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Ein Stoppschild an der deutsch-dänischen Grenze.
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Ein Stoppschild an einem Grenzübergang zu Dänemark. Das Land verschärft seine Asylpolitik mit einem neuen Gesetz.

Flucht & Vertreibung

Dänemark beschließt umstrittenes Asyl-Gesetz – Kritiker:innen sehen Menschenrechte in Gefahr

  • Matthis Pechtold
    VonMatthis Pechtold
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Mit einem neuen Asyl-Gesetz will Dänemark Migranten über Drittstaaten Schutz gewähren. Partner gibt es für diesen Plan noch keine, dafür bereits viel Kritik.

Kopenhagen – In Dänemark hat das Parlament den Weg für eine erneute Verschärfung der Flüchtlingspolitik geebnet. Mit 70 zu 24 Stimmen nahmen die Parlamentarier:innen den Entwurf eines Gesetzes der sozialdemokratischen Regierung unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Donnerstag (03.06.2021) an. Wird es umgesetzt, könnte der Weg von Asylsuchenden in Zukunft über Drittländer führen, wo deren Antrag bearbeitet wird – und in vielen Fällen offenbar auch dort enden. In Zukunft sollen sie ohnehin nur noch in Ausnahmefällen aufgenommen werden.

Das Flüchtlingshilfewerk der Vereinten Nationen und die EU positionieren sich bereits gegen das Vorhaben. Kritik gibt es aber auch aus Ruanda – das dem dänischen Gesetz zufolge gegen Geld die Rolle eines Drittlandes übernehmen soll.

Neues Asyl-Gesetz in Dänemark: Asylsuchende sollen in Drittländern auf Entscheidung warten

Vorgesehen ist, dass Asylbewerber:innen zwar an der dänischen Grenze registriert werden, dann aber in ein Aufnahmezentrum außerhalb der Europäischen Union gebracht werden. Ausnahmen von dieser Regel sind selten, beispielsweise bei Vorliegen einer schweren Erkrankung. Für Asylsuchende sind die Drittländer, in denen ihr Antrag bearbeitet wird, gleichzeitig die Endstation – denn auch im Fall eines positiven Bescheids soll ein Leben auf dänischem Boden nicht möglich sein. Der dänischen Regierung zufolge verhandelt man darüber derweil mit fünf bis zehn Ländern, dänischen Medien zufolge darunter Agypten und Äthiopien.

Aktuelle Hintergrundinformationen und Wissenswertes rund um das Thema Flucht und Vertreibung auf der Themenseite der FR.

Auch Ruanda ist unter den potenziellen Drittländern vertreten, dort ist man bei den Verhandlungen vergleichsweise weit, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Der ruandische Oppositionsabgeordnete Frank Habineza berichtet allerdings, das Gesetz sei im Parlament noch nicht diskutiert worden. Er wisse aber jetzt schon: Er würde im Fall einer Abstimmung gegen den Plan votieren; er sieht es als „Verstoß gegen menschliche Werte“.

Dänemark: Parlament verabschiedet weitreichendes Asyl-Gesetz – Kritik von EU und UN

Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR fürchtet derweil einen „Dominoeffekt“, so der UNHCR-Vertreter in den nordischen und baltischen Ländern, Henrik Nordentoft, wie die Nachrichtenagentur Ritzau laut AFP berichtet. Weitere Staaten könnten dem Beispiel Dänemarks folgen und das Asylrecht verschärfen. Das Gesetz sei aber „unvereinbar mit den Prinzipien der internationalen Flüchtlingszusammenarbeit“, sagte er. Ähnlich klingt auch die Kritik von EU-Kommissionssprecher Adalbert Jahnz. Nach europäischem Recht sei das Auslagern von Asylverfahren in Drittländer nicht möglich, sagte er. Das Gesetz werfe „grundlegende Fragen [...] zum effektiven Zugang zu Schutz auf.“

Mattias Tesfaye, Dänemarks Minister für Ausländer- und Integrationsangelegenheiten, sieht das offenbar anders. Führt man sich eines seiner Argumente für das Gesetz vor Augen, scheint das neue Gesetz eher eine Frage zu beantwortet: Die nach dem Aufwand für die Asyl-Verfahren. Man wolle „massive Ressourcen“ vermeiden, die Dänemark für die Bearbeitung der Anträge von „hunderttausenden Asylbewerbern“ aufwenden würde. (mp)

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