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Der Protest der Gelbwesten in Frankreich hat Folgen - auch für die Wirtschaft des Landes.

Gelbwesten-Bewegung

Dämpfer für Frankreichs Firmen

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Wochenlange Blockaden, Lieferengpässe und Zerstörungen durch die "Gelbwesten": Läden und Unternehmen in Frankreich ziehen Bilanz.

Die Apotheke L’Etoile: verwüstet. Die Brasserie de La Belle Armée: ausgebrannt. Die Bankagentur LCL: zertrümmert. So ist es im Viertel um den Pariser Triumphbogen während der bewegten Samstage dieses Monats vielen Geschäften gegangen. Ausgerechnet während der Weihnachtszeit mussten sich die Boutiquen und Cafés der Champs-Elysées hinter Bretterwänden verschanzen, statt die wichtigsten Umsätze des Jahres zu erzielen.

Allein im Pariser Stadtzentrum gehen die Schäden der Gelbwesten-Proteste in die Millionen. Sind sie bezifferbar, zahlt der Staat: Bei ihm können sich die Versicherungen laut einem sehr französischen Gesetz schadlos halten, wenn „durch bewaffnete oder unbewaffnete Massenaufläufe offene Gewalt gegen Personen oder Güter ausgeübt wird“. In der Nationalversammlung liegt zwar seit langem ein Gesetzesvorschlag, der die Organisatoren solcher Veranstaltungen zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen will. Doch niemand beeilt sich, ihn in Kraft zu setzen; es wäre praktisch unmöglich, gerade die oft schlecht verdienenden „gilets jaunes“ zu millionenfacher Entschädigung anzuhalten.

Oft sind die Schäden nur schwer festzumachen. So etwa, wenn die großen Einkaufhäuser wie Galeries Lafayette oder Printemps auch am Samstagnachmittag entweder geschlossen oder leer bleiben. Oder wenn verängstigte Touristen ihre Paris-Reisen absagen. Vor allem die Vier- und Fünfsternhotels in der Nähe der Pariser Prachtavenue verzeichneten an gewissen Tagen bis zu 50 Prozent Annullierungen. In Montmartre verzeichneten die Bistros hingegen einen Großandrang: Offenbar wichen viele Pariserinnen und Pariser am Samstagabend auf den Stadthügel aus, wo nicht demonstriert wurde.

Wochenlang keine Maut

Außerhalb von Paris wurden auch Provinzstädte wie Bordeaux oder Toulouse heimgesucht. Laut dem Branchenverband CPME leiden landesweit 62 Prozent der Klein- und mittleren Unternehmen unter den – teils anhaltenden – Blockaden auf den Verkehrskreiseln und vor Einkaufszentren. Im Languedoc-Roussillon am Mittelmeer bleiben die Sperren wirksam. Früchte- und Gemüse-Lieferungen aus Spanien werden auf der Autobahn A9 immer wieder aufgehalten. Sowohl die französische Bahn SNCF wie der Autobahnbetreiber Vinci schätzen ihre eigenen Schäden auf „mehrere Dutzend Millionen Euro“.

Bei Vinci kommen dazu auch große Schäden an den Mautstationen. Einige wurden in Brand gesteckt. Die Automobilisten beklagten sich nicht und fuhren wochenlang durch die verkohlten Schranken, ohne „péage“ (Mautgebühr) zu entrichten. Vinci teilte diese Woche mit, die Autofahrer seien durch Überwachungskameras gefilmt worden und erhielten in den kommenden Tagen eine Rechnung. Das hätte der Baukonzern besser unterlassen: Angesichts des sogleich entfachten Entrüstungssturms musste er die Idee schon einen Tag später zurückziehen.

Das Defizit wächst

Und die die Landeskonjunktur? Die Banque de France und das Statistikamt Insee schätzen den protestbedingten Rückgang des Wirtschaftsleistung auf 0,2 Prozent im vierten Quartal. Ein klarer Dämpfer. Wirtschaftsminister Bruno Lemaire übertrieb wohl, als er die Konsequenzen der Proteste als „Katastrophe“ für Handel und Wirtschaft bezeichnete, um Stimmung gegen die Gelbwesten zu machen. Viele Franzosen verlegten ihre Weihnachtskäufe einfach ins Internet, um die Stadtzentren meiden zu können. Die digitalen Anbieter von Konsumprodukten verzeichnen daher Rekordbestellungen.

Katastrophal sind die Folgen der Krise hingegen für Präsident Emmanuel Macron: Sein Reformkurs wurde ausgebremst. Statt die Staatsausgaben zu senken, musste er nachgeben, um die Proteste zu beruhigen. Der Verzicht auf die Benzinsteuererhöhung kostet 4 Milliarden, die Erhöhung des Mindestlohnes und die Steuerbefreiung für Überstunden und Kleinpensionen mindestens zehn Milliarden.

Das Haushaltdefizit dürfte die EU-Vorgaben sprengen und laut divergierender Regierungsangaben auf 3,2 oder 3,4 Prozent steigen. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat zwar bereits grünes Licht dafür gegeben. Die Staatschuld von über 2300 Milliarden könnte allerdings die psychologisch wichtige 100-Prozent-Schwelle (des Bruttoinlandproduktes) übersteigen. Die Zinsen für französische Anleihen steigen bereits leicht. Das könnte den Staat noch tiefer in die Schuldenfalle treiben – und Macron bald zu neuen Steuererhöhungen zwingen. Also genau das, was die Gelbwesten erst auf die Straße getrieben hatte. Ein Teufelskreis.

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