Cyberwaffen für den Gegenschlag
Die Bundesregierung plant eine Agentur zur Entwicklung von technologischen Innovationen - aus Sicht der Grünen die falsche Strategie.
Spätestens seit der Cyberattacke auf die Bundesregierung im Februar 2018 ist klar: Die Gefahr ist da. Berlin hat das erkannt und rüstet auf. Die Regierung will eigene Cyberwaffen entwickeln. Mit einer ressortübergreifenden „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ wollen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherung nach innen und außen stärken. Am Mittwoch soll die Gründung der Cyberagentur im Kabinett beschlossen werden. Sie ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Laut Kabinettsvorlage soll die neue Agentur die Entwicklung staatlicher Cyberangriffe vorantreiben und sicherstellen, dass Sicherheitsbehörden und Bundeswehr für die Abwehr von Cyberangriffen die „technologische Innovationsführerschaft“ bei Schlüsseltechnologien selbst behalten, wie das Magazin „Spiegel“ schreibt. Cyberprodukte sollen nicht erst auf dem freien Markt erworben werden müssen.
Zu einer aktiven Cyberabwehr gehören laut Bundesregierung auch Maßnahmen, die zum Ziel hätten, die bei einem Angriff genutzten informationstechnischen Systeme zu manipulieren oder zu zerstören – umgangssprachlich „Hackbacks“. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen von Juli hervor. Solche Rückangriffe sind umstritten. Die Bundesregierung hält Angriffe auf fremde Server als Reaktion der Bundeswehr für möglich „innerhalb des völker- und verfassungsrechtlich gesteckten Rahmens“. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP heißt es, dass einem Staat bei einem bewaffneten Angriff das Recht auf Selbstverteidigung zustehe. „Auch eine Cyberoperation kann unter bestimmten Bedingungen einen ‚bewaffneten Angriff‘ im Sinne von Artikel 51 VN-Charta darstellen.“ Hierauf könnte Deutschland mit „allen zulässigen militärischen Mitteln“ reagieren.
Problem Staatstrojaner
Dazu sagte der Vize-Fraktionssprecher der Grünen, Konstantin von Notz, der FR: ,„Hackbacks sind nichts anderes als staatliche Cyberangriffe, deren tatsächliche und verfassungsrechtliche Implikationen bis heute gänzlich unklar sind. Bevor die großkoalitionäre Bundesregierung also rausreitet und irgendwelchen Leuten, Ländern oder Institutionen den Cyberkrieg erklärt, sollte sie etwas für die Härtung der IT-Infrastruktur in Deutschland und Europa machen.“ Im Internet sei Verteidigung die beste Verteidigung. Diesen Bereich habe die Koalition aber sträflich vernachlässigt.
Saskia Esken, Vize-Sprecherin für Digitalpolitik in der SPD, findet es „richtig und wichtig, IT-Sicherheit als staatliche Aufgabe zu begreifen“. In diesem Jahr sind für die Forschung und Technik im Cybersektor 15 Millionen Euro im Haushalt eingeplant, für 2019 sind es 50 Millionen Euro. Esken lehnt aber ebenfalls den aktiven Einsatz von Cyberwaffen in staatlicher Hand ab. „Wir sollten stattdessen die ins Stocken geratenen Verhandlungen auf UN-Ebene vorantreiben mit dem Ziel, staatliche Cyberangriffe zu begrenzen oder besser gänzlich zu ächten“, sagte sie der FR.
Auch die Nutzung von Sicherheitslücken und Angriffswerkzeugen wie dem Staatstrojaner zum Zwecke der Kommunikationsüberwachung oder der Online-Durchsuchung seien aus bürgerrechtlicher Sicht höchst problematisch, so Esken. „Zudem gefährden sie die allgemeine IT-Sicherheit und stehen damit im Widerspruch zu einer staatlichen Verantwortung dafür, für die die Gründung dieser Agentur doch Ausdruck sein sollte.“