Cum-Ex-Skandal

Opposition verlangt Aufklärung von Olaf Scholz

Die Oppositionsparteien in Hamburg und Berlin setzen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen seiner bislang nicht bekannten Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius im Jahr 2016 unter Druck. 

Die Linksfraktion im Bundestag beantragte eine Aktuelle Stunde zur Rolle des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters im Skandal um so genannte Cum-Ex-Geschäfte. „Scholz hat im Bundestag die Unwahrheit gesagt“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fabio De Masi, am Freitag in Berlin. In Hamburg kritisierte CDU-Fraktionschef Dennis Thering den früheren Bürgermeister. „Offensichtlich steckt Olaf Scholz tiefer in der Sache drin, als er bisher, auch gegenüber dem Bundestag, zugegeben hat“, sagte Thering. „Es darf sich nicht der Eindruck verfestigen, dass Hamburgs Erster Bürgermeister schmutzige Deals zu Lasten der Steuerzahler macht.“ Thering forderte volle Transparenz. Auch Linke und AfD in der Bürgerschaft äußerten sich in diese Richtung. 

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonte, die Hamburger Steuerverwaltung handele ausschliesslich nach Recht und Gesetz. „Der Leiter der Hamburger Steuerverwaltung hat in seiner Erklärung im Februar deutlich gemacht, dass es in Hamburg weder bezüglich von Cum-Ex-Gestaltungen noch sonst Versuche gegeben hat, politisch auf Entscheidungen der Steuerverwaltung Einfluss zu nehmen“, sagte Dressel. „Das hat für mich weiterhin Gültigkeit.“

Doch nicht nur die Oppositionsparteien, auch die in Hamburg mitregierenden Grünen verlangen mehr Aufklärung. „In der Sache muss es schnelle und transparente Aufarbeitung geben, um Schaden von unserer Finanzverwaltung abzuwenden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen. „Olaf Scholz muss jetzt erklären, warum er die Umstände und weiteren Treffen mit dem Warburg-Banker im Finanzausschuss des Bundestages unerwähnt gelassen hat.“ Auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank zeigte sich überrascht von den neuen Informationen. „Ich denke, dass es jetzt wichtig ist, dass der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages erklärt, weshalb er sich mehrfach mit Herrn Olearius getroffen hat, warum es diese Nähe gerade in dieser Ermittlungsphase gegeben hat und warum er das den Parlamentariern nicht gesagt hat“, sagte Fegebank, die drei Jahre lang im Senat unter Scholz die Zweite Bürgermeisterin war.

Hintergrund sind Medienberichte über Treffen von Scholz mit Christian Olearius, dem Mitinhaber der Warburg Bank im Jahr 2016. Laut Tagebuchaufzeichnungen von Olearius, die von der Justiz beschlagnahmt worden sind und der Wochenzeitung „Die Zeit“, der „Süddeutschen Zeitung“ und dem NDR-Magazin „Panorama“ vorliegen, soll es zwei Treffen gegeben haben. Inhalte der Tagebuchaufzeichnungen wurden am Donnerstag online veröffentlicht. Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit Scholz aus dem Jahr 2017 bekannt.

Gegen die Warburg Bank und Olearius liefen zu der Zeit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Der Bank drohte eine hohe Steuernachzahlung wegen ihrer Verwicklung in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

„Olaf Scholz hat dem Finanzausschuss des Bundestages die beiden Treffen mit Olearius 2016 auf ausdrückliche Frage hin zweimal verschwiegen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, der Deutschen Presse-Agentur. „Er hat sich in zwei Befragungen maximal zugeknöpft präsentiert und viele Fragen nur minimalistisch oder mit Allgemeinplätzen beantwortet.“ Das Finanzministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt: „Der Bundesfinanzminister hat dem Finanzausschuss bereits vor einiger Zeit über die Vorgänge, die mehrere Jahre zurückliegen, berichtet und auch öffentlich Stellung genommen.“ Scholz habe dargelegt, dass er sich in seiner vorigen Funktion als Hamburger Bürgermeister „aus konkreten Steuerverfahren immer herausgehalten“ habe. (dpa)

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