Cum-Ex-Skandal um Scholz: Bislang unbekanntes Dokument nährt Zweifel an Glaubwürdigkeit
Olaf Scholz gerät ein weiteres Mal wegen des Cum-Ex-Skandals unter Druck. Einem Bericht zufolge könnte eine E-Mail den Kanzler in Erklärungsnot bringen.
München/Berlin - Die Sache wird Olaf Scholz (SPD) einfach nicht los. Während der Kanzler beim Bund-Länder-Gipfel zu Geflüchteten einen vorläufigen Kompromiss mit den Ländern ausgehandelt hat, werden neue Details zum Cum-Ex-Skandal publik.
Cum-Ex-Skandal: Aufgetauchte E-Mail erhöht Druck auf Kanzler Olaf Scholz
Bei besagtem Skandal sollen Finanzakteure um den Hamburger Banker Christian Olearius den deutschen Staat mutmaßlich um Milliarden geprellt haben. Etwa, indem sich die Warburg-Bank des Miteigners Olearius 169 Millionen Euro Steuern vom Hamburger Finanzamt erstatten ließ, die zuvor nie als Steuern bezahlt wurden.
Später soll Olearius angeblich politisch Einfluss genommen haben, damit Millionen der Steuerschuld verjähren. In diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen: Was wusste Scholz? War der heutige Bundeskanzler und damalige Hamburger Bürgermeister in besagte politisch Einflussnahme sogar involviert? Der Spiegel berichtet nun von einer E-Mail, die für den deutschen Regierungschef heikel werden könnte.
Cum-Ex-Skandal: Aufgetauchte E-Mail erhöht Druck auf Kanzler Olaf Scholz
Zur Einordnung: Der heute 64-jährige Scholz war zwischen März 2011 und März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hatte wiederum feststellen können, dass der SPD-Politiker Olearius zwischen 2016 und 2017 dreimal traf. Scholz hatte anfangs angegeben, dass man sich nur ein Mal getroffen habe.
Eine E-Mail unterhöhle nun „die ohnehin angekratzte Glaubwürdigkeit des Kanzlers“, schreibt der Spiegel. Konkret: Besagte E-Mail soll vom 30. Juni 2020 stammen. Ein Beamter im Bundesfinanzministerium (BMF) soll sie an eine Kollegin verschickt haben, die E-Mail soll der Vorbereitung einer bevorstehenden Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag im Juli desselben Jahres gedient haben. In eben jener Sitzung wurde Scholz, der damals Bundesfinanzminister war, demnach zu seinen mutmaßlichen Kontakten zu Olearius befragt.
Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz und Christian Olearius trafen sich wohl mehrmals
Laut Spiegel fanden zwei Treffen der Beiden im Herbst 2016 statt, „kurz bevor die Behörden in Hamburg entschieden, zunächst keine Steuergutschriften von Warburg zurückzufordern“. Im September 2020 räumte der heutige Kanzler erst nach Enthüllungen von Journalist:innen selbst ein, dass es nicht nur eines, sondern drei Treffen mit dem Banker gegeben hatte. Er habe erst jetzt seinen Kalender auswerten lassen, erklärte er damals.
Und er erklärte, dass er an sämtliche Gespräche mit Olearius keine wirklichen Erinnerungen mehr habe. Laut Spiegel stelle sich jetzt drängender als zuvor „die Frage, ob Scholz über seine Kontakte zu Olearius stets die ganze Wahrheit gesagt hat“. Denn: Die Mail vom 30. Juni 2020 zeige, „dass Scholz sich bereits für die Juli-Sitzung des Finanzausschusses ausführlich informieren lässt. (...) Wusste er womöglich schon zu diesem Zeitpunkt davon, dass es mehr als ein Treffen gab?“
Cum-Ex-Skandal: Kritiker konfrontiert Olaf Scholz mit Vorwürfen
Finanzexperte Fabio De Masi wirft Scholz heute vor, die beiden Termine 2016 mit Olearius bei der Finanzausschuss-Sitzung im Juli 2020 „bewusst verschwiegen“ zu haben. Der damalige Linken-Abgeordnete De Masi hatte Scholz bereits im März 2020 im Finanzausschuss nach weiteren Terminen mit Olearius gefragt. Der Spiegel verweist auf ein Protokoll jener Sitzung, wonach der Minister damals keine konkrete Antwort zu möglichen Treffen gab. (pm)