1. Startseite
  2. Politik

Cum-Ex-Ermittler durchsuchen Scholz‘ E-Mails aus Bürgermeister-Zeit

Erstellt:

Von: Moritz Serif

Kommentare

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war während Cum-Ex Bürgermeister in Hamburg.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Presse. © Britta Pedersen/dpa/picture alliance

Ermittler haben einen „verdächtigten Bargeldfund“ bei SPD-Politiker Johannes Kahrs gemacht. Der Fund könnte Folgen für Kanzler Scholz haben.

Köln/Hamburg - Ermittlerinnen und Ermittler haben E-Mails von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister durchsucht - Anlass war der Cum-Ex-Skandal. Das gehe aus Unterlagen hervor, die dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex vorliegen.

„Davon ist mir nichts bekannt. Es gibt auch nichts zu verbergen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Durchsuchung der Scholz-Mails soll im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs stehen, bei dem am Wochenende 214.800 Euro und 2400 US-Dollar in bar gefunden wurden. Das Geld könnte in Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal stehen.

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Verdächtiger Bargeldfund

Norbert Hackbusch, Mitglied der Linksfraktion im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, bezeichnete das als „verdächtigen Bargeldfund“. „Die Indizien dafür, dass maßgebliche SPD-Politiker in Hamburg in der Steuersache Warburg unrechtmäßig Einfluss genommen haben, werden immer zahlreicher“, sagte Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, dem Tagesspiegel.

Bei Cum-Ex haben Betrüger:innen Steuerrückerstattungen erschlichen für Abgaben, die nie angefallen sind. Der Schaden soll zwischen 10 und 35 Milliarden Euro liegen. 2016 traf sich der damalige Bürgermeister von Hamburg und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Bankgesellschaftler Christian Olearius. Nach diesem Treffen verzichtete die Finanzverwaltung des Bundeslandes auf Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro.

Johannes Kahrs saß für die SPD im Bundestag. Zuvor arbeitete er mit Olaf Scholz in Hamburg zusammen.
Johannes Kahrs saß für die SPD im Bundestag. Zuvor arbeitete er mit Olaf Scholz in Hamburg zusammen. © M. Popow/Imago

Scholz bestreitet Einflussnahme bei Cum-Ex

Kanzler Scholz bestreitet einen Zusammenhang oder direkte Einflussnahme - er könne sich an nichts mehr erinnern. Laut dem Spiegel sind in den vergangenen Tagen allerdings weitere Unstimmigkeiten aufgetaucht. Unter anderem ist die Staatsanwaltschaft Köln auf eine WhatsApp-Nachricht gestoßen. Darin habe eine Hamburger Finanzbeamtin einer Freundin geschrieben, dass ihr „teuflischer Plan“ aufgegangen sein. Sie wurde vom Untersuchungsausschuss vorgeladen.

Nach Bargeldfund bei Kahrs: Kanzler Scholz unter Druck

Die Finanzbehörde steht im Verdacht, E-Mails gelöscht und Aufzeichnungen manipuliert zu haben. „Wenn hier Informationen gelöscht wurden, wäre das ein unglaublicher Vorgang“, sagte Norbert Hackbusch, Linkenabgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Spiegel. Die Finanzbehörde sagt, dass es keine Hinweise auf eine gezielte Löschung gebe.

„Die dubiose Rolle der Hamburger SPD schreit zum Himmel. Johannes Kahrs muss reinen Tisch machen“, sagte Christian Hirte, Chef der CDU Thüringen. Kanzler Scholz steht durch diese neuen Entwicklungen unter Druck. Am 19. August muss der SPD-Politiker vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag erscheinen. „Wir erwarten Antworten von Olaf Scholz und Peter Tschentscher, die auch bei der ominösen Bargeldsumme von Herrn Kahrs für Aufklärung sorgen müssen“, forderte Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender in der Hamburgerischen Bürgerschaft. (mse)

 

Auch interessant

Kommentare