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Cum-Ex-Affäre: Hat eine Scholz-Mitarbeiterin E-Mails gelöscht?

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Von: Jan Oeftger

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Eine Scholz-Mitarbeiterin könnte in der Cum-Ex-Affäre E-Mails gelöscht haben. Diesem Verdacht geht die Kölner Staatsanwaltschaft jetzt nach.

Köln – Jeanette Schwamberger (47) ist Büroleiterin von Olaf Scholz (SPD) und gilt als enge Vertraute des Bundeskanzlers. In den Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg rückt sie nun in den Fokus. Wie der stern berichtet, untersucht die Staatsanwaltschaft Köln den E-Mail-Verkehr Schwambergers. Diese Informationen habe der stern aus Unterlagen der Justiz in Nordrhein-Westfalen.

Im Fokus der Ermittlungen stehen drei Beschuldigte, die der Hamburger Privatbank M.M. Warburg dabei geholfen haben sollen, eine Steuerschuld zunächst nicht zurückzahlen zu müssen. Die Summe der Steuerschuld betrug 47 Millionen und war aus kriminellen Aktiengeschäften entstanden. Die Beschuldigten sind der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, der frühere Hamburger Vize-Bürgermeister Alfons Pawelczyk und eine Finanzbeamtin aus Hamburg. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) könnten in die Affäre verwickelt sein.

Jeanette Schwamberger (vorne links) ist eine enge Vertraute von Kanzler Olaf Scholz. Im Zuge der Cum-Ex-Affäre wird ihr E-Mail-Postfach durchsucht (Archivbild).
Jeanette Schwamberger (vorne links) ist eine enge Vertraute von Kanzler Olaf Scholz. Im Zuge der Cum-Ex-Affäre wird ihr E-Mail-Postfach durchsucht (Archivbild). © Thomas Imo/imago

Cum-Ex-Affäre: Haben Scholz und Tschentscher die Beschuldigten unterstützt?

Ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft klärt zurzeit, ob der damalige Hamburger Bürgermeister Scholz und der damalige Finanzsenator Tschentscher die Beschuldigten politisch unterstützt haben, in dem sie das Geld vorerst nicht zurückforderten. Die Politiker weisen diese Vorwürfe jedoch von sich. Am Freitag (19. August) soll Scholz ein zweites Mal als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen.

Dass nun das Online-Postfach Schwambergers durchsucht wird, sei mit der Höhe des Steuerschadens zu rechtfertigen. Außerdem könnten sich unter den E-Mails auch solche befinden, die für die Vorbereitung der Zeugenaussage von Olaf Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre in Hamburg im April 2021 eine Relevanz haben. Auch damit begründet das Kölner Amtsgericht das Vorgehen im Durchsuchungsbeschluss. Für die Ermittlungen bedeutend ist der Mailverkehr, der zurzeit stattfand, als Schwamberger im Bundesfinanzministerium arbeitete. Wie heute im Kanzleramt war sie auch damals schon Büroleiterin von Scholz.

E-Mail von Scholz Vertrauter Schwamberger im Cum-Ex-Skandal „potentiell beweiserheblich“

Scholz selbst sei „weder in die Kalenderabfrage noch in die Übersendung der Kalenderauszüge eingebunden“ gewesen, wie er mitteilen ließ. Dies hätten Schmidt und Schwamberger  übernommen. Zudem stellte eine Regierungssprecherin klar: „Es hat keine ‚Auswahl‚ von Kalenderdaten gegeben.“

Eine Mail in Schwambergers Postfach beurteilten die Ermittler und Ermittlerinnen als verdächtig. In diesem Schreiben beantwortete Schwamberger eine Frage des Untersuchungsausschusses nach einem Termin von Scholz mit Peter Tschentscher, Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs. Zudem seien weitere auffällige E-Mails und Nachrichten in digitalen Postfächern gefunden worden. Diese stammen von Hamburger Finanzbeamt:innen, Senator:innen und Staatsrät:innen.

In einer 78 Seiten langen Bemerkung versah die Staatsanwaltschaft Schwambergers Mail mit der Zwischenüberschrift „Thema Datenlöschung“. Darunter befinden sich mehrere Mails, die „potentiell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen schließen lassen“ seien, wie der stern berichtet. Schwambergers Mail steht dabei an zweiter Stelle. (jo)

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