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CSU schießt gegen Ampel-Koaliton: Söder befürchtet Benachteiligung Bayerns

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Von: Katja Thorwarth

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Alexander Dobrindt und Markus Söder entspannen bei der CSU-Sommerklausur.
Alexander Dobrindt und Markus Söder entspannen bei der CSU-Sommerklausur. © Nicolas Armer/dpa

Die CSU-Bundestagsabgeordneten formulieren in der Sommerklausur ihre Forderungen an die Ampel. Und greifen die Regierung scharf an.

Update vom Donnerstag, 21. Juli, 10.30 Uhr: Zum Abschluss ihrer zweitägigen Sommerklausur erwarten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Donnerstag CDU-Chef Friedrich Merz. Beim Auftakt am Mittwoch hatte das Thema Energieversorgung die CSU-Klausur dominiert. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Chef Markus Söder griffen die Ampel wiederholt scharf an und forderten von der Bundesregierung, Notfallpläne für die möglicherweise drohenden Lücken in der Energieversorgung vorzulegen.

Der Süden – so der seit Wochen zu hörende Tenor der CSU – dürfe von der Ampel-Regierung in Berlin nicht benachteiligt werden. Parteichef Markus Söder sprach sich für den Fall eines Gasmangels im Winter für eine gleichmäßige Lastenverteilung in ganz Deutschland aus. „Regionale Abschaltungen, wie sie diskutiert werden, sind absolut falsch“, sagte Söder. 

CSU schießt gegen Ampelregierung: Söder, Merz und Dobrindt im Dialog

Erstmeldung vom Mittwoch, 20. Juli: Bad Staffelstein - Wie jedes Jahr trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag zu ihrer traditionellen Sommerklausur im Kloster Banz in Bad Staffelstein. Zwei Tage wollen sich die Politiker:innen beraten, wobei die Themen Energie und Sicherheit im Vordergrund stehen. Zu Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt wird zum Auftakt am Mittwoch (20. Juli) CSU-Parteichef Markus Söder stoßen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz trifft am Donnerstag in Oberfranken ein.

Die CSU wird mit Spannung die Entwicklung bezüglich weiterer Gaslieferungen aus Russland verfolgen - am Donnerstag sollen die Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 offiziell beendet werden. Es wurden bereits Befürchtungen laut, dass Russland den Gashahn nicht wieder aufdrehen wird.

CSU-Sommerakademie: Kritik an der Ampel-Regierung im Vorfeld

Die CSU-Landesgruppe hatte bereits im Vorfeld diverse Forderungen an die Ampel-Regierung formuliert und spart dabei nicht mit Kritik „Deutschland ist nach sieben Monaten Ampel auf dem besten Weg, sich dorthin zu entwickeln, wo es nach sieben Jahren Rot-Grün war: zum kranken Mann Europas“, heißt es etwa in einer Vorlage, die die Abgeordneten beschließen wollen. Daher soll es Vorschläge geben, wie Lieferketten stabilisiert werden können und die Unternehmenssteuer „international wettbewerbsfähiger“ werden kann. Auch die CSU neue Freihandelsabkommen vorantreiben.

„Um unabhängiger vom chinesischen Markt zu werden, müssen wir Handelsabkommen mit den Ländern intensivieren, die uns nahestehen“, heißt es in der Beschlussvorlage, wie FAZ berichtet hatte. Demnach will die CSU eine Fachkräfte-Offensive starten, um den Arbeitsmarkt zu stärken.

CSU-Sommerklausur: Abwrackprämie soll beim Energiesparen helfen

Beim Thema Energiesparen will die CSU eine Abwrackprämie für „Energiefresser“, etwa im Haushalt. „Wir brauchen endlich wirksame Anreize zum Energiesparen statt immer neue Habeck-Ansagen zum Verzicht“, sagte Dobrindt im Vorfeld der Welt am Sonntag. Er stellt sich ein Prämie von 200 Euro für den Austausch alter Kühlschränke oder Waschmaschinen vor.

Weiter fordern die CSU-Parlamentarier eine Stärkung der Bundeswehr, die auch mit einer Stärkung der Nato einhergehen soll. Der Verteidigungshaushalt müsse erhöht, eine Politik der Abschreckung etabliert werden. Russlands Staatschef Wladimir Putin müsse wegen des Ukraine-Kriegs vor einen internationalen Strafgerichtshof gestellt, mit der Ukraine solle eine europäische Partnerschaft unterhalb einer EU-Vollmitgliedschaft entwickelt werden.

Ungeachtet aller zum Teil kostspieligen Forderungen an die Regierung fordert die CSU-Landesgruppe aber auch, bei den Ausgaben zu sparen. „Ab 2023 Schuldenbremse einhalten, ab 2025 wieder Haushalte ohne neue Schulden und bis 2030 eine Schuldenquote von unter 60 Prozent“, heißt es. (ktho/dpa)

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