„Bayerisches Sicherheitsniveau“ nötig: CSU fordert nach Berlins Silvester-Randale „volle Härte“
Nach zwei Jahren Corona-Pause trifft sich die CSU wieder in Seeon. Nach außen steht der Ukraine-Krieg auf der Agenda – intern geht es wohl um die Bayern-Wahl.
- CSU wettert gegen Berlin und „Gender-Toiletten“: „Kann ich den Leuten in Bayern nicht erklären“
- CSU-Besuch von EU-Parlamentspräsidentin Metsola: Forderung nach Leopard-Panzern für die Ukraine.
- Ukraine-Krieg im Fokus der Christsozialen: Dobrindt fordert Lambrecht-Abgang
Update vom 8. Januar, 14.14 Uhr: Ein Arbeitsauftrag aus der Opposition zum Klausur-Abschluss: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gefordert. „Es wäre dringend geboten, dass es schneller und anders läuft als bei den Mardern“, sagte Dobrindt am Sonntag zum Abschluss der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Es brauche nun „eine klare Vorgabe“.
Die CSU-Abgeordneten haben ihre dreitägige Klausurtagung nun beendet. In einem Beschlusspapier, fordern sie unter anderem härtere Strafen für Klimaaktivisten . Um eine weitere Radikalisierung zu verhindern und Nachahmer abzuschrecken, fordere die CSU, die Blockade von Rettungswegen und die Behinderung von Rettungsmaßnahmen mit einem Mindestfreiheitsentzug zu bestrafen. Wie lange solch eine Haftstrafe sein soll, steht allerdings nicht in dem Papier.
Mit Blick auf die Krawalle zu Silvester fordert die CSU außerdem eine „Null-Toleranzstrategie“. Es müsse „das hohe bayerische Sicherheitsniveau“ bundesweit zum Maßstab gemacht werden, erklärte die Landesgruppe. „Wer Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettung mutwillig in Gefahr bringt und seine Nachbarschaft terrorisiert, muss sofort die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“ Deshalb seien beschleunigte Strafverfahren nötig – und die volle Ausschöpfung des Strafrahmens.
Update vom 8. Januar, 12.00 Uhr: Die CSU hat zum Ende ihrer Klausur in Seeon der Bundesregierung noch einmal sicherheitspolitische Versäumnisse vorgeworfen. Ein nationaler Sicherheitsrat und oberster nationaler Sicherheitsberater seien „dringender denn je“, sagte Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt im Kloster Seeon.
Dobrindt verwies auch auf die Festnahme eines Terrorverdächtigen im Ruhrgebiet. Es gebe unterschiedliche Formen von Terrorismus von Bedrohungen aus dem Ausland und dem Inland, etwa auch durch die sogenannten „Reichsbürger“. Und auch wirtschaftliche Fragen könnten zu einer „schweren Sicherheitsfrage“ werden. Die Koordinierung all dieser Sicherheitsthemen in Deutschland sei nicht ausreichend organisiert, kritisierte Dobrindt. Die Union hatte die geforderten Posten in ihrer 16-jährigen Regierungszeit allerdings selbst nicht geschaffen.
Der Terrorismusexperte Peter Neumann stellte sich hinter die Forderung. Deutschland sei das einzige Land der G7-Gruppe, das keinen nationalen Sicherheitsrat habe, das glaube, sich leisten zu können, dass verschiedene Ministerien unterschiedliche Politiken verfolgten.
CSU wettert gegen Berlin und „Gender-Toiletten“ – „Kann ich den Leuten in Bayern nicht erklären“
Update vom 8. Januar, 9.10 Uhr: Kurz vor Ende der CSU-Klausur in Seeon hat sich die Partei noch einmal über Bayerns Zahlungen in den Länder-Finanzausgleich beklagt. „Derzeit bestehen offensichtlich Fehlanreize, denn Misswirtschaft wird belohnt“, sagte Ulrich Lange, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, der Welt. Er könne „den Leuten hier in Bayern“ nicht erklären, dass „ihr Geld in Berlin für Leistungen ausgegeben wird, die es im Freistaat nicht gibt“, argumentierte Lange. Als Beispiel nannte er „kostenlose Kitaplätze“.
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte den Verteilungsmechanismus: „Berlin bekommt jedes Jahr Milliarden aus dem Topf des Finanzausgleichs und gibt dieses Geld ganz offensichtlich nicht dafür aus, um grundlegende Aufgaben des Staats wie die innere Sicherheit wahrzunehmen“, sagte Huber mit Blick auf die Strafverfolgen nach den Ausschreitungen an Silvester in Berlin. „Stattdessen baut der Senat Gender-Toiletten oder macht Wahlkampfgeschenke wie ein 29-Euro-Ticket, das eine halbe Milliarde kostet“, rügte er. „Wir wollen, dass Bayern künftig deutlich weniger im Rahmen des Finanzausgleichs bezahlen muss“, fügte er hinzu.
Die Forderungen sind nicht neu: Schon im September hatte CSU-Chef Markus Söder öffentlich eine Klage gegen den Aufbau des Länderfinanzausgleichs angedacht.
EU-Parlamentspräsidentin Metsola: Leopard-Panzern für Ukraine - Unterstützung für Demonstranten im Iran
Update vom 7. Januar, 11.47 Uhr: Der zweite Tag der CSU-Klausurtagung ist angebrochen. Am Samstag ist die Außen- und Sicherheitspolitik ein zentrales Thema. EU-Parlamentspräsidentin und EVP-Mitglied Roberta Metsola gab zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Statement ab.
Metsola hat die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine begrüßt. Es sei wichtig, die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, so Metsola. Sie sei deshalb auch für die von der CSU und Politikern anderer Parteien geforderte Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine. Russland wolle, dass Europa bei der Ukraine wegschaue. Dies dürfe nicht zugelassen werden. Es sei wichtig, dass Europa die Ukrainer politisch, humanitär und auch militärisch weiter unterstütze. Es sei aber auch wichtig, dass Europa seine eigenen Verteidigungskräfte stärke und „eine echte Verteidigungs-Union“ werde.
Dobrindt attackierte im Beisein der EU-Parlamentspräsidentin die Bundesregierung scharf. Die deutsche Führungsschwäche sei der Grund, warum Europa insgesamt nicht stark sein könne im Moment. „Eine schwache Bundesregierung ist eine Achillesferse für Europa“, sagte der CSU-Politiker.
Metsola forderte auch eine stärkere Unterstützung der Demonstranten im Iran sowie eine schärfere Verurteilung des Vorgehens der iranischen Führung. Man müsse „aufstehen“ und den Frauen und Männern beistehen, die im Iran für Leben und Freiheit auf die Straße gingen, sagte sie. Das seien Dinge, die man in Europa als gegeben hinnehme. „Aber es ist unsere Aufgabe als Union, diese weltweit immer wieder zu verteidigen, zu unterstützen und einzufordern“, fügte Dobrindt hinzu. Man sei sich einig, dass es Sanktionen gegenüber den Revolutionsgarden brauche.
„Panne über Panne“: Söder rechnet zum Start in Seeon mit Scholz ab – und fordert Lambrecht-Abgang
Update vom 6. Januar, 19.32 Uhr: Zum Auftakt der dreitägigen Winterklausur der CSU in Seeon am Freitag kritisierte Markus Söder nicht nur die Arbeit von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und damit verbunden die „Führungsschwäche“ von Olaf Scholz - auch die Grünen bekamen bei Bayerns Ministerpräsident ihr Fett weg.
Auf Twitter schrieb Söder am Freitag: „Die Grünen sind das größte Blackout-Risiko. Die Frage der Energieversorgung ab April ist immer noch ungeklärt.“ Weiter schreibt Söder, er würde sich freuen, wenn Robert Habeck „endlich auch Wirtschaftsminister wird und nicht nur Klimaminister bleibt.“
Mit seinem Tweet gegen Wirtschaftsminister Habeck stieß Söder unter anderem beim Table.Media-Journalist Malte Kreutzfeldt auf Kritik. „Wenn die Entscheidung über den Weiterbetrieb der AKWs nicht per Kanzler-Machtwort entschieden worden wäre, sondern wie ursprünglich geplant anhand der im Stresstest untersuchten Bedingungen, wären sie übrigens aktuell nicht am Netz.“ So sei die Stromlage aktuell laut der Bundesnetzagentur entspannt, schrieb der Journalist weiter. Ach in Zukunft seien AKWs nicht notwendig, um eine Stromversorgung sicherzustellen.
„Panne über Panne“: Söder rechnet zum Start in Seeon mit Scholz ab
Update vom 6. Januar, 15.20 Uhr: Markus Söder hat die Klausur der Bundestags-CSU in Seeon mit scharfen Worten gen Ampel-Koalition eröffnet. Er forderte unter anderem die Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie sei mit ihrer Aufgabe „schlicht und einfach überfordert, und zwar von vorne bis hinten“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
„Jeder Tag länger schafft noch mehr Unsicherheit. Und wenn sie selber sich schwer tut, das zu erkennen, mag ja sein, dann muss der Bundeskanzler handeln. Das ist eine echte Führungsaufgabe des Kanzlers“, sagte Söder. Es sei eine „absolute Führungsschwäche“ von Scholz, dass er die größte Schwachstelle seiner Bundesregierung in einem so zentralen Ressort im Amt belasse. Im Verteidigungsministerium sei „im ganzen Jahr nichts richtig gelaufen. Panne über Panne“.
„Wir müssen immer getragen werden zu Entscheidungen“, warf Söder zugleich Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf Panzerlieferungen an die Ukraine vor. „Es bringt nichts, wenn Frankreich praktisch der Motor ist und wir die Räder, die danach rollen“, fügte Söder hinzu. Deutschland sei unter Scholz zum einsamen Mann Europas geworden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Macron handelt, Scholz zaudert.“ Söder und Dobrindt unterstützten auch Forderungen nach der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern.
Söders CSU geht mit harten Worten in Seeon-Klausur: Abtreibungs-„Dammbruch“ und Lambrecht-Aus
Vorbericht vom 6. Januar: Seeon/München – Die Bundestags-CSU begibt sich wieder in Klausur: Im Kloster Seeon im schönen Chiemgau wollen Markus Söders Leute für Berlin nach zwei Jahren Corona-Pause inhaltliche Pfeiler für das Jahr 2023 einrammen – und den Ton für die Monate vor den Wahlen in Berlin, Bremen, Hessen und Bayern setzen. Ein umfangreiches Beschlusspapier soll verabschiedet werden. Auch Parteichef Söder selbst ist dabei, neben dem hessischen CDU-Wahlkämpfer Boris Rhein und der moldauischen Regierungschefin Natalia Gavrilita.
Vor dem Start gab es schon erste markige Töne und Forderungen aus CSU-Reihen: Verteidigungsexperte Florian Hahn rief nach Kampfpanzern für die Ukraine, Dorothee Bär warnte vor einem „Dammbruch“ beim Abtreibungs-Paragrafen 218 – und der Bundestags-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attackierte die angeschlagene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
Ukraine-Krieg im Fokus der Christsozialen: Dobrindt fordert Lambrecht-Abgang
Nach außen hin ist also der Ukraine-Krieg ein großes Thema für die CSU. Hahn nahm am Abend vor der Seeon-Klausur Kanzler Olaf Scholz ins Visier. Er begrüßte auf Twitter zwar die frisch beschlossene Schützenpanzerlieferung für Kiew – beschrieb Scholz aber als Getriebenen. „Wäre der Druck auf Olaf Scholz von allen Seiten nicht so immens gewesen, hätten er und die SPD sich wohl nie bewegt.“ Hahn bemühte sich um weiteren Druck: „Als nächster Schritt muss die Lieferung von Kampfpanzern wie dem Leopard 1 forciert werden“, forderte er zugleich.
Eine weitere Schwachstelle machte Dobrindt aus. „Sie ist diesem Amt schlichtweg nicht gewachsen“, sagte er in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ über Verteidigungsministerin Lambrecht. Die SPD-Politikerin habe aus seiner Sicht eine Pannenserie zu verantworten und sei offensichtlich überfordert. „Es ist Aufgabe des Bundeskanzlers, hier für Klarheit zu sorgen“ – eine recht klare Forderung nach Ablösung, ganz auf Linie mit Söder und CDU-Chef Friedrich Merz. Lambrecht erlebt derzeit ein Umfrage-Desaster, wie kreiszeitung.de berichtet. Zum Ukraine-Fokus passt auch die Einladung an Gavrilita. Moldau fürchtet einen Angriff Russlands.
CSU in Seeon: Bär warnt vor Abtreibungs-Dammbruch - intern dürfte die Bayern-Wahl Thema sein
Innenpolitisch ließ vor Klausur-Start in Seeon Bär mit einer betont konservativen Position aufhorchen. Anlass ist der Ruf nach Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 von Grünen-Ministerin Lisa Paus. Dieser sei „ein Dammbruch im Verständnis vom menschlichen Leben. Eine Familienministerin, die gegen Kinder ist, ist wie ein Umweltminister, der den Fluss vergiftet“, sagte Bär am Donnerstag (5. Januar). Die Ampel-Koalition gefährde einen „jahrzehntelang austarierten Kompromiss“. Paus hatte Straffreiheit bei Abtreibungen gefordert.
Intern dürfte sich der Blick aber nicht zuletzt auf die Bayern-Wahl im Oktober richten. Jahrzehntelang war die absolute Mehrheit zu Hause in Bayern das Pfund, mit dem die CSU auch innerhalb der Union auftrumpfte. Damit war es 2018 vorbei, als die CSU auf 37,2 Prozent abstürzte. Und seit Daniel Günther in Schleswig-Holstein 43,4 Prozent für die CDU holte und es im Saarland eine SPD-Alleinregierung gibt, ist es mit der CSU-Sonderrolle auch in anderer Hinsicht vorbei. Im Interview mit dem Münchner Merkur dämpfte Söder zuletzt Rufe nach einer absoluten Mehrheit. (fn mit Material von dpa)