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Eine Verdeckte Ermittlerin hatte jahrelang die linke Szene rund um das Kulturzentrum Rote Flora ausgespäht.

G20

CSU-Politiker fordern Schließung linker Zentren

Bayerische CSU-Politiker bezeichnen die Hamburger Rote Flora als "Propaganda-Höhle" und fordern deren Schließung. Sogar Partei-Urgestein und Rechtsaußen Günther Beckstein meldet sich zu Wort.

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg dringen CSU-Politiker weiter auf ein hartes Vorgehen gegen linke Zentren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und rechtsfreie Räume zu beenden und linke Propaganda-Höhlen wie die Rote Flora in Hamburg endgültig auszuheben.“ Er betonte: „Bei den linksextremen Demokratiefeinden wird schon zu lange weggeschaut.“

Bei Teilen der linksgrünen Politik gehöre Staatsverachtung zum ideologischen Gencode, sagte Dobrindt weiter. Es sei unerträglich, wie versucht werde, den Polizisten die Schuld für die Eskalationen zu geben und sie damit zu Tätern machen zu wollen. „Die politischen Unterstützer der durch Hamburg wütenden linken Saubande zeigen erst das Ausmaß der linken Radikalisierung in Deutschland.“

Auch der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte die Räumung der Roten Flora. „Dort, wo es rechtsfreie Räume gibt, nutzen das Menschen aus“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Die Rote Flora muss geschlossen werden.“ Er fügte hinzu, solche Krawalle wie in Hamburg wären in Bayern undenkbar gewesen: „Die schlimmen Bilder aus Hamburg zeugen von einem absoluten Super-GAU für alle Beteiligten.“

Rund um den zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatte es in der vergangenen Woche trotz des Einsatzes von rund 20 000 Beamten schwere Krawalle von Randalierern sowie Blockadeaktionen von Demonstranten gegeben. Dies brachte auch Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) massiv unter Druck. (afp)

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