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CSU: Ein Parteitag in der Opposition

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Von: Christian Deutschländer

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Für die Volksnähe setzt CSU-Parteichef Markus Söder sich in jedes Bierzelt.
Für die Volksnähe setzt CSU-Parteichef Markus Söder sich in jedes Bierzelt. © dpa

Die CSU will für ihre Delegierten die Regierung in der Hauptstadt angreifen und die Gemüter dahoam besänftigen.

Es war ein CSU-Parteitag der donnernden Attacken auf Berlin, im September 2005. Die „bürgerliche Mitte“ kämpfe gegen „das linke, rot-grüne Modell“, rief Markus Söder in die Halle, hier die „christlich-abendländische Idee“ aus Bayern, dort „Multikulti“ im Bund. Die Grünen, so sekundierten andere Redende, seien „ideologisch verbohrt“, die „müssen weg“. Bayern gegen Bund – so schlicht war die Schlachtordnung damals.

Das klingt erstaunlich aktuell. Vor 17 Jahren erlebte die CSU letztmals einen Parteitag in der Opposition. Am Freitag wieder: Die Christsozialen trommeln als Oppositionspartei ihre Delegierten zusammen. Und erneut wird es vor allem darum gehen, Berlin anzugreifen. Der Gegner heißt jetzt Ampel statt Rot-Grün, die Vorwürfe sind ähnlich. Und Söder, damals Generalsekretär, ist jetzt Parteivorsitzender.

Streit zwischen Söder und Laschet sorgte für Machtverlust in Berlin

Das offizielle Programm für das Treffen in Augsburg ist unspektakulär. Freitagnachmittag Söder-Rede, am Samstagvormittag der Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz. Beide wollen sich, so ist vorab ersichtlich, an der Ampel abarbeiten und die Regierung in Bayern preisen.

Interessanter werden die Töne dazwischen, das Gemurmel auf den Fluren. Für die CSU ist es ja gleichzeitig der erste Parteitag seit 2020 ohne Corona-Regeln, in Person, ohne Abstand, Masken, Testpflicht. Anders als sonst ist die Stimmung in der Partei in diesem Jahr schwer zu greifen. Der Machtverlust in Berlin, durch die Söder-Laschet-Wirren kräftig mitverschuldet, trifft die CSU hart: Es werden ja seit dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise alle Megathemen auf der Bundesebene beschlossen. Für die bayerische Landespolitik, wo die CSU seit 65 Jahren das Sagen hat, interessiert sich gerade kaum einer.

CSU in Bayern-Umfragen weiter vorn, aber hinter dem eigenen Anspruch

Die Reibereien in der Ampel geben der Union einerseits Auftrieb. Andererseits klemmt die CSU in Umfragen noch immer unter 40 Prozent. In einer Umfrage für Bayern Anfang der Woche liegt die CSU mit 39 Prozent vor Grünen (18), SPD (9), Freien Wählern (10), AfD (13) und FDP (4). Werte, mit denen niemand in der Partei zufrieden sein mag, für die aber heutzutage nicht mehr sofort der Parteichef gestürzt wird. Rechnerisch hätte die aktuelle Koalition aus CSU und Freien Wählern noch eine Mehrheit.

Söder bemüht sich in dieser volatilen Lage erkennbar, Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen. Streitpotenzial, etwa eine erneute Debatte über eine erweiterte Frauenquote, hält er vom Parteitag fern. Mit einer fast rastlosen Serie von Auftritten an der Basis sammelte er über Monate Pluspunkte, kein Bierfest war zu banal, kein Almabtrieb zu provinziell. Das Verhältnis zur einflussreichen Jungen Union ist repariert, zur CDU auch einigermaßen. Mit dem Teilzeit-Bayern Merz (Ferienhaus am Tegernsee) verbindet Söder zwar keine enge Freundschaft, aber ein stabiles Verhältnis. Beide sprechen sich oft und eng per SMS ab.

Junge Union will Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in der Verwaltung verbieten

Augsburg werde einen „Arbeitsparteitag“ erleben, heißt es in der CSU-Spitze. Der vertrauliche Entwurf des Leitantrags klingt unspektakulär, Fokus auf Forderungen an Berlin in der Energiepolitik. Die CSU kann immerhin in Anspruch nehmen, als erste das Modell für die Gaspreisbremse vorgelegt zu haben. Mehr Würze dürften zwei, drei Anträge aus der Basis schaffen. Etwa der Antrag aus der JU, der Verwaltung und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Gender-Sternchen und „Sprachverhunzung“ zu untersagen. Oder die zornige Forderung eines Delegierten, die Bürgergeld-Sanktionen für Arbeitssuchende doch wieder zu verschärfen. Beide sind unter den populärsten zehn Anträgen für den Parteitag.

Weltpolitik, etwa der Blick auf China, ist bei den Inhalten bisher nicht groß eingeplant. Manchen fällt das in der Partei bereits stirnrunzelnd auf. Generalsekretär Huber indes nutzte am Mittwoch ein langes Interview für die Zusicherung an die Delegierten, es werde in großer Menge Leberkäs, aber auch Käsespätzle geben.

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