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Ein Stapel OP-Masken werden von einer Hand gehalten, die schwarze Lederhandschuhe trägt
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Maskenaffäre in der CDU/CSU: Was sind die Hintergründe?

Korruptionsverdacht

Maskenaffäre in der CSU: Festgenommener ist offenbar Münchner Unternehmer

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  • Friederike Meier
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  • Lukas Rogalla
    Lukas Rogalla
  • Matthis Pechtold
    Matthis Pechtold

Die Ermittlungen wegen der Maskenaffäre nehmen immer größere Dimensionen an. Nun ist der erste Verdächtige in Untersuchungshaft.

  • Gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub wird ermittelt.
  • Dass die Ermittlungen gegen den CSU-Politiker nichts mit der Masken-Affäre zu tun haben, betont Straub nachdrücklich.
  • Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nun einen Verdächtigen festnehmen lassen.

Update vom Donnerstag, 25.03.2021, 17.21 Uhr: Bei dem Verdächtigen, der heute in der CSU-Maskenaffäre festgenommen wurde, handelt es sich offenbar um den Unternehmer Thomas Limberger. Dies berichtet die Augsburger Allgemeine. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch den Haftbefehl „wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes“ beim Oberlandesgericht in München erwirkt, am Donnerstag wurde der Verdächtige dann festgenommen. Nach den Recherchen der Augsburger Allgemeinen hat das Oberlandesgericht den Haftbefehl mit Fluchtgefahr begründet. Am Donnerstagnachmittag wurde Limberger demnach bereits zu einer ersten Vernehmung gebracht.

Limberger gilt laut der Augsburger Allgemeinen als Schlüsselfigur in der Maskenaffäre. Er habe im April mit einem Rechtsanwalt aus Frankfurt eine Firma mit Sitz in Liechtenstein gegründet. Mit dieser habe der CSU-Politiker Georg Nüßlein einen Beratervertrag abgeschlossen, für den seine Firme Textum im Juli 2020 eine Rechnung über 660.000 Euro gestellt habe. Der Vertrag sei dann von einer anderen Firma von Limberger überwiesen worden sein. Ermittler:innen haben laut dem Bericht den Verdacht, dies könne der Versuch gewesen sein, Bestechungsgelder zu verschleiern.

Corona-Masken stehen im Zentrum der Maskenaffäre.

Update vom Donnerstag, 25.03.2021, 14.20 Uhr: Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen der Verdächtigen in der sogenannten Maskenaffäre festnehmen lassen. Das Oberlandesgericht habe auf Antrag wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes am Mittwoch einen Untersuchungshaftbefehl erlassen, dieser sei am Donnerstag vollzogen worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit.

Ein Name wurde von den Ermittler:innen allerdings nicht genannt. Nach Angaben des Rechtsanwalts des im Zusammenhang mit der Affäre aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein handelt es sich nicht um seinen Mandanten. Das Büro des langjährigen CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter, der ebenfalls verdächtigt wird, sei zunächst nicht zu erreichen gewesen. In Ermittllungskreisen hieß es aber, für eine Festnahme wäre erneut die Aufhebung der Immunität nötig gewesen – dies scheint nicht erfolgt zu sein.

Maskenaffäre CSU: Verdächtiger festgenommen – Wohl weder Nüßlein noch Sauter

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft lag ein zunächst nicht benannter Haftgrund gegen den Tatverdächtigen vor. Dies könnte etwa Flucht- oder Verdunkelungsgefahr sein. Zwischenzeitlich seien „in größerem Umfang“ auch vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst worden. Das bedeutet, die Staatsanwaltschaft ließ vermutlich Konten einfrieren. In dem Komplex hatte die Generalstaatsanwaltschaft zuletzt ihre Ermittlungen auf fünf Verdächtige ausgeweitet.

Neben Georg Nüßlein und Alfred Sauter sollen Berichten zufolge Unternehmer:innen zu den Verdächtigen zählen. Die Abgeordneten sollen hohe Provisionen im Zusammenhang mit Maskengeschäften erhalten haben, weshalb die Generalstaatsanwaltschaft einen Korruptionsverdacht sieht. Nüßlein und Sauter bestreiten die Vorwürfe allerdings. Auch die Generalstaatsanwaltschaft verwies erneut auf die in Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung.

Maskenaffäre: Ermittlungen gegen CDU-Politiker aus Thüringen

Derweil ermittelt die Generalstaatswaltschaft Thüringen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann. Gegen den CDU-Politiker wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträger:innen im Zusammenhang mit Maskengeschäften eingeleitet, wie die Justizbehörde am Donnerstag in Jena mitteilte. Am Donnerstag wurden auch Wohnräume des Beschuldigten, sein Bundestagsbüro und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen durchsucht.
Die Generalstaatsanwaltschaft sieht „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“, dass Hauptmann im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften von einer Firma Provisionszahlungen eingefordert hat.

Maskenaffäre: Alfred Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus

Update vom Montag, 22.03.2021, 15.30 Uhr: In der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter dem massiven Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen präge, schrieb Sauter an Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Daher kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft.“ Sauter fügte aber hinzu: „Ich bin überzeugt davon, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen werden und halte jetzt schon fest, dass ich nach Abschluss des Verfahrens wieder in die Fraktion aufgenommen werden möchte.“

Am Sonntag hatte Sauter bereits alle Parteiämter niederlegt. Die Fraktion hatte ihm allerdings zuvor den Rauswurf angedroht, wenn er die Vorwürfe nicht „plausibel und nachvollziehbar“ ausräumen könne. Diesem Verfahren kommt Sauter mit seinem Schritt nun offenbar zuvor.

Korruptionsverdacht: Alfred Sauter (CSU) legt Ämter nieder – Söder zieht Konsequenzen

+++ 14.10 Uhr: Wegen der Maskenaffäre der Union hat CSU-Chef Markus Söder eine Verschärfung der Regeln nur Nebentätigkeiten von Mandatsträger:innen angekündigt. In Zukunft werden alle Kandidat:innen der CSU für den Bundestag eine Integritätserklärung abgeben müssen, den Parteiregeln zu folgen“, so Söder bei einer Pressekonferenz in München am Sonntag. „Das ist nicht ein zahnloser Tiger, sondern ein scharfes Schwert.“ Dabei gehe es um „volle Transparenz und Konsequenz“.

Der CSU-Vorstand soll kommende Woche einen Zehn-Punkte-Plan beschließen und in die Parteisatzung aufnehmen. Jede:r, der oder die für die CSU ein Mandat wolle, müsse Angaben zu Nebentätigkeiten und Beteiligungen machen. Wer dies nicht wolle und die geforderte Integritätserklärung nicht abgebe, könne für die Partei kein Mandat mehr übernehmen.

Wenn ein nominierter CSU-Bewerber die Integritätserklärung nicht unterschreiben wolle, werde der CSU-Vorstand Einspruch gegen die Nominierung erheben, sagte Markus Söder mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Bei allen Abgeordneten müsse klar sein, dass nicht die Nebentätigkeit das Entscheidende sei, sondern die Haupttätigkeit des Mandats. Dabei zeigte sich der CSU-Chef offen für Forderungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Veröffentlichung von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro: „Wir sind da für eine maximale Transparenz“, teilte Söder mit.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt Neuerungen für die CSU-Kandidat:innen für den Bundestag an.

Verdacht auf Korruption: Alfred Sauter (CSU) legt alle Ämter nieder

Update vom Sonntag, 21.03.2021, 13.18: Alfred Sauter, im Zuge der Corona-Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehend, hat alle Parteiämter niedergelegt. Das geht aus einer persönlichen Erklärung des ehemaligen Justizministers von Bayern hervor. Sauter war bisher Mitglied im CSU-Vorstand und -Präsidium sowie Vorsitzender der Finanzkommission. Seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion lasse er bis zum Ende des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen. Der 70-Jährige erklärte zugleich, dass er überzeugt sei, in keiner Weise gegen Abgeordnetenpflichten und Gesetze verstoßen zu haben. Die CSU-Landtagsfraktion hatte Sauter bis Sonntag ein Ultimatum gestellt, alle Vorwürfe gegen sich auszuräumen.

Horst Seehofer (l.) und Alfred Sauter (r., beide CSU)

CSU: Justiz ermittelt gegen Landtagsabgeordneten – Verdacht auf Steuerhinterziehung und Betrug

Erstmeldung vom Samstag, 20.03.2021: München - Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub. Die Behörden beobachten den Fall bereits seit mehr als zwei Jahren im Rahmen des Verdacht der Steuerhinterziehung, des Betrugs und der Insolvenzverschleppung, wie zuerst die Rechercheplattform „Correctiv“ berichtet hatte. Straub weist die Vorwürfe gegen sich zurück.

Der Plattform zufolge prüft die Staatsanwaltschaft, ob sich Straub bei Steuererklärungen seit dem Jahr 2012 strafbar gemacht hat. Bis Ende 2018 war er Geschäftsführer dreier Autohäuser im Umfeld von Ingolstadt, dann gingen diese insolvent. Er wird laut „Correctiv“ verdächtigt, seit 2012 Steuern hinterzogen zu haben, davon leicht abweichend berichtet der „Bayrische Rundfunk“ (BR), im Fokus der Ermittler stünden Steuererklärungen seit 2013. Im Juli 2018 sollen in diesem Zusammenhang bereits Geschäftsräume von Straub durchsucht worden sein.

Ermittlungen gegen CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub – Nicht wegen Masken-Geschäften

In einer Stellungnahme ließ Straub jüngst wissen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weise er zurück, „da die Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.“ Er stelle sich dem Verfahren und kooperiere mit der Justiz. Ausdrücklich betont er, dass die  „gegen mich erhobenen Vorwürfe in keiner Art und Weise mit Geschäften rund um die Beschaffung von Gesichtsmasken im Rahmen der Pandemiebekämpfung zu tun haben“. Ein Vorwurf der persönlichen Bereicherung stehe nicht im Raum.

Im bayrischen Landtag ist Karl Straub seit 2013 vertreten. Als Mitglied im Verfassungs– und Rechtsausschuss des Landtags und ist damit laut BR auch zuständig für die parlamentarische Kontrolle des bayrischen Justizministeriums sowie zugehöriger Justizbehörden. Das es damit zu Interessenskonflikten kommen könnte, weist Straub zurück. Er „habe ja auch kein Weisungsrecht“, soll er gegenüber „Correctiv“ gesagt haben.

Der Plenarsaal des bayrischen Landtags in München. (Archivbild)

Unruhe in der CSU: Nicht nur gegen Straub wird ermittelt, auch Alfred Sauter steht unter Druck

Gegenüber dem BR teilte der CSU-Generalsekretär Markus Blume mit, der Sachverhalt sei „seit Jahren bekannt“. Dass „Correctiv“ dem Thema erneut mediale Präsenz beschert hat, kommt für die CSU dennoch zur Unzeit. Nach der sogennanten Masken-Affäre der Union, die ihren Anfang mit Vorwürfen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein nahmen, treiben die Partei jetzt Ermittlungen gegen den bayrischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter um. Auch er könnte sich beim Ankauf von Corona-Schutzmasken einen finanziellen Vorteil verschafft haben.

Kommende Woche Donnerstag will die Fraktion über einen Ausschluss Sauters abstimmen. Sauter, ehemals bayrischer Justizminister, ist sich keines Fehlverhaltens bewusst, Verträge über Schutzausrüstung habe er in seiner Funktion als Rechtsanwalt ausgehandelt. Am Freitag (19.03.2021) gab außerdem der CSU-Politiker Tobias Zech bekannt, sein Bundestagsmandat und seine Parteiämter ruhen lassen zu wollen. Zwar wird gegen ihn nicht ermittelt, jedoch soll er während einer Wahlkampfphase in Deutschland parallel geschäftlich in einen Wahlkampf in Mazedonien (heutiges Nordmazedonien) involviert gewesen sein. Er entschied sich eigener Aussage zufolge zum Schutz seiner Familie und der CSU für den Rückzug von seinen Ämtern und seinem Mandat. (Matthis Pechtold)

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