+
Das neue Führungsduo: Alexander Gauland (links) und Jörg Meuthen.

AfD-Parteitag

Der Coup der Rechten

  • schließen

In der AfD setzt sich der Björn-Höcke-Flügel durch und macht den bisherigen Vize Alexander Gauland zum Co-Vorsitzenden. Eine Frau gibt es nicht mehr in der Parteispitze.

Der Vorsitzende beschwört die Einheit, da müssen auch große Gefühle sein. Jörg Meuthen erinnert sich an den „hochemotionalen Moment“ Ende Oktober, als er oben auf der Besuchertribüne im Reichstag stand und beobachten durfte, wie die 92 Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag einzogen. „In solchen Momenten weiß man, wofür man das alles auf sich nimmt“, ruft Meuthen den Delegierten zu. Dabei stand er anfangs recht einsam da oben auf der Tribüne und herrschte die Saaldiener an, weil sie nicht wussten, wer er ist. Das beschreibt seine Situation recht gut. Er wird künftig im Europaparlament sitzen, also weit weg von der Bundespartei.

Die AfD ist an diesem Wochenende nach Hannover gekommen, um zwei Tage lang zu beraten und einen neuen Vorstand zu wählen. Meuthen, der Wirtschaftsprofessor aus Baden-Württemberg, führt die Partei allein, seitdem Frauke Petry sie nach der Bundestagswahl mit großer Geste verlassen hat. Der zweite Platz an der Spitze, den die Statuten bisher vorschreiben, ist also frei, und es ist vor diesem Parteitag viel spekuliert worden, dass es zu einem erneuten erbitterten Flügel- und Machtkampf kommt, zwischen den eher Gemäßigten und dem rechtsnationalen „Flügel“ um Björn Höcke.

„Hallo Hannover“, ruft Höcke in den Saal

Meuthen, der erneut antreten will, mahnt die Delegierten zu Geschlossenheit und Disziplin, erinnert noch einmal an den Siegeszug der AfD, die nun in 14 Landtagen und eben auch im Bundestag sitzt. Es wird viel vom Erfolg der AfD die Rede sein in diesen zwei Tagen, damit lässt sich ja leicht Einigkeit herstellen. Und auch Kanzlerin Angela Merkel taugt immer als Angriffsziel. Meuthen wirft ihr „politisches Zentralversagen“ vor und fordert eine patriotische Politik. Der Beifall wirkt dann trotzdem ein wenig pflichtgemäß.

Bis zum späten Nachmittag gelingt es der Parteitagsregie, halbwegs ein Bild der Geschlossenheit zu inszenieren. Das Congress Centrum in der Nähe des Zoos liegt in einem bürgerlichen Wohnviertel, eine von der Polizei abgeriegelte Hochsicherheitszone. Es ist die immer gleiche Szenerie bei den Parteitagen der AfD. Drinnen dominieren ältere Männer, draußen versammeln sich junge Demonstranten. 

In der Partei gärt es schon seit Tagen. Der „Flügel“ will um jeden Preis verhindern, dass Georg Pazderski, der Berliner Landes- und Fraktionschef, den Platz neben Meuthen an der Spitze einnimmt. Pazderski, der 66-jährige einstige Offizier, möchte die AfD zur bürgerlich-konservativen Partei und koalitionsfähig machen. Für den „Flügel“ war seine Kandidatur eine offene Kampfansage. Pazderski hat Frauke Petry unterstützt, sich wie sie dafür ausgesprochen, gegen Höcke nach dessen Dresdener Rede ein Parteiausschlussverfahren anzustrengen. Schon vor dem Parteitag finden Krisensitzungen statt. Der „Flügel“ hat Alexander Gauland, die graue Eminenz der Partei, so lange bearbeitet, bis der mit dem Gedanken spielt, selbst anzutreten. Der 76-Jährige ist derjenige in der AfD, der am meisten politische Erfahrung hat, er war 40 Jahre in der CDU. Er gilt also ohnehin als heimlicher Parteichef, seit Oktober ist er auch Vorsitzender der neuen Bundestagsfraktion. 

Noch während sich die Delegierten stundenlang mit den Mühen der Anträge herumplagen, sickert durch, dass ein Kompromiss gefunden ist. Pazderski soll gewählt werden, aber weniger Befugnisse haben, und der „Flügel“ soll ihn von allen Seiten im Vorstand in die Zange nehmen. Dass er kampfbereit ist, lässt Björn Höcke schon früh erkennen. „Hallo Hannover“, ruft er vor der Abstimmung in den Saal, wie ein Rockstar. Er gibt sich gut gelaunt, trägt einen modischen schmalen Anzug. Die rechte Seite, da wo seine Anhänger sitzen, jubelt. Bei seinem Antrag geht es um eine Lappalie, aber die Botschaft ist klar. Ich bin da, ihr habt mit mir zu rechnen. Höcke verliert diese erste Machtprobe. 

Es ist später Nachmittag, als die Machtfrage beantwortet wird. Meuthen ist wiedergewählt, mit einem eher schwachen Ergebnis. Er galt lange als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels, mittlerweile ist er so weit nach rechts gerückt, dass auch der „Flügel“ sehr gut mit ihm leben kann. Auch hier in Hannover macht er ihm Avancen. „Ich stehe zum Flügel, er ist für mich ein integraler Bestandteil unserer Partei.“

Eine wichtige Vorentscheidung ist schon gefallen, die Partei will auch künftig eine Doppelspitze, das zumindest ist das, was auch Pazderski vorschwebt. Er hält eine eher schwache Rede, wirbt dafür, die Partei so schnell wie möglich regierungsfähig zu machen. „Kritisieren ist eine Sache, verändern eine andere“, ruft er. Der eher verhaltene Beifall lässt ahnen, was nun kommt. 

Gegen Pazderski ist überraschend eine Frau angetreten, die kaum jemand kennt. Doris von Sayn-Wittgenstein ist erst seit dem vergangenen Jahr in der AfD und Chefin des Landesverbands in Schleswig-Holstein, sie steht sehr weit rechts. Sayn-Wittgenstein hält eine Rede, die das Herz der Rechtsnationalen massiert. Sie sagt Sätze wie „Ich will nicht in Koalitionsgesprächen antreten, sondern dass die anderen bei uns betteln kommen“ und „Ich will nicht, dass wir in dieser Gesellschaft ankommen, das ist nicht mehr unsere Gesellschaft.“. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung bezeichnet sie als eine harmlose Gruppe, die Volkstänze übe. Der Saal kocht jetzt, es ist genau der Ton, den viele hören wollen.

Die Gemäßigten versteinern, von einem Coup ist die Rede. Selbst in einer Stichwahl kann sich Pazderski nicht durchsetzen. Es schlägt nun die Stunde von Alexander Gauland. Er weiß nur zu genau, dass er jetzt handeln muss. Pazderski und Sayn-Wittgenstein verzichten auf eine erneute Kandidatur, stattdessen tritt Gauland selbst an. Pazderski bekommt zugesichert, wenigstens als einer der drei Stellvertreter gewählt zu werden, und so wird es später auch kommen. Seine Anhänger sind außer sich, sie stehen in Gruppen zusammen und reden sich die Köpfe heiß. Der Groll richtet sich nun auch gegen Meuthen. „Der hat vorher etwas anderes zugesichert“, sagt ein Delegierter. „Das ist Verrat.“

Auch Gauland ist nicht glücklich über diese Entwicklung, das ist ihm anzusehen. Er trägt sein unvermeidliches olivgrünes Tweedsakko, er sieht müde aus und spricht sehr leise. Nicht einmal 70 Prozent stimmten für ihn, das ist auch nicht gerade überwältigend. „Ich habe mich in die Pflicht nehmen lassen“, sagt er, „und ja, ich wäre gern Stellvertreter geworden“.

Von einer Spaltung der AfD wollen weder er noch Meuthen etwas wissen. Dass Gauland es für viel zu früh hält, schon über Koalitionen nachzudenken, ist bekannt. Er hat davor auch hier in Hannover noch einmal gewarnt. Auch seine Freunde in der FPÖ hätten ihm das geraten, sagt er. Die Partei stellt ihm in langwierigen Abstimmungen, die sich bis in den Sonntag hineinziehen, drei Stellvertreter zur Seite, von denen zwei ebenfalls zum rechten Flügel gehören. Eine Frau gibt es nicht mehr in der Parteispitze. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion