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China-Deal am Hamburger Hafen perfekt - Scholz-Berater haben „Gefahr nicht erkannt“

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Von: Moritz Serif

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Hamburger Hafen
Ein Containerschiff der China Ocean Shipping Company (COSCO) wird an einem Containerterminal entladen. © Christian Charisius/dpa/Symbolbild

Der Staatskonzern Cosco darf sich an einem Terminal am Hamburger Hafen beteiligen. China strebt Kooperationen an, die gleichzeitig eine Abhängigkeit schaffen.

Hamburg/Berlin – Insgesamt vier Containerterminals fasst der Hamburger Hafen. An einem davon, dem Terminal Tollerort, wird sich die Reederei Cosco, mit Hauptsitz in Peking (China), beteiligen. Der Deal ist perfekt. Ursprünglich war bei dem Geschäft von einem Anteil in Höhe von 35 Prozent die Rede. Doch Grüne und FDP stellten sich quer gegen Kanzler Olaf Scholz. Nun haben sich die Parteien auf einen Kompromiss geeinigt: Es werden doch „nur“ 24,9 Prozent werden. Damit hat die Reederei kein Veto-Recht, ist aber zu fast einem Viertel an dem Terminal beteiligt.

Cosco, größte Reederei des Landes, soll den globalen Einfluss Chinas stärken, damit das Land der Mitte Handels- und Infrastrukturprojekte vorantreiben kann. Das Unternehmen befindet sich komplett unter staatlicher Kontrolle und betreibt insgesamt 50 Hafenterminals auf der Welt. Ziel sei die Kooperation mit Staaten, gleichzeitig wird dem Konzern vorgeworfen, er wolle mit den Investitionen eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Zielländer von der Volksrepublik erzeugen.

Generell hat China große Ambitionen, seien es die Neue Seidenstraße, der Hafen in Piräus oder die Investitionsprojekte in Afrika.

Cosco am Hamburger Terminal: Es handelt sich um kritische Infrastruktur

Die Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA hat Stimmen zu dem Deal eingeholt. Professor Dr. Christoph Herrmann, Wirtschaftsjurist von der Uni Passau, fällt es schwer, zu sagen, ob es sich um eine gute Idee handelt, Anteile am Terminal an China zu verkaufen. Fest stehe seiner Ansicht nach jedoch, dass es sich bei Logistikanlagen in Häfen um kritische Infrastruktur handele.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der Partei FDP im Berliner Bundestag
Strack-Zimmermann befürchtet, dass ein Kompromiss mit dem chinesischen Cosco-Konzern ein folgenschwerer Fehler sein könnte.  © Political-Moments / IMAGO

„Die Minderheitenrechte, die Cosco in dem Fall bekämen, scheinen mir für die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur, auch am Hamburger Hafen, nicht wirklich von Bedeutung“, sagt Herrmann. Anderweitige Verflechtungen der deutschen Wirtschaft hält der Jurist hingegen für gravierender. Vielleicht gehe es darum, China zu signalisieren, „dass wir willens und in der Lage sind, hier nicht tatenlos zuzusehen“. 

Jurist: China könnte Geschäft nach Rotterdam verlagern

„Letztlich hat die Bundesregierung hier ein weites Ermessen, ob der Verkauf eine Gefährdung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung mit sich brächte oder nicht. Dass ein Gericht eine Untersagung tatsächlich auf eine Klage hin aufheben würde halte ich für extrem unwahrscheinlich“, so Herrmann.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin, warnt vor den Folgen des Geschäfts. Sie hält den Deal für einen „faulen Kompromiss“ und für keine gute Idee. „Wenn wir jetzt ‚nur‘ 24,9 Prozent an Cosco verkaufen, wird in absehbarer Zeit ein chinesisches Unternehmen unter anderem Namen auftauchen und es versuchen auf 35 Prozent oder mehr aufzustocken“, sagt sie der Frankfurter Rundschau. Auch in Duisburg sei China mit 30 Prozent beteiligt. „So etwas darf es in Zukunft nicht mehr geben“, fordert Strack-Zimmermann. Ein weiterer Ausverkauf europäischer Infrastruktur an China sei untragbar, so die FDP-Politikerin.

Strack-Zimmermann: „Berater von Scholz haben Tragweite der Gefahr nicht erkannt“

„Auch die Berater von Olaf Scholz haben anscheinend noch nicht die Tragweite der Gefahr erkannt, die von Chinas Weltmachtstreben und der chinesischen Einkaufstour ausgeht. Wer den kürzlich beendeten Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas beobachtet hat, kann diese Gefahr aber gar nicht ignorieren. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat doch gerade deutlich gemacht, wie gefährlich Abhängigkeiten von Diktaturen sind“, sagte die FDP-Politikerin, die sich vehement gegen den Deal ausspricht. (Moritz Serif)

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