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Projektion der Hoffnung: eine Lichtinstallation des Schweizer Künstlers Gerry Hofstetter am Matterhorn.

Neue FR-Serie

Die Welt nach Corona: Die Gesellschaft braucht Umverteilung des Reichtums

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In der Krise ist die Chance zum Umsteuern so groß wie nie. Die neue FR-Serie „Die Welt nach Corona“.

  • Start der Serie „Die Welt nach Corona“
  • Die Coronakrise als Chance für einen Neuanfang
  • Gute Daseinsvorsorge bedeutet Umbau des Wirtschaftssystems

Niemand kann von sich behaupten, schon jetzt zu wissen, wie die Welt nach Corona aussehen wird. Darum geht es hier auch nicht. Aber wie jede Krise, so hat auch diese nicht nur die Kraft zur Zerstörung. In den Trümmern mancher Gewissheit lassen sich womöglich Hinweise darauf finden, an welchen Stellen die Statik gewohnter Gedankengebäude oder gar der ganzen Gesellschaft so stabil nicht war, wie wir meinten.

Nur wenn wir diese Hinweise frühzeitig erkennen, wird ein Wiederaufbau zu bewerkstelligen sein, der alte Fehler vermeidet. Das wäre ganz sicher auch im Sinne derjenigen, die Corona nicht überlebt haben. Was hätten sie sich mehr wünschen können als ein System, das sie besser beschützt hätte als das bestehende?

Coronakrise: Die Daseinsvorsorge tritt ins Rampenlicht

Den Anfang der Serie zur Welt nach Corona soll ein Thema machen, das in diesen Tagen wie von selbst ins Rampenlicht getreten ist: die öffentliche Daseinsvorsorge. Ob Gesundheit, Wohnen oder Bildung – an vielen Stellen haben die Seuche und die „Kollateralschäden“ ihrer Bekämpfung schon jetzt nicht nur Mängel sichtbar gemacht, sondern auch, wenn man sie denn sehen will, mögliche Alternativen.

Es geht letzten Endes um die Frage, die der Neoliberalismus leider erfolgreich von den Füßen auf den Kopf gestellt hat: Wie viel Markt verträgt die Daseinsvorsorge, und wie viel Staat braucht sie? Seit Jahrzehnten handeln Politik und Kapital genau entgegengesetzt: So viel Markt und so wenig Staat wie möglich, lautet ihr Motto – es sei denn, wir haben Krise und die Steuerzahler müssen uns retten.

Christian Lindner rudert zurück

Wenn hier von mehr Staat die Rede ist, geht es nicht darum, die Regierung zur Unternehmerin zu machen, die sich letztlich so verhält wie andere Kapitalisten auch. Gemeint ist auch nicht jener autoritäre Staatssozialismus, der gesellschaftliche Initiativen abwürgt, statt auf sie zu setzen. Die Rede ist vielmehr von einer öffentlichen, demokratischen Kontrolle über die Bereitstellung der Gemeingüter, auf die alle angewiesen sind – vor allem diejenigen, die sich Gesundheit oder Wohnung nicht zu jedem Preis kaufen können.

Christian Lindner hat in diesen Tagen sein Gespür dafür bewiesen, dass die von ihm so geschätzte Vorherrschaft des Privateigentums – er spricht lieber verschleiernd von „Eigenverantwortung“ – im Sog der Seuche dauerhaft in Gefahr geraten könnte: „Der Staat muss sich möglichst bald und möglichst weitgehend aus den Bereichen zurückziehen, in die er jetzt eingegriffen hat, und das alte Maß von Eigenverantwortung wiederherstellen“, sagte der FDP-Chef dem „Kölner Stadtanzeiger“.

Das gibt einen Vorgeschmack darauf, wie schwer es werden wird, aus öffentlichen Interventionen, die jetzt die allermeisten als notwendig anerkennen, eine dauerhafte Verschiebung der politischen Koordinaten zu machen. Wird der Staat mit viel Steuergeld nur das bestehende System retten – oder haben diejenigen eine Chance, die fundamentale Konsequenzen für unsere Wirtschaftsordnung ziehen wollen?

Wer pleite geht, geht nicht zum Arzt

Was die Daseinsvorsorge betrifft, müsste aus der Krise nichts weniger folgen als ein Paradigmenwechsel. Also der Abschied von einer Ideologie, die die britische Premierministerin Margaret Thatcher 1987 in einen Satz fasste: „There is noch such thing as society“, sagte die Pionierin des radikalen Marktliberalismus: „So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht.“ Und sie erläuterte auch gleich, was gemeint war: „Es ist unsere Pflicht, uns um uns selbst zu kümmern und dann um unsere Nachbarn. Das Leben ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit.“

Diese Worte stellen eine Art Evangelium des Neoliberalismus dar: Das „Kümmern“, wie die Daseinsvorsorge hier moralisierend heißt, stellt ein „Geschäft“ dar, also eine Privatsache der Individuen, die als eine Art Unternehmerinnen und Unternehmer ihres Lebens zu agieren haben – Risiken und Nebenwirkungen eingeschlossen. Nun ist gegenseitige Hilfe ja an sich nichts Schlechtes. Aber die öffentlichen Güter, die die Menschen dafür brauchen, stellt nach neoliberaler Logik der Markt zur Verfügung, weil ja angeblich das Prinzip von Angebot und Nachfrage das beste Mittel ist, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Und dazu gehört eben dies: Wer pleite geht, geht auch nicht zum Arzt.

Es war nur folgerichtig, dass eine Welle der Privatisierung von Gemeingütern folgte. Das gilt auch für Deutschland, wenn auch vielleicht nicht ganz so rigoros wie in Großbritannien. Zigtausende Wohnungen, die Bahn, viele Krankenhäuser, Strom- und Wasserversorgung, sogar Schulen und Universitäten wurden zumindest in Teilen den Gesetzen des Marktes unterworfen. Mit der Folge, dass sich ein großer Teil der Gesellschaft ein Leben in guter Vorsorge nicht mehr leisten konnte und kann.

Aber was bedeutet das für die Welt nach Corona? Es bedeutet, dass wir wenigstens jetzt die fatalen Folgen dieser Politik erkennen müssen. Und vielleicht war die Chance zum Umsteuern nie so groß wie in einem Moment, da die Krise die Verhältnisse ohnehin ins Wanken bringt. An zwei Bereichen, in denen die Krise die systemischen Mängel besonders klar erkennbar macht, lässt sich das zeigen: stationäre Gesundheitsversorgung und Wohnen.

Die Lehre aus Covid-19: Kliniken zurück in die öffentliche Hand

Der Anteil der Privatkliniken an der Gesamtzahl der deutschen Krankenhäuser ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Zugleich wurden die stationären Einrichtungen, auch die gemeinnützigen und staatlichen, durch das System der „Fallpauschalen“ in die Diktatur der betriebswirtschaftlichen Zwänge getrieben. Es ist unter diesen Bedingungen nur logisch, dass einträgliche Operationen durchgeführt werden, statt Intensivbetten für künftige Pandemien bereitzustellen, die in der Bilanz nur als Kosten erscheinen. Der Manager eines Klinikkonzerns, der es anders macht, würde im Zweifel seine Pflichten gegenüber den Aktionären verletzen.

Die Lehre aus Covid-19 wäre also eine doppelte: Erstens müssen die Kliniken zurück in die öffentliche Hand oder in den Besitz gemeinnütziger, nicht gewinnorientierter Unternehmen. Zweitens darf nicht mehr der Profit Kriterium des Handelns sein, sondern nur der Bedarf der Gesellschaft am Gemeingut Gesundheit. Dazu gehört übrigens eine Bezahlung von Pflegekräften, die ihrem Engagement angemessen wäre.

Natürlich kann dieser Bedarf nicht von oben und zentral dekretiert werden. Es ginge zumindest darum, die Organe der Selbstverwaltung, die es bereits gibt, auszubauen. Dem „Gemeinsamen Bundesausschuss“, der die Leistungen für Kassenpatienten definiert, gehören die Verbände von Ärzten, Zahnärzten und Kliniken sowie die Krankenkassen an. Warum haben zum Beispiel die Patientenorganisationen hier zwar ein Mitsprache-, aber kein Stimmrecht? Anders gefragt: Wäre es nicht eine Lehre aus Corona, die in der Gesellschaft vorhandene Expertise – und auch persönliche Krankheitserfahrung bedeutet Expertise – wesentlich stärker zur Geltung zu bringen?

Irgendwann tut es weh. Dann müssen wir die Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

Hier ist nicht nur die Politik gefragt, sondern jede und jeder Einzelne: Will ich auch in Zukunft einfach zulassen, dass ein Teil meines Krankenkassen-Beitrags in die Taschen der Aktionäre eines Krankenhaus-Konzerns fließt? Sollte ich nicht wenigstens vor der nächsten Wahl in den Parteiprogrammen nachschauen, wer der Profitorientierung im Gesundheitswesen ein Ende machen will? Gibt es vor Ort eine Initiative, die das Krankenhaus rekommunalisieren will? Wäre es etwas für mich, bei der nächsten Sozialwahl die Unterlagen nicht wegzuwerfen – und mich vielleicht sogar in die Selbstverwaltung meiner Kasse wählen zu lassen? Oder bin ich in der „AG Soziale Sicherungssysteme“ bei Attac am besten aufgehoben?

Das wären mal ein paar Möglichkeiten, den Lindners dieser Welt das Wort „Eigenverantwortung“ aus dem Mund zu nehmen.

Zweites Beispiel: Wohnen. Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass die Preisentwicklung am privaten Immobilienmarkt in der Pandemie noch zusätzlich zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Dass sich weitgehende Isolation auf einer Terrasse in ruhiger Umgebung besser ertragen lässt als in einer beengten Wohnung an der Hauptverkehrsstraße, liegt auf der Hand – von den vielen Wohnungslosen und anderen, fast unsichtbaren Betroffenen ganz zu schweigen. Dass diese Spaltung zur nächsten führt, muss ebenfalls niemanden wundern: Wenn zu Hause wenig Platz ist, die Eltern über einen eher niedrigen Bildungsgrad verfügen und vielleicht kein stabiler Internet-Anschluss nebst PC zur Verfügung steht, wird sich die Ungleichheit der Bildungschancen unter den Bedingungen des „Homeschooling“ noch verschärfen.

Wohnen muss ein Recht sein, keine Ware

Und wieder die Fragen: Was bedeutet das für die Welt nach Corona? Und was können die Einzelnen tun? Wie bei der Gesundheit, so gilt beim Thema Wohnen vor allem eins: Es muss ein Recht sein, keine Ware. Das Prinzip der Gemeinnützigkeit ist dringend wiederzuentdecken. Eine Vielzahl von Initiativen praktiziert es schon im Kleinen: Überall entstehen Genossenschaften oder GmbHs, die so weit wie möglich jenseits des Marktgeschehens gemeinsame Häuser bauen und bewohnen.

Sie brauchen allerdings die Unterstützung von Politik und Verwaltung: Grundstücke aus öffentlichem Besitz, die meistbietend verkauft werden, können sie meistens nicht bezahlen. Nur wenn Bodenpolitik andere als finanzielle Kriterien anlegt – also das Wohnen als Gemeingut versteht –, haben sie eine Chance. Wenn Stadt, Land oder Bund schon verkaufen, muss zumindest auch die „soziale Rendite“ zählen und nicht nur der Preis. Oder der Boden wird in Erbpacht vergeben und verbleibt damit in der öffentlichen Hand. Viele Städte haben ihre Politik inzwischen – wenn auch noch zaghaft – entsprechend korrigiert.

Aber zur Gemeinnützigkeit, also Daseinsfürsorge ohne Gewinnabsicht, gehört viel mehr: Die Steuervorteile für gemeinnützige Wohnungsunternehmen, die nach dem Skandal um die „Neue Heimat“ vor 30 Jahren gestrichen wurden, müssen wieder eingeführt werden. Das muss ja nicht heißen, dass wie damals unkontrollierbare, korruptionsanfällige Großkonzerne entstehen. Die Frage wäre vielmehr, wem sie gehören – also ob Wohnungsunternehmen wie teilweise schon jetzt als Genossenschaften organisiert sind – und wie offen die Kontrollgremien für alle interessierten gesellschaftlichen Gruppen sind.

Eine gute Daseinsvorsorge ist ohne Umverteilung des Reichtums nicht möglich 

Auch hier kann jede und jeder Einzelne etwas tun: Warum nicht schauen, ob sich für das irgendwann bevorstehende Wohnen im Alter ein gemeinsames Projekt mit anderen auf die Beine stellen lässt? Warum nicht bei einer Initiative hereinschauen, die sich für eine wirksame Kontrolle des spekulationsgetriebenen Marktes einsetzt, etwa durch Mietendeckel, striktere Vorgaben für die soziale Mischung beim Neubau oder auch die Vergesellschaftung von Grund und Boden?

Gesundheit und Wohnen: Die beiden Beispiele stehen für die von Kapitalinteressen geleitete Fehlentscheidung, zentrale Lebensbereiche den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen. Gesetzen, die die Mehrheit in Wahrheit noch viel weniger beeinflussen kann als diejenigen des Staates, über den wir uns so oft beklagen.

Wer das ändern will, muss allerdings noch weiter gehen: Eine gute, öffentliche Daseinsvorsorge wird ohne Umverteilung des Reichtums nicht möglich sein. Wer will, dass Intensivbetten vorgehalten werden, kann das nicht durch punktuelle Korrekturen erreichen. Wer will, dass Städte bei der Vergabe von Baugrund auf Höchstpreise verzichten, muss sagen, wie sie die Mindereinnahmen ausgleichen sollen.

Mit anderen Worten: Gute Daseinsvorsorge bedeutet Umbau des Wirtschaftssystems. Auch das wird Thema dieser Serie sein, und auch nach Corona sollte die Debatte weiter geführt werden. Und zwar, mit Grüßen an Christian Lindner: in voller Eigenverantwortung der Gesellschaft.

Die Serie

Mitten in der Krise  über die Welt danach zu reden – ist das eine Zumutung? Haben wir nicht alle genug damit zu tun, die Beschränkungen des alltäglichen Lebens, die Angst vor der Erkrankung und den materiellen Folgen zu bewältigen? Wir haben uns entschieden, den Blick in die Zukunft dennoch zu wagen. Wir sind überzeugt, dass wir jetzt überlegen müssen, was auf Dauer anders werden muss, damit es für alle besser wird.

Sehr unterschiedliche Aspekte  soll diese Serie abdecken: von der Erfahrung der fehlenden Verfügbarkeit über das eigene Leben bis zur grundlegenden Gestaltung der Wirtschaftsordnung. Im Auftakttext von FR-Autor Stephan Hebel geht es um die öffentliche Daseinsvorsorge.

Viele Gastautorinnen und -autoren  haben ihre Teilnahme zugesagt, darunter die Philosophinnen Nancy Fraser (New York), Rahel Jaeggi (Berlin), der Erfolgsautor Paul Mason (London) sowie die Gesellschaftswissenschaftler Stephan Lessenich (München) und Hartmut Rosa (Jena). (FR)

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