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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will in der Corona-Pandemie die Konferenz der Ministerpräsident:innen verbessern.
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will in der Corona-Pandemie die Konferenz der Ministerpräsident:innen verbessern.

Nach Oster-Chaos

Corona-Pandemie: Markus Söder fordert Reform der Bund-Länder-Gipfel

  • Friederike Meier
    vonFriederike Meier
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat gefordert, die Bund-Länder-Gipfel in der Coronavirus-Pandemie zu verbessern. Oppositionspolitiker fordern sogar deren Abschaffung.

München – Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am gestrigen Mittwoch (24.03.2021) die Entscheidung zu den Ruhetagen über Ostern wieder zurücknehmen musste, hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Veränderungen bei der Ministerpräsident:innenkonferenz zum Coronavirus* gefordert.

„Ich bin erstens ein Verfechter, dass man früher anfängt - nicht immer erst sich um 14.00 Uhr oder 15.00 Uhr zu treffen“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag (25.03.2021) im Radiosender Bayern2. „Dann bin ich der festen Überzeugung, dass man manchmal auch abbrechen kann, noch mal eine Nacht drüber schlafen kann, um das am nächsten Tag anzugehen.“ Auch komplett öffentliche Runden brachte Söder ins Spiel. „Es wird ja ohnehin nur immer durchgestochen und für Verwirrung gesorgt“.

Markus Söder über Bund-Länder-Gipfel während Corona: „Format überdenken“

Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte der bayerische Regierungschef: „Da stellt sich dann auch die Kernfrage auf Dauer: dass wir das MPK-Format überdenken müssen. Ich bin dafür, es schneller, effektiver zu machen, besser vorzubereiten, und vor allen Dingen auch nicht diese endlosen Nachtsitzungen zu machen.“

Grundsätzliche Zustimmung kommt von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). In den Konferenzen seien um die 70 Menschen zugeschaltet, sodass „das ein oder andere an vertraulicher Beratung“ nicht möglich sei, sagte er bei einer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus. Auch die Vorbereitung von Vorlagen müsse überdacht werden. „Wir werden oft über Nacht von einzelnen Wünschen überrascht“, sagte Müller. Dies führe dann zu erneuten Diskussionen bis tief in die Nacht.

Bund-Länder-Gipfel während Corona: Michael Müller findet Absprache unerlässlich

Mit den Forderungen unter anderem aus der Opposition, die Konferenzen ganz abzuschaffen, ist Müller hingegen nicht einverstanden. „Es ist richtig, dass sich weiter die politisch Verantwortlichen in diesem Kreis treffen“, sagte Müller. Es sei keine angemessene Antwort auf die aktuelle Situation, die Ministerpräsidentenkonferenz einfach abzuschaffen.

Die Absprache zwischen Bund und Ländern sei unerlässlich. Den Ländern fehlten Kompetenzen und die finanzielle Ausstattung, um auf die Herausforderung der Pandemie reagieren zu können. Umgekehrt seien die Länder zuständig für die konkrete Umsetzung der gemeinsam gefassten Beschlüsse und nicht der Bund.

Bund-Länder-Gipfel während Corona: Auch FDP fordert Abschaffung

Bei der Befragung der Bundeskanzlerin im Bundestag am gestrigen Donnerstag hatte der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann gefordert, die Entscheidungen zur Corona-Pandemie dem Bundestag zu überlassen. „Wann hören Sie auf, hinter verschlossenen Türen im kleinen Kreis und mitten in der Nacht über das Leben von Millionen Menschen zu entscheiden?“, fragte Buschmann. „Wann legen Sie die Entscheidung zurück in die Hand der Parlamente?“

Angela Merkel verwies in ihrer Antwort ebenfalls darauf, dass die MPKs weiterhin nötig seien, da die meisten Entscheidungen auf Basis des Infektionsschutzgesetzes getroffen und durch Verordnungen umgesetzt werden müssten. Sie habe allerdings mit den Ministerpräsident:innen vereinbart, über Verbesserungen in der Arbeitsweise zu beraten. Zudem wolle sie in Zukunft stärker all diejenigen mit einbeziehen, die sie unterstützen wollten, auch den Bundestag. Es müsse weiter darüber nachgedacht werden, wie das gelingen kann. (Friederike Meier, afp, dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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