Corona-Gipfel: Neue Lockerungen kommen – aber nicht für Ungeimpfte
Auf dem Corona-Gipfel ist über das weitere Vorgehen in der Pandemie diskutiert worden. In Zukunft soll auch in der Gastronomie gelockert werden.
+++ 17.30 Uhr: Auf der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel mit Olaf Scholz (SPD) sind neue Corona-Regeln beschlossen worden. Der Bundeskanzler verkündete, dass bis zum 20. März die Corona-Maßnahmen Stück für Stück mittels eines dreistufigen Plans entschärft werden soll. Die erste Stufe sieht Lockerungen im Privatbereich vor. Zusammenkünfte von Genesene und Geimpfte haben keine personelle Obergrenze mehr. Für Treffen mit Ungeimpften bleiben die derzeitigen Einschränkungen zunächst bestehen. Zudem wird 2G im Einzelhandel aufgehoben, dafür gilt dort eine FFP2-Maskenpflicht. Die geplanten Änderungen gelten, sobald sie von den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden.
Update vom Mittwoch, 16.02.2022, 16.40 Uhr: Bei der heutigen Tagung des Corona-Gipfels haben Bund und Länder bereits einen ersten Beschluss gefasst. Mittels eines dreistufigen Plans werden bis zum „Freedom Day“ Ende März nach und nach die Corona-Regeln gelockert. Am 20. März soll dann die Abschaffung aller „tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“ erfolgen. Der Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sieht wie folgt aus:
- Im ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr als zehn Teilnehmenden erlaubt werden. Die Obergrenze soll auf 20 Personen steigen. Das soll allerdings nicht für Ungeimpfte gelten, wie es in der Beschlussvorlage heißt: „Aufgrund der besonderen Gefährdung der nicht Geimpften bleiben die für diese Personen bestehenden Einschränkungen bis zum 19. März 2022 bestehen.“ Zudem sieht der Entwurf die Abschaffung von Corona-Kontrollen im Einzelhandel vor. Nur das Tragen einer FFP2-Masken soll weiterhin empfohlen werden.
- Im zweiten Schritt soll in der Gastronomie und in Übernachtungsstätten nur noch die 3G-Regel gelten. Diskotheken und Clubs werden dem Entwurf zufolge für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung geöffnet – hier soll also eine strenge 2G-Plus-Regel gelten.
- Im dritten Schritt sollen ab dem 20. März 2022 „alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ entfallen. Außerdem steht in der Beschlussvorlage: „Auch die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen.“ Der 20. März ist somit als „Freedom Day“ im Gespräch.
„Vor jedem Schritt bleibt in beide Richtungen zu prüfen, ob die geplanten Maßnahmen der Lage angemessen sind“, heißt es in der Beschlussvorlage des Bundes. Zugleich weist der Expertenrat der Bundesregierung darauf hin, dass die Ausbreitung der Omikron-Variante BA.2 zu erneut steigenden Inzidenzen und zu einer Verlängerung der Omikron-Welle führen könnte.
Update vom Dienstag, 15.02.2022, 12.45 Uhr: Wie bereits mehrfach erlebt, hat Bayern schon vor dem Corona-Gipfel neue Maßnahmen beschlossen, genauer gesagt: Lockerungen. Ministerpräsident Markus Söder erklärte am Dienstagmittag auf einer Pressekonferenz, dass es nun an der Zeit sei, den „Einstieg in den Ausstieg“ zu planen.
Im Freistaat solle zukünftig „eine Stufe mehr“ gelten, so Söder: Statt 2G-Plus nur noch 2G und statt 2G nur noch 3G – zum Beispiel im Sport- und Kulturbereich. Das bedeutet: Ungeimpfte erhalten mit negativem Corona-Test wieder Zutritt. Laut Beschlussvorlage des Corona-Gipfels (s. Erstmeldung) soll das am Mittwoch flächendeckend für Deutschland beschlossen werden.
Alle Kontaktbeschränkungen für Geimpfte (bisher maximal zehn Personen) wurden aufgehoben. Zudem soll ab sofort keine 10qm-Begrenzung pro Person mehr für den Handel in Bayern gelten. Die epidemische Notlage, welche Söder als „Mutter aller Maßnahmen“ bezeichnete, verlängerte Bayern hingegen. Diese sei vor allem für eine Notfallstrategie im Herbst wichtig, falls es eine erneute Corona-Welle gebe. Söder forderte, dass Bund und Länder den Corona-Gipfel für eine einheitliche „Exit-Strategie“, wie er es nannte, nutzen müssten.
Erstmeldung vom Montag, 14.02.2022, 16.30 Uhr: Berlin/Frankfurt – Bund und Länder beraten am Mittwoch (14.02.2022) auf einem weiteren Corona-Gipfel über das Vorgehen in der Pandemie. Schon vorab war der Wunsch nach einer umfangreichen Öffnungsstrategie präsent. So hielt der Corona-Expertenrat der Bundesregierung Lockerungen bestimmter Maßnahmen für möglich. Bedeutet das nun ein Stück weit mehr Normalität im Umgang mit der Pandemie?
Der ersten Beschlussvorlage zufolge, die unserer Redaktion vorliegt, ergeben sich vor allem im privaten Bereich Corona-Lockerungen – aber auch für die Gastronomie. Die Regierung stimmt überein, „dass die derzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen nunmehr verantwortungsbewusst und in kontrollierten Schritten zurückgefahren werden sollen“, heißt es im Entwurf. Wichtig sei vor allem ein einheitliches Vorgehen in allen Bundesländern, betonen die Verantwortlichen.
Bund-Länder-Gipfel: Corona-Regeln in der Gastronomie - 3G-Regel ab dem 4. März
Doch was bedeutet das konkret für die Corona-Regeln in Restaurants, Bars und Kneipen? Wie der Beschlussvorlage zu entnehmen ist, soll ab dem 4. März 2022 der Zugang zur Gastronomie durch die 3G-Regel festgelegt werden. Das heißt: Vollständig Geimpfte, Genesene sowie ungeimpfte Personen mit einem tagesaktuellen, negativen Corona-Test ist der Zutritt in Restaurants gestattet. Auch Übernachtungsangebote, etwa in Hotels, unterliegen künftig der 3G-Regel.
Allerdings gelten bis zum 19. März 2022 noch die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. „Sobald eine
ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten weiterhin die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen“, heißt es in der Beschlussvorlage des Corona-Gipfels. Demnach dürfen sich dann beispielsweise in einem Restaurant nur der eigene Haushalt und maximal zwei Personen eines weiteren Haushalts aufhalten.
Diskos und Clubs dürfen ebenfalls wieder öffnen. Allerdings ist der Zugang nur mit einem 2G-Plus-Nachweis möglich. Feiern dürfen demnach nur Genesene und Geimpfte mit einem aktuellen, negativen Test.
Corona-Regeln in der Gastronomie – Tragen einer Maske weiterhin notwendig
Sogenannte „Basisschutzmaßnahmen“ wird es der Bundesregierung zufolge aber weiterhin geben. Vor allem in Innenräumen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (FFP2-Maske oder OP-Maske) geboten.
Sollte sich die Infektionslage nach dem 20. März in Deutschland wieder verschlechtern, werde man entsprechende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie anordnen, lautete es in der Beschlussvorlage.
Für Impfungen wirbt die Bundesregierung weiterhin. Aus Sicht des Expertenrats sei die „dreifache Impfung das effektivste Instrument, um die Krankheitslast durch Covid-19 zu minimieren und das Ende der Pandemie schrittweise zu erreichen.“ Nach Informationen der dpa handelte es sich bei der Beschlussvorlage aber noch nicht um den konkreten Entwurf, sondern nur um eine „Diskussionsgrundlage“. (Karolin Schäfer)