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Beate Merck und Alfred Sauter sitzen an einem Tisch zusammen.
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In der Maskenaffäre im Verdacht: Der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter mit der ehemaligen bayerischen Justizministerin Beate Merck bei einer CSU-Fraktionssitzung 2013 in München.

CSU

Maskenaffäre: Staatsanwaltschaft durchsucht Büro des ehemaligen bayerischen Justizministers

  • Friederike Meier
    VonFriederike Meier
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Insgesamt wird laut Generalstaatsanwaltschaft mittlerweile gegen fünf Beschuldigte in der Maskenaffäre ermittelt. Einer davon ist der bayerische CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter.

München – Die CSU versinkt immer tiefer in dem vermeintlichen Korruptionsskandal um hohe Provisionszahlungen für Geschäfte mit Schutzmasken in der Coronavirus-Pandemie. Denn nun wird in der Maskenaffäre auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ am Mittwoch unter anderem das Landtagsbüro des 70 Jahre alten CSU-Abgeordneten in München durchsuchen.

Die Vorwürfe stehen nach Angaben der Ermittler und der CSU in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Dieser soll bei Geschäften mit Coronamasken eine Provision in sechsstelliger Höhe erhalten haben. Mittlerweile ist Nüßlein aus der CSU ausgetreten.

Markus Söder: „Maskenaffäre gefährdet Vertrauen der Bürger in die Demokratie“

Insgesamt scheint die CSU sehr bemüht, den Schaden durch die Affäre von sich abzuwenden. So sagte Parteichef Markus Söder nach der Razzia im Maximilianeum in München, die Maskenaffäre gefährde mittlerweile das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. „Deswegen ist es wichtig, so rasch, so transparent und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht, diese Vorwürfe zu entkräften und aus der Welt zu schaffen“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Landtag. Es bestehe auch die Gefahr, dass die CSU nachhaltig geschädigt werde.

Auch die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eröffnete parallel ein eigenes Prüfverfahren des Landtags gegen Sauter. Dabei geht es um den Verdacht des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete. Aigner forderte Sauter zu einer Stellungnahme auf.

Corona-Maskenaffäre: Durchsuchung von zehn Objekten in München und Schwaben

CSU-Generalsekretär Markus Blume und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer forderten den Abgeordneten aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg zudem dazu auf, sein Landtagsmandat ruhen zu lassen. Außerdem verlangt die Partei von Sauter die Niederlegung aller Parteiämter, wie dem Kreisvorsitz in Günzburg. Sauter selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Er war Ende der 1990er Jahre in Bayern etwa ein Jahr lang Justizminister in Bayern gewesen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwochvormittag mitgeteilt, dass sie in der Maskenaffäre nun auch gegen einen Abgeordneten des bayerischen Landtags ermittelt - wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Ein Sprecher der Behörde bestätigte, dass in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch die öffentliche Hand von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts zehn Objekte in München sowie im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden seien.

Corona-Maskenaffäre: Insgesamt fünf Beschuldigte

Weitere Angaben könnten derzeit nicht gemacht haben, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Er wies zudem auf die bei Strafermittlungen geltende Unschuldsvermutung für Sauter und die anderen Beschuldigten hin. Insgesamt sind mittlerweile die Ermittlungen in der Maskenaffäre nach seinen Angaben auf fünf Beschuldigte ausgeweitet worden. (Friederike Meier/dpa/afp)

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