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Die Polizei sammelt mancherorts Coronavirus-Listen. (Symbolbild)

Datenschutz

Coronavirus-Listen: Gesundheitsämter leiten Daten von Kranken an Polizei weiter

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Die Polizei hat Zugriff auf Listen mit an Covid-19 Erkrankten. Über das Thema sprach die FR mit Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg.

Die Nachrichtenseite Netzpolitik.org hat recherchiert, dass in mehreren Bundesländern die Polizei sensible Daten von mit dem Coronavirus infizierten Menschen erhalten hat. Auch Daten von nicht infizierten Kontaktpersonen sollen die Listen enthalten. 

Die FR sprach darüber mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink. 

Die Polizei hat Listen mit sensiblen Daten im Zusammenhang mit Coronavirus-Infizierten erhalten. Was könnte die Polizei mit diesen Daten anfangen? 

Zunächst einmal wird sie mit den Daten sicherlich nichts Unrechtes anfangen. Vielmehr wird die Polizei versuchen, Gefahren zu bekämpfen. Also dafür sorgen, dass Infizierte die Quarantäne-Auflagen einhalten. Gleichzeitig könnte die Polizei auch sich selbst schützen wollen und sich beispielsweise darauf vorbereiten, wenn sie weiß, dass sie bei einem Corona-Infizierten einen Einsatz hat. Dann muss sie ja besonderen Wert auf Schutzausrüstung legen, oder sie muss möglicherweise auch taktisch anders vorgehen, als wenn sie davon ausgeht, dass der Betroffene nicht infiziert ist. 

Darf die Polizei die Daten überhaupt haben? 

Die uniformierte Vollzugspolizei hat mit diesen Daten grundsätzlich nichts zu tun und soll auch damit nichts zu tun haben. Das sind Informationen, die liegen bei den Gesundheitsämtern, und die werden ausschließlich in diesem Bereich benutzt. Erst wenn Schwierigkeiten auftreten, werden die kommunalen Ordnungsbehörden oder Polizeistellen eingeschaltet.

Ist denn klar, wer die Daten angefragt hat? Ging das von der Polizei aus, oder haben die Behörden die Daten von sich aus weitergegeben? 

Da gibt es unterschiedliche Schilderungen. Es gibt beispielsweise in Baden-Württemberg Gesundheitsämter, die relativ freizügig mit den Daten umgegangen sind. Allerdings wird es nie so gewesen sein, dass die Ämter ganz ohne Nachfrage von Seiten der Polizei die Daten übermittelt haben. Es gibt allerdings auch Schilderungen, wonach einzelne Polizeipräsidien durchaus massiv aufgetreten sind und die Daten eingefordert haben, so dass die Gesundheitsämter sich veranlasst sahen, sie herauszugeben. Die Gesundheitsämter sind darauf geeicht, die Daten wie einen Augapfel zu bewahren. Das ist nicht nur zentrale Pflicht, sondern es ist strafrechtlich ganz klar untermauert. 

Warum machen sie es dann trotzdem? 

Ich gehe davon aus, dass die Polizeipräsidien sehr anschaulich ihre Schwierigkeiten geschildert haben, ihren Job zu machen. Also weiter einsatzfähig zu bleiben, wenn sie zu häufig mit Coronavirus-Infizierten in Kontakt kommen. Das könnte ja zur Folge haben, dass Streifenwagen desinfiziert werden müssen, Kollegen in Quarantäne geschickt werden. All das könnte Grund für die Gesundheitsämter sein. 

Was ist mit den Daten von den Kontaktpersonen? 

In den uns bekannten Fällen wurden nicht nur Infiziertendaten herausgegeben, sondern zum Teil auch Daten über deren Kontaktpersonen. Man würde hier landläufig sagen „Verdachtsfälle“, also Personen, die Kontakt hatten, bei denen aber noch nicht festgestellt wurde, dass sie auch positiv sind. Das ist eine Vorverlagerung dahingehend, dass die Polizei sich nicht nur vor Infizierten, sondern auch vor ‚möglicherweise‘ Infizierten schützen möchte. 

Ist rein theoretisch nicht jeder potenziell infiziert? 

Genau das zeigt die ganze Problematik. Sinnvollerweise schützt sich die Polizei vor allen möglichen Infektionen. Beim Stand der Pandemie muss die Polizei aber davon ausgehen, dass jeder womöglich infiziert ist, und deswegen passive Schutzmaßnahmen treffen. Und natürlich muss gewährleistet sein, dass alle Polizistinnen und Polizisten mit allen möglichen Maßnahmen geschützt sind. Das ergibt sich schon aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren. 

Aber datenschutzrechtlich ist das dennoch nicht legal, wie Sie oben sagten. 

Es gibt dafür aktuell keine rechtliche Grundlage. Daran arbeiten wir jetzt intensiv zusammen mit dem Innenministerium. 

Angenommen, ich habe Symptome. Dann stelle ich mir doch vor, nicht nur ich, sondern sämtliche „Kontakte“ wären im Falle einer „positiven“ Diagnose auf einer polizeilichen Liste ...     

Ja, das ist genau der Punkt. Es geht beim Datenschutz auch nie um irgendwelche formalen oder bürokratischen Fragestellungen, sondern immer um substanzielle Fragen. Die sind hier: Was macht das eigentlich mit Menschen, die glauben, dass sie krank sein könnten und sich dann überlegen, ob sie überhaupt zum Arzt gehen, zum Gesundheitsamt oder anderen Stellen des Vertrauens. Was macht das mit diesen Menschen, wenn sie wissen, dass ihre Daten bei der Polizei landen könnten? 

Ist das nicht abschreckend?   

Das mag im Einzelfall einen abschreckenden Effekt haben. Nämlich, dass sich Menschen nicht mehr in ärztliche Behandlung begeben, dass sie sich nicht optimal versorgen lassen und alle Fürsorge ausfällt. Nur, weil auf einmal die Befürchtung im Raum steht, die Polizei könnte die Daten haben. Das wollen wir auf gar keinen Fall - und daran arbeiten wir jetzt gemeinsam mit der Landesregierung. 

Wie ordnen Sie gesellschaftlich diese Vorgänge ein? 

Bezogen auf die aktuelle Situation sind die staatlichen Stellen inklusive Regierung dabei, eine möglichst gute Lösung für ein Problem zu finden, das wir alle noch nicht vollständig kennen und wo es keine Patentlösung gibt. Es ist eine Situation erheblicher Unsicherheit. Wir werden das Problem nur in den Griff bekommen, wenn der Staat dafür sorgt, dass er das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger nicht verliert - trotz schwieriger Maßnahmen, wie Kontaktsperren oder Ausgangsbeschränkungen. Dieses Vertrauen kann sich der Staat nur erhalten, wenn er sich ganz genau und transparent an die Regeln hält, die durch die Gesetze gegeben sind. Wenn dort Unsicherheiten auftreten, also der Verdacht aufkommt, eine Behörde handele eigenmächtig, geht das Vertrauen verloren. Dann werden auch die Bürgerinnen und Bürger auf eigene Faust handeln, und das können wir im Moment gar nicht gebrauchen. 

Was brauchen wir stattdessen? 

Wir brauchen solidarisches, aber auch vorbildhaftes und steuerndes Handeln von Seiten der Regierung, und Menschen, die das reflektieren und sich dem anschließen. Sonst kommen wir aus dieser Krisensituation nicht vernünftig heraus.

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