Bund und Länder beschließen

Coronakrise: In Deutschland herrscht jetzt das Kontaktverbot - was das für Sie bedeutet

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Bund und Länder beschließen aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 ein Kontaktverbot in Deutschland. Eine Ausgangssperre gibt es nicht. Was das konkret bedeutet.

  • Bund und Länder beschließen aufgrund des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 ein Kontaktverbot
  • Eine Ausgangssperre bleibt in Deutschland aus - vorerst
  • Was das Kontaktverbot für die Menschen in Deutschland bedeutet

Der ganz große Paukenschlag bleibt vorerst aus. Es gibt (noch) keine Ausgangssperre in Deutschland - trotz des weltweit wütenden Coronavirus Sars-CoV-2. Stattdessen einigten sich Bund und Länder am Sonntag (22.03.2020) in einer Telefonkonferenz auf ein Kontaktverbot. Um die Coronakrise einzudämmen werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen in ganz Deutschland verboten - ausgenommen Angehörige, die im eigenen Haushalt wohnen. 

Coronavirus in Deutschland: Keine Ausgangssperre, aber Kontaktverbot - die Maßnahmen

So heißt es in dem Beschluss: „Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.“ Diese Maßnahmen sollen für mindestens zwei Wochen gelten. Doch nicht jeder macht da mit. 

Bayern etwa bleibt bei der Ausgangsbeschränkung und damit der Regel, dass es einen „triftigen Grund“ braucht, um die Wohnung zu verlassen. Am Sonntag zog Sachsen nach. Auch im Saarland wurde eine Ausgangsbeschränkung verhängt. Schon am Freitag hatte das Saarland angekündigt, sich Bayern zum Vorbild zu machen. 

In allen anderen Bundesländern soll jedoch das neue Kontaktverbot gelten. Der entscheidende Unterschied: Beim Kontaktverbot darf man noch ohne "triftigen Grund" raus, bei der Ausgangsbeschränkung - unabhängig davon, ob man Symptome auf das Coronavirus vorweist oder nicht - nicht.

Wegen Corona: Was das Kontaktverbot für Deutschland bedeutet

Doch was genau heißt das für die Menschen in Deutschland? Wie sehr schränkt das Coronavirus das Leben der Deutschen ein? Bund unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Länder setzen folgendes voraus: 

  • Die Menschen in Deutschland sind dazu angehalten, Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein Minimum zu reduzieren.
  • In der Öffentlichkeit soll - mit Ausnahme zu Angehörigen des eigenen Hausstands - der Mindestabstand zu anderen Menschen von 1,5 Metern eingehalten werden.

Kontaktverbot in Deutschland wegen Coronakrise: Was man noch darf - und was nicht

Die Ausgangssperre aufgrund von Corona wurde es dann doch nicht. Tagelang hatte man vermutet und gemunkelt, am Ende wurde es vorerst nur ein Kontaktverbot in Deutschland. Damit bleibt weiter möglich: 

  • Der Weg zur Arbeit
  • Der Weg zur Notbetreuung
  • Einkäufe
  • Arztbesuche
  • Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen
  • Hilfe für andere Menschen
  • Individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft
  • Weitere notwendige Tätigkeiten

Gruppen feiernder Menschen in der Öffentlichkeit und auch in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind jedoch inakzeptabel. „Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlung sanktioniert werden“, heißt es in dem Beschluss weiter. Eine Höhe der Strafe ist in dem Schreiben jedoch nicht genannt. 

Bund und Länder beschließen aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 ein Kontaktverbot in Deutschland.

Kontaktverbot wegen Corona: Welche Betriebe in Deutschland jetzt schließen müssen

Das Kontaktverbot schließt auch die Gastronomie mit ein. So heißt es in dem Beschluss: „Gastronomiebetriebe werden geschlossen.“ Heißt übersetzt: Cafés, Restaurants und Kneipen müssen bundesweit dicht machen, wenn noch nicht geschehen. Die Ausnahme: Lieferung und das Abholen mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause ist nach wie vor gestattet. 

Neben der Gastronomie müssen weitere Betriebe wegen des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 schließen

  • Friseure
  • Kosmetikstudios
  • Massagepraxen
  • Tattoo-Studios
  • Ähnliche Dienstleister für Körperpflege

In diesen Bereichen sei eine körperliche Nähe unabdingbar, so die Begründung. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben nach wie vor möglich. 

Kontaktverbot in Deutschland in Coronakrise: Schließen alle Geschäfte?

Was nicht vorgesehen ist: eine generelle Schließung von Geschäften und Produktionsstätten. „In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen“, erklärten Bund und Länder und kündigten eine enge Zusammenarbeit an. Nach dem Vorpreschen von Bayern mit der Ausgangsbeschränkung hatte es noch von vielen Seiten Kritik gehagelt. 

Weiterhin sollen Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen möglich bleiben. Die Maßnahmen aufgrund des Coronavirus seien zwar sehr „einschneidend“. Doch sie seien auch notwendig und verhältnismäßig. So sind einige Arbeitnehmer mittlerweile in Kurzarbeit.

Wegen Coronavirus: Das passiert bei Verstoß gegen das Kontaktverbot in Deutschland

Das von Bund und Ländern aufgrund der Corona-Pandemie verhängte Kontaktverbot basiert auf dem Infektionsschutzgesetz. Dieses gilt für ganz Deutschland und hat den Zweck, die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten beim Menschen vorzubeugen bzw. zu verhindern. Heißt übersetzt: Wer die Regeln nicht befolgt, hat eine Strafe zu befürchten. Es drohen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro, selbst Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren sind möglich. 

Was passiert also, wenn man sich in der Öffentlichkeit in einer Gruppe trifft? Das fällt unter eine Ordnungswidrigkeit. Als Straftaten gelten: 

  • Verstöße gegen eine Quarantäne-Anordnung
  • Verstöße gegen das berufliche Tätigkeitsverbot
  • Verstöße gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, der Untersagung oder Beschränkung von Großveranstaltungen
  • Vorsätzliche Verstöße gegen die Meldepflichten

Rubriklistenbild: © Erwin Scheriau / dpa

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