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Corona-Runde

Impfpflicht gegen Corona: Auch Olaf Scholz will darüber diskutieren

  • VonLukas Zigo
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Die Ampel-Koalitionäre wollen am 18. November 2021 ihre Corona-Pläne durch den Bundestag bringen. Eine Impfpflicht ist nicht Teil des Entwurfes, dennoch wird darüber diskutiert.

Berlin – Die stark steigenden Inzidenzen der vergangenen Tage entfachen eine erneute Debatte über eine Teil-Impfpflicht. Diese soll entweder auf Berufsgruppen oder auf Einrichtungen bezogen sein. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen. „Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll“, sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend (15.11.2021) beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. Es sei schon eine deutliche Aussage, allein darüber zu sprechen – SPD, Grüne und FDP hätten bewusst diese Debatte geöffnet.

Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht.

Zugleich macht Scholz klar, dass eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nur im Konsens möglich sei, „dass viele mitmachen wollen“. „Wenn der erreicht ist, fände ich das gut“, sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen. Die Grünen hatten bereits angekündigt, die möglichen künftigen Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen.

Gewerkschaften sind gegen Corona-Impfpflicht – Ärzteverbände dafür

Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen lehnte die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) ab, dies betonte Gewerkschaftsvorsitzende Maike Finnern im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Eine Impfpflicht für medizinisches Personal fordert die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Hausärzteverbandes, Barbara Römer. „Die Menschen denken, sie sind im medizinischen Bereich geschützt, und dann springen da Ungeimpfte rum“, sagte Römer der dpa zur Begründung.

Das Thema ist allerdings kein Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll. Der Bundestag soll am Donnerstag (18.11.2021) über die Gesetzesänderung abstimmen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am selben Tag mit den Ministerpräsidenten über ein einheitliches Vorgehen. Eine Sondersitzung des Bundesrates zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ist für Freitag geplant.

Corona: Ampel-Koalition will 3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr

Die Ampel-Koalition strebt eine Regelung an, welche es den Bundesländern ermöglicht, auch künftig Kontakte sowie Freizeitveranstaltungen untersagen zu können. Zudem ist eine 3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr geplant. Dann dürften nur noch Menschen mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis mitfahren. Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie generelle Schließungen von Schulen, Läden oder Gaststätten sollen nach dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November nicht mehr möglich sein.

Grafik Diagramm zur Impfpflicht

Die von den Ampel-Parteien geplanten Maßnahmen hält der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei für unzureichend. „Nach wie vor fehlen wichtige Elemente wie die Möglichkeit der Länder, die epidemische Lage auf Landesebene festzustellen oder die Definition klarer Kriterien für die zu ergreifenden Maßnahmen“, kritisierte der CDU-Politiker in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag).

Coronavirus: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) befürwortet mehr Möglichkeiten der Länder

Das Ausweiten der rechtlichen Möglichkeiten der Länder zur Pandemiebekämpfung begrüßte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Auch in Zukunft müssten die Länder auf ein breites Instrumentarium zurückgreifen können, um insbesondere in Corona-Hotspots schnell reagieren zu können, sagte Dreyer dem RND (Dienstag).

Zugleich verteidigte Dreyer die Einschränkungen für Ungeimpfte. Geimpfte trügen weniger zum Infektionsgeschehen bei und von ihnen gehe auch eine viel geringere Gefahr aus, dass sie schwer erkranken und es zu Engpässen auf den Intensivstationen komme. „Daher ist es folgerichtig, unter Infektionsgesichtspunkten Menschen mit Impfschutz anders zu bewerten als ohne Impfschutz.“ An diesem Dienstag (16.11.2021) befasst sich der rheinland-pfälzische Ministerrat mit der Verschärfung der Corona-Regeln.

Sachsens Ministerpräsident – Im Kampf gegen das Coronavirus: „ein gemeinsames starkes Signal senden“

Ein einheitliches Vorgehen erwartet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von dem Bund-Länder Treffen. „Wir müssen am Donnerstag ein gemeinsames starkes Signal senden, dass die Situation sehr bedrohlich ist“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in einem ARD-Extra. Anfang der vergangenen Woche hatte Sachsen als erstes Bundesland umfassende 2G-Regeln erlassen, die in vielen Bereichen Zutritt nur für Geimpfte und genesene vorsehen. Kretschmer hält dies auch bundesweit für nötig – es bleibe nichts anderes übrig.

Mit Jens Spahn mahnt auch der amtierende Bundesgesundheitsminister in einem ZDF-Spezial an, für die Akzeptanz bei den Bürgern seien einheitliche Beschlüsse notwendig. In ARD und ZDF sprach Spahn von einer Woche der Entscheidung. Von der Ministerpräsidentenkonferenz erhofft sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, eine „schnelle Strategie zur Booster-Impfung“. In der Rheinischen Post rief er zugleich Kanzlerin Merkel und ihren potenziellen Nachfolger Scholz zu einem gemeinsamen Auftritt auf. „Die geschäftsführende Bundeskanzlerin müsste mit dem wahrscheinlich künftigen Kanzler gemeinsam an die Öffentlichkeit treten und die Dramatik der Lage und die absolute Notwendigkeit der Impfung darlegen“, sagte Landsberg.

Corona-Krise: Gesundheitsministerium erhöht Vergütungen für Corona-Impfung

Praxisärzte bekommen ab Dienstag auch eine deutlich höhere Vergütung als Anreiz für mehr Corona-Impfungen: Statt der bisherigen 20 Euro sind es nun 28 Euro pro Impfung und am Wochenende 36 Euro, wie eine neue Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums festlegt. Auch an Feiertagen, Heiligabend und Silvester gilt die erhöhte Vergütung. (Lukas Zigo/dpa)

Rubriklistenbild: © Wolfgang Kumm/dpa

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