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Für die Anwälte von Gefängnisinsassen gilt das Besuchsverbot noch nicht.

Hessen

Coronavirus: In Hessens Gefängnissen herrscht Besuchsverbot

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Eine Ausweitung der Corona-Pandemie ist für Gefängnisse eine besondere Bedrohung. Mit einem Besuchsverbot will Hessen die Gefahr eindämmen.

Während viele Menschen gerade mit der neuen Quarantänesituation zurechtzukommen versuchen, ist es für einige ein wohlbekannter Dauerzustand: Menschen in Gefängnissen befinden sich ohnehin in Isolation. Doch gerade sie wären besonders von einer Ausweitung der Pandemie betroffen. In Gefängnissen lebt ein hoher Anteil an Risikopatienten. Viele Häftlinge sind suchtkrank, leiden überdurchschnittlich oft an Hepatitis C oder HIV.

Bisher gibt es keinen nachgewiesenen Fall der Covid-19-Krankheit in einem der 17 hessischen Gefängnisse. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur vor wenigen Tagen. Doch bis zum ersten Infizierten ist es vermutlich nur eine Frage der Zeit, denn eine vollkommene Abschottung von der Außenwelt lässt sich selbst in einem Gefängnis nicht bewerkstelligen. Im Kampf gegen das Coronavirus haben daher nun auch die Gefängnisse besondere Maßnahmen ergriffen: Seit vergangener Woche gilt ein Besuchsverbot für Haftanstalten in Hessen. Dies soll verhindern, dass das Virus von außen in die Vollzugsanstalten kommt und sich dort verbreitet. Das Verbot gilt ausdrücklich für Privatpersonen – Strafverteidiger und Anwälte dürfen ihre Mandaten weiterhin besuchen. Die Besuchseinschränkungen sollen für die Insassen an anderer Stelle für Lockerung sorgen: „Zur Kompensation dürfen die Häftlinge länger telefonieren, auch Videotelefonie kann in einzelnen Fällen möglich sein“, erläuterte der Sprecher.

Auch das Thema Hygiene steht nun in den Gefängnissen auf dem Plan. Bedienstete der hessischen Haftanstalten sind zum Tragen von Atemschutzmasken und zur Händedesinfektion im Kontakt mit den Insassen verpflichtet. Außerdem werde der Vorrat an medizinischem Behandlungsmaterial vorsorglich aufgestockt, heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums.

Freigang wird verlängert

Um die Anzahl Inhaftierter und damit das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten, werden aktuell einzelne Haftstrafen nicht mehr vollzogen. Dazu zählen auch sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen. Sie werden dann verhängt, wenn jemand Bußgeld nicht zahlen kann – häufiger Grund für solche Strafen ist Schwarzfahren. Durch die zusätzlichen Plätze sollen, wenn nötig, einzelne Quarantänestationen in den Vollzugsanstalten eingerichtet werden können. Aktuell sind rund 4300 der insgesamt 5800 Plätze in hessischen Gefängnissen belegt. Häftlinge, die sich momentan auf Freigang befinden, müssten zudem vorerst nicht in ihre Haftanstalt zurückkehren, teilte das Justizministerium mit. Strafen, die von Anfang an im offenen Vollzug stattfänden, würden gar nicht erst angetreten. Und im Jugendgefängnis Gelnhausen werden bis auf weiteres keine neuen Insassen aufgenommen.

Mit den Maßnahmen ist Hessen nicht allein. In ganz Deutschland werden aktuell Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt, wie eine Anfrage von WDR und NDR ergab. Einige Bundesländer greifen aber auch härter durch. Der nordrhein-westfälische Justizminister teilte in dieser Woche mit, dass im Falle eines Ausbruchs von Covid-19 bis zu 1000 zusätzliche Plätze in Haftanstalten in NRW nötig seien. Deswegen wolle er die Haft für minder schwere Fälle mit Strafen bis zu anderthalb Jahren unterbrechen, wenn sie ohnehin bis Juli verbüßt wären. Noch nicht angetretene Strafen von bis zu einem Jahr werden zudem ausgesetzt. Das Land Berlin hatte sich bereits früh entschieden, Freiheitsstrafen von unter drei Jahren bis zum Sommer nicht mehr zu vollstrecken, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern.

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