Verschärfung der Arbeitsschutzvorschriften

Corona-Ausbrüche: Söder fordert schärfere Fleischindustrie-Auflagen für EU - und schmettert Grünen-Idee ab

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    Florian Naumann
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In der Fleischindustrie soll aufgeräumt werden - nachdem die Corona-Krise die Missstände offenbart hat. Bayerns Ministerpräsident Söder reicht das nicht.

Update vom 21. Mai: Im ARD-Talk mit Sandra Maischberger hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine europäische Lösung für die stark in der Kritik stehende Fleischbranche gefordert. Für Deutschland wurde gerade eine Verschärfung der Arbeitsschutzvorschriften beschlossen. 

Söder meinte: „Dann sollten wir auch versuchen, solche Standards dann generell in Europa zu diskutieren, so dass wir dann auch Fairness und Gleichheit in ganz Europa haben und nicht nur in Deutschland.“ Es gehe auch darum, einer Abwanderung von Schlachtbetrieben vorzubeugen.

Gleichzeitig warnte Söder mit Blick auf die Forderungen von den Grünen vor einer neuen Preisdiskussion, er sei gegen eine neue Fleischsteuer und auch dagegen, dass jetzt alles viel teurer werden müsse. Unterdessen soll der Discounter Aldi einem Bericht zufolge seine Fleischpreise* senken wollen.

Experten gehen unterdessen davon aus, dass die Corona-Krise die Arbeitsbedingungen auch in ganz anderen Branchen nachhaltig verändern dürfte.

Corona-Ausbrüche: Bundesregierung will bei Fleischindustrie aufräumen - Heil verkündet drastische Pläne

Update vom 20. Mai: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Maßnahmen gegen Missstände in der Fleischindustrie angekündigt. Das Kabinett habe sich auf „mehr Überwachung durch Arbeitsschutzbehörden der Länder“ geeinigt - in einer konzertierten Aktion der Behörden, darunter auch der Zoll, werde es in Bälde massive Kontrollen geben, sagte Heil am Mittwochmittag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Aufräumen will die Bundesregierung ihm zufolge auch mit eigenwilligen Arbeitskonstrukten in der Fleischwirtschaft: Ab 2021 sollen Aufgaben etwa in Großschlachtereien nur noch von deren eigenen Mitarbeitern übernommen werden dürfen: Es seien keine Werkverträge und Arbeitsüberlassung mehr möglich. 

Es gehe nicht um kleine Fleischereien auf dem Lande und nicht um die Fleischtheke im Supermarkt, betonte der Minister. Im Blick habe man „Fleischfabriken“. Das Gesetz solle entsprechend genau ausgestaltet werden.

Heil übte heftige Kritik an der Branche: Es sei „nicht akzeptabel“ wenn sich einige nicht an geltende Arbeitsschutzregeln halten, erklärte er. Die Auswirkungen seien zuletzt in ganzen Landkreisen zu spüren gewesen - teils als Lockdown. „Noch wichtiger ist, dass die Würde und Gesundheit von Beschäftigten, egal wo sie herkommen, in diesem Land zählt“, betonte Heil. Auch gegen „skandalöse Unterbringungsverhältnisse“ von Mitarbeitern und Betrug bei Arbeitszeiten werde nun vorgegangen. Ausländische Mitarbeiter sollen besser über ihre Rechte aufgeklärt werden.

Heil übte auch sehr grundsätzliche Kritik. Lobbyisten hätten sich stets bemüht, Gesetzespläne „abzuschleifen“. Beobachtet habe er auch, dass „mit hoher Kreativität und Energie daran gearbeitet wurde, geltende gesetzliche Regelungen zu umgehen“. Man könne sich nun nicht weiter „von Selbstverpflichtung zu Selbstverpflichtung“ der Industrie hangeln.

Corona-Krise offenbart Probleme der Fleischindustrie - auch CSU-Politiker fordert höhere Preise

Blick in einen Schlachthof: Die Fleischindustrie hat sich als Hotspot für Corona-Infektionen entpuppt.

Erstmeldung: München - Die erste und hoffentlich auch einzige Infektionswelle während der Corona-Krise ebbt mehr und mehr ab. Als Gefahrenherd für eine erneute Ausbreitung kristallisierten sich zuletzt die Fleischereibetriebe* heraus. Zahlreiche Mitarbeiter infizierten sich mit dem Virus. Einige Schlachthäuser mussten sogar zwischenzeitlich schließen, Länder zogen flächendeckende Tests* durch.

Das alles warf Fragen nach den Hygienemaßnahmen der Branche auf. Und lässt die Politik schärfere Geschütze auffahren. So erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, er wolle „in diesem Bereich richtig aufräumen“. Der SPD-Politiker strebe ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen an.

Will sich die Fleischindustrie vornehmen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist im Zuge der Corona-Krise gefordert.

Corona-Krise: Habeck findet Preise für Fleisch und Milch „eine Schweinerei“

Im Zuge der fragwürdigen Arbeitsbedingungen wird auch die Preisgestaltung von Fleischprodukten lauter hinterfragt. Dabei tut sich wenig verwunderlich Grünen-Chef Robert Habeck hervor, der in der Bild wetterte: „Preise für Fleisch oder Milch, die unter den Produktionskosten der Bauern liegen, sind schlicht eine Schweinerei.“

Der vierfache Familienvater sieht in den Lockangeboten im Einzelhandel „Daumenschrauben“ für die Bauern. Diese müssten entsprechend bezahlt werden, wenn von ihnen Tierschutz und Klimaschutz verlangt werde.

Corona-Krise: CSU-Politiker Nüßlein will Fleischpreise anheben - und scheitert in der Partei

In die gleiche Kerbe schlug überraschend auch Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. Der CSU-Politiker betonte in der Augsburger Allgemeinen: „Der unanständige Preiskampf beim Fleisch ist die Wurzel vieler Übel.“ Sein Vorschlag, die Fleischpreise über die Mehrwertsteuer anzuheben, wurde vom Parteivorstand jedoch abgelehnt.

Auch der SPD ist diese Sichtweise zu simpel. „Das lassen wir der Union nicht durchgehen. Es geht darum, das Geschäftsmodell in der Fleischindustrie substanziell zu ändern“, stellte Fraktionsvize Katja Mast im Gespräch mit der afp klar.

Corona-Krise: Ernährungsindustrie spricht von „Öko-Populismus“

Aus der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie verlautete ebenfalls Kritik an der Preis-Debatte. Diese hält die „planwirtschaftliche Forderung nach einem Mindestpreis für Fleisch“ für einen „bösen Rückfall in vergangen geglaubten Öko-Populismus“. Vielmehr gehörten Fleischprodukte aufgrund ihrer „wertvollen Inhaltsstoffe zu einer ausgewogenen Ernährung dazu und das sollte nicht nur dem zahlungskräftigen Teil unserer Gesellschaft vorbehalten bleiben“.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ihrerseits drängt auf ein rasches Ende der „unhaltbaren und menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen der mit Werkverträgen in deutschen Schlachthöfen Beschäftigten“. NGG-Vizechef Freddy Adjan forderte: „Die Bundesregierung muss endlich handeln, um Beschäftigte und die Bevölkerung zu schützen.“

Stellt diverse Forderungen an die Regierung und die Fleischindustrie: Grünen-Chef Ribert Habeck mit seiner Partei einen Sieben-Punkte-Plan erarbeitet.

Corona-Krise: Grüne erarbeiten Sieben-Punkte-Plan für eine Reform der Fleischindustrie

Ein Papier für eine grundlegende Reform haben bereits die Grünen ausgearbeitet. Die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ zitierten aus einem Sieben-Punkte-Plan der Partei, der neben einem Mindestpreis für Tierprodukte auch ein Verbot von Werkverträgen und eine Ausweitung der staatlichen Kontrollen in den Betrieben beinhalte.

Habeck prangere darin „die dramatischen Probleme der Agrarindustrie“ an: „Sie funktioniert nach dem Prinzip: Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen dank Dumpingbedingungen.“ Der von den Grünen anvisierte „Mindestpreis für tierische Produkte“ berücksichtige auch die  „Produktionskosten, damit auch Bäuerinnen und Bauern davon profitieren“.

Corona-Krise: Mit „Tierschutzcent“ soll Umbau von Ställen finanziert werden

Um den Verstößen beim Arbeitsschutz in der Fleischindustrie beizukommen, plädiert Habeck für eine Generalunternehmerhaftung in der Branche. So müssten etwa in den Unterkünften der Arbeiter klare Hygiene- und Gesundheitsstandards eingehalten werden. Die Wohn- und Schlafmöglichkeiten seien genauso wie der Arbeitsplatz effektiv zu kontrollieren.

Verbessert werden müssten zudem die Haltungsbedingungen der Tiere. Hier bringt der Vegetarier „einen Tierschutzcent auf tierische Produkte“ ins Spiel: „Damit wird der Umbau von Ställen finanziert, und Tiere bekommen mehr Platz.“

Über die Entwicklungen in den USA und der gesamten Welt informieren wir in unseren News-Tickern.

Außenminister Heiko Maas beantwortet im TV Fragen von ARD-Zuschauern - eine wird im Internet zerrissen. Eine neue Regel über das Coronavirus würde die Abstandsregel infrage stellen. Mit einer Impfstoff-Forderung blitzen die Politiker bei der Pharmaindustrie gnadenlos ab - diese offenbart ein grundsätzliches Problem.

Derweil wird daran gearbeitet, wie das Coronavirus frühzeitig erkannt werden könnte. Stellen Spürhunde die Lösung dar? Britische Forscher sind überzeugt.

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mg, afp

Rubriklistenbild: © dpa / Peter Kneffel

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