Frankreich

Coronavirus in Europa: Streit um Grenzöffnung

Auf beiden Rheinseiten wächst in der Corona-Krise der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, die Grenze nach Frankreich wieder zu öffnen.

  • Die deutsch-französische Grenze ist wegen des Coronavirus* dicht
  • Frankreich würde die Grenze gern öffnen
  • Situation an Grenzen wird in Europa unterschiedlich bewertet

Berlin/Paris - Die Franzosen sind verschnupft – und nicht wegen des Coronavirus. Politiker aus dem Elsass werfen Innenminister Horst Seehofer vor, er halte mehrere Grenzübergänge nach Frankreich geschlossen, obwohl sich die Infektionszahlen beidseits des Rheins einander angeglichen hätten. Ärger herrscht auch in Paris, weil der deutsch-französische Vertrag von Aachen – der Nachfolger des historischen Élysée-Abkommens – im Jahr 2019 ein bilaterales Komitee für Grenzfragen eingerichtet hatte, um die europapolitisch relevante Rheingrenze noch fließender zu gestalten.

Grenze zwischen Deutschland und Frankreich wegen Corona geschlossen

Brigitte Klinkert, Vorsteherin des elsässischen Departement Haut-Rhin, spricht gar von einer „unzulässigen Diskriminierung“ französischer Bürger im Saarland, in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz. Einkäufer oder berufliche Grenzgänger aus Frankreich waren im April in Bäckereien oder Einkaufszentren verbal angegriffen, bespuckt oder sogar mit Eiern beworfen worden. Eine Französin sagte, man habe ihr bedeutet, sie solle in ihr „Corona-Land“ zurückgehen. Diese Angriffe haben sich mittlerweile ähnlich gelegt wie die Horrormeldungen aus den Elsässer Krankenhäusern. Trotzdem gab auch schon Präsident Emmanuel Macron zu verstehen, dass er eine Öffnung der so symbolischen Grenze über den Rhein begrüßen würde.

Inzwischen mehren sich auch in Deutschland die Rufe nach einer Öffnung aller Übergänge nach Frankreich. „Unser europäisches Herz blutet“, schreibt etwa die SPD in einer Mitteilung. FDP-Chef Christian Lindner spricht sich aus Gründen der wirtschaftlichen Stimulierung für die Öffnung aus – zumal die Hygienevorschriften ja allseits bekannt seien. Auch zwölf CDU-Abgeordnete des Bundestags und des Europaparlaments haben verlauten lassen, nach sieben Wochen Grenzsperren müsse im Herzen Europas „Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen“.

Seehofer will deutsch-französische Grenze noch nicht öffnen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak plädierte am Freitag für einen gemeinsamen Ansatz in Europa. „Ein einheitliches Vorgehen innerhalb der Europäischen Union wäre das Wichtigste“, sagte er. CDU-Fraktionsvize Andreas Jung verwies am Freitag auf ein Gutachten des renommierten Konstanzer Europarecht-Professors Daniel Thym, demzufolge eine Fortsetzung der Grenzschließungen „als rechtswidrig einzustufen“ wäre. Mit diesen juristischen Befunden sei klar, dass andauernde Grenzbeschränkungen über den 15. Mai hinaus angesichts der „massiven Auswirkungen nicht nur in der Sache inakzeptabel, sondern auch ein Verstoß gegen europäisches Recht“ wären, so Jung. „Schon jetzt müssen unverzüglich die Schlagbäume abgeräumt und alle Grenzübergänge wieder geöffnet werden.“ Seehofer hatte aber noch am Donnerstag bekräftigt, er halte an der Grenzschließung Deutschlands bis zum 15. Mai fest.

Bis dahin bleibt die Lage im Kern Europas unübersichtlich. In Luxemburg demonstrierten am Freitag Politiker mit Masken im Stil einer EU-Flagge für eine Öffnung nach Deutschland. Die Schweiz hält ihre Grenzen zu Frankreich fürs Erste auch geschlossen; hingegen wünscht sie eine „punktuelle“ Öffnung in Richtung Deutschland. Dies allein zeigt, wie unterschiedlich die einzelnen Grenzsituationen bewertet werden. Bayern wünscht anders als Seehofer „Erleichterungen“ im Grenzverkehr mit Österreich und Tschechien. Ähnlich ließ sich auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz vernehmen. Auch Tschechien und die Slowakei wollen ihre – früher gar nicht bestehenden Grenzen – wieder öffnen.

Dänemark gegen Öffnung der Grenze zu Deutschland

Dänemark hatte sich andererseits Anfang dieser Woche gegen die Öffnung der Grenze mit Deutschland ausgesprochen. Mit dieser Haltung versucht Kopenhagen eine Flut deutscher Touristen zu vermeiden. Schleswig-Holstein hingegen will die Grenze nach Dänemark in Abstimmung mit Innenminister Seehofer schrittweise öffnen.

Doch selbst wenn die Grenzen zu Frankreich und anderen Ländern am 15. Mai wieder fallen dürften, müssen Reisende aus den Nachbarländern, aber auch aus Italien und Spanien weiter mit deutschen Zollkontrollen rechnen. Die EU bleibt weit entfernt von der Rückkehr zur totalen Schengen-Freiheit. 

Stefan Brändle mit dpa/afp

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Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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