Die Diskussion um die von Söder angeregte Impfpflicht für Pflegekräfte hält an. Auch Jens Spahn (CDU) hat sich eingeschaltet. Er spricht über den Impfstart im Bundestag.

+++ 13.30 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Impfstoff-Stategie der Bundesregierung in einer Regierungserklärung im Bundestag verteidigt. Insbesondere verteidigte Spahn den europäischen Weg vor nationalen Alleingängen. Die EU müsse Handlungsfähigkeit zeigen, da die globale Schutzmacht der USA verblassen würde. Zudem sagte Spahn, um das Virus zu besiegen, müsse es eine hohe Impfbereitschaft geben. Eine ordentliche europäische Zulassung des Corona-Impstoffes schaffe Vertrauen in die Sicherheit des Impfstoffes.

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Jens Spahn: BionTech plant weiteren Produktionsstandort in Marburg

Spahn sagte auch, dass manches hätte schneller gehen können, dass es aber auch Gründe gegeben habe, warum Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern langsamer bei der Impfung gewesen sei. Aufgrund der Priorisierung von Gruppen seien mobile Teams zunächst in Pflegeheime gegangen, um gegen das Coronavirus zu impfen. Spahn betonte auch die Unterstützung eines weiteren Produktionsstandort des Impfstoffherstellers BionTech in Marburg. „Vertrauen ist das höchste Gut in dieser Pandemie“, sagte Jens Spahn am Ende seiner Rede.

+++ 11.15 Uhr: In der Debatte um die Impf-Strategie im Zuge der Corona-Pandemie scheint sich die Stimmung in der GroKo gleichzeitig weiter zu verschlechtern, wie die Zeitung WELT berichtet. Schleppender Impfstart, nicht genug Impfstoff, schlechte Organisation - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerät deshalb unter Druck. Die SPD verlangt Aufklärung und schickte einen Fragenkatalog an den Gesundheitsminister. Spahn, der auch am Mittwoch (13.01.2021) um 13 Uhr seine Regierungserklärung abgibt, schickte seinen Antwortbrief aber nicht nur an den Koalitionspartner, sondern gleich an das ganze Parlament.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerät wegen schleppenden Impfstart unter Druck

Jens Spahn verweist in dem Schreiben auf die Verantwortung der Länder: „Der Bund hat sich nicht nur bereit erklärt, verschiedene Impfstoffe zu beschaffen. Er übernimmt auch deren vollständige Finanzierung. Die Organisation der Impfungen obliegt – wie in jedem Pandemiefall – den Ländern …“. Kritik gab es nicht nur von der SPD, sondern auch von der Opposition. „Nicht der parteitaktische Blick in die Vergangenheit, sondern das Ziel der schnelleren Verimpfung ist jetzt entscheidend. Vom Bundesgesundheitsminister erwarte ich überzeugendere Informierung der Bevölkerung und effizientere Koordinierung mit den Ländern“, kritisierte beispielsweise Janosch Dahmen von den Grünen den Gesundheitsminister. Das Schreiben erwecke den Eindruck, als wolle Spahn seine Regierungserklärung im Vorfeld schönreden, sagte Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP der WELT.

Jens Spahn machte zuvor wenig Hoffnung auf ein Ende des Lockdowns im Februar. „Wir werden noch Beschränkungen brauchen“, so Spahn gegenüber dem Deutschlandfunk.

Corona-Impfstart zu langsam und chaotisch: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Kritik

+++ 07.50 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte kategorisch ab. „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben“, sagte Spahn am Mittwoch im „Deutschlandfunk“.

„Wir setzen auf Aufklärung und Information“, betonte der Gesundheitsminister.

Niedrige Impfbereitschaft der Pflegekräfte - Debatte um Impfpflicht hält an

Erstmeldung vom 13.01.2021, 07.00 Uhr: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte ab. „Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass es keine Pflicht zur Impfung gegen Corona geben wird“, sagte Lambrecht. Auch bei Ärztepräsident Klaus Reinhardt stieß der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder auf Widerspruch. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) indes findet die Debatte sinnvoll.

Corona in Deutschland: Impflicht für Pflegekräfte umstritten

Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte die Impfpflicht für Pflegekräfte ins Gespräch gebracht und vorgeschlagen, dass sich der deutsche Ethikrat damit beschäftigen solle. Notwendig sei ein solcher Schritt zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, argumentierte Söder.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, erläuterte am Dienstagabend in den ARD- „Tagesthemen“, dass das wissenschaftliche Beratungsgremium eine allgemeine Impfpflicht aus ethischen Gründen ausgeschlossen habe. Es könne aber zulässig sein, unter bestimmten Umständen über eine bereichsbezogene Impfpflicht nachzudenken. Ein Grund für eine Impfpflicht könne zum Beispiel sein, wenn der Schutz von besonders gefährdeten Menschen nur möglich ist, wenn jene geimpft sind, die sie versorgen. Zuvor bräuchte es aber noch „sehr viel mehr Wissen dazu“, ob die Impfung eine Ansteckung weiterer Menschen verhindert. „Das wissen wir ja leider noch nicht“, sagte Buyx.

Corona-Krise: Impfbereitschaft wird steigen

Die Münchner Medizinethikerin äußerte sich „relativ zuversichtlich“, dass die Impfbereitschaft steigen wird. Gerade mit der Angst mit Nacken vor neuen Mutationen des Virus sei die Impfung der einzige individuelle Schutz vor einer Corona-Infektion.
Justizministerin Lambrecht sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch), wenn die Menschen von der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung überzeugt seien, würden sich die Allermeisten auch impfen lassen. Es sei eine Frage der Vernunft und der Verantwortung, sich und andere durch die Impfung zu schützen. „Das gilt auch dort, wo es ganz besonders auf die Impfung ankommt: in den Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen“, sagte die Ministerin.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), die Bundesregierung habe wiederholt klargestellt, dass es keine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus geben werde: „Dass das auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen gilt, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“ Gerade in der Pflege sei das Personal knapp, betonte Reinhardt: „Wenn die Corona-Impfung zu einer Voraussetzung für eine Tätigkeit in diesem Bereich gemacht wird, muss auch geklärt werden, wie die Fachkräfte ersetzt werden, die nicht zu einer Impfung bereit sind.“

Laschet stellt sich in Sachen Corona-Impfung hinter Söder

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch): „Die Impfbereitschaft gerade bei Pflegekräften ist noch zu niedrig. Da muss deutlich besser werden.“ Es sei daher richtig darüber nachzudenken, wie unter Einbeziehung des Ethikrates die Impfquote erhöht werden kann. Eine generelle Impfpflicht in der Bevölkerung lehne er ab, weil sie Vertrauen in den Impfstoff zerstöre.

Auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber stellte sich hinter seinen Parteichef Söder. „Es macht schon nachdenklich, dass offenbar gerade in den hochsensiblen und besonders betroffenen Bereichen, wie in Alten- und Pflegeheimen, keine ausreichend hohe Impfbereitschaft vorliegt“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). (FR/ Delia Friess/epd)

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