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Corona-Pandemie

Corona: Bußgeld für Impfschwänzer - Armin Laschet bezieht Stellung

Corona-Impftermine sind aktuell leichter zu bekommen, aber viele Menschen warten noch. Andere lassen ihre Impftermine verstreichen. Diskutiert wird über Bußgelder.

Berlin - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl haben sich Politiker von SPD und Union der Forderungen nach Strafzahlungen für Menschen angeschlossen, die Corona-Impftermine nicht wahrnehmen. „Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Bild am Sonntag. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU), jedoch wies der Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) die Idee zurück. Auch Ärztevertreter:innen und die Opposition übten Kritik: Es sollte lieber mit Impfanreizen gearbeitet werden, statt mit Bußgeldern.

Corona-Neuinfektionen auf niedrigem Niveau

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen bewegt sich weiterhin auf niedrigem Niveau. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag (05.07.2021) bei 5. Binnen eines Tages wurden 212 Neuinfektionen gemeldet. Vor einer Woche hatte der Wert bei 219 Corona-Ansteckungen gelegen. Laut einer Umfrage rechnet eine große Mehrheit in Deutschland allerdings im Herbst wieder mit steigenden Infektionszahlen und neuen staatlichen Beschränkungen.

Armin Laschet (CDU) will keine Strafen für Impfschwänzer.

Schnelles Impfen wäre hier hilfreich, doch die Terminausfälle in den Impfzentren führten dazu, „dass wir langsamer impfen, als wir könnten, und dass wir Impfstoff wegwerfen müssen“, kritisierte Lauterbach. Er sei selbst Impfarzt im Impfzentrum Leverkusen und kenne das Problem ausfallender Termine. In den ARD- „Tagesthemen“ sagte er, dies sei kein Kavaliersdelikt.

Corona-Impftermin ausfallen lassen - rücksichtslos und „kein Kavalisersdelikt“

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) pflichtet Lauterbach bei. Wer Impftermine verfallen lasse, sei rücksichtslos und ein Schlag ins Gesicht aller, die noch auf den knappen Impfstoff warteten. „Wer nur zu bequem ist, zum Hörer zu greifen oder mit wenigen Klicks einen Termin abzusagen, sollte für die angefallenen Ausfallkosten aufkommen müssen.“

Mario Czaja, Präsident des Berliner Roten Kreuzes (DRK), hatte die Debatte angestoßen und Bußgelder von 25 bis 30 Euro vorgeschlagen. Seinen Angaben zufolge werden in Berliner Impfzentren inzwischen fünf bis zehn Prozent der Termine nicht wahrgenommen.

Vermutet wird, dass Menschen Termine verstreichen lassen, weil sie im Urlaub sind, weil sie die Corona-Gefahr als nicht mehr so hoch einschätzen oder weil sie inzwischen einen früheren Termin bei einem Betriebsarzt oder in einer Praxis bekommen haben.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gegen Strafen bei Impfschwänzern

Armin Laschet (CDU), Unionskanzlerkandidat, lehnt die Bußgeld-Idee ab: „Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte er.

Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, äußerte sich auch skeptisch. „Mit Bußen wird keine Akzeptanz gefördert“, sagte er der BamS. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus sagte, das Drohen mit einer Strafzahlung werde Menschen eher von einer Impfung abschrecken. Es gehe vielmehr darum, noch Unentschlossene zu überzeugen. „Das geht mit mobilen Impfteams, die in der Fläche Menschen wohnortnah aufklären und impfen. Und mit Impfanreizen.“

Keine Impfknappheit mehr - Impfangebot bis Sommerende für jeden

Einen solchen Weg will das DRK in Sachsen gehen: Nach Angaben eines Sprechers wird an einem Bonussystem gearbeitet, um die Impfbereitschaft hochzuhalten. Wer ins Impfzentrum kommt, soll Rabatte für Dienstleistungen oder Produkte bekommen. Details seien aber noch offen. Sachsen bietet mittlerweile auch spontanes Impfen ohne Termin an. Auf Kreisebene gibt es solche Angebote auch in anderen Bundesländern. Niedersachsen hatte angekündigt, dass voraussichtlich ab kommender Woche ohne Wartelisten geimpft werde.

Nach monatelanger Knappheit der Corona-Impfstoffe ist nach Einschätzung der Bundesregierung inzwischen eine neue Phase erreicht: Das Angebot beginnt die Nachfrage zu übersteigen. Die Regierung hatte deshalb auch ihr Impfversprechen, wonach jeder, der wolle, bis Ende des Sommers ein Impfangebot bekommen könne, zuletzt auf Ende Juli vorgezogen. (ktho/dpa)

Rubriklistenbild: © Roland Weihrauch /dpa

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