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Corona in Brasilien

„Verbrechen gegen das Leben“ - Senator erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Jair Bolsonaro

  • Ute Fiedler
    VonUte Fiedler
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Durch einen Untersuchungsausschuss in Brasilien wird das Versagen der Regierung um Jair Bolsonaro im Hinblick auf den Kampf gegen Corona mehr als deutlich.  

Brasilia - Mehr als 500.000 Corona-Tote, zu wenig Impfstoff und Massendemonstrationen – im Zuge der verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie gerät der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro zunehmend unter Druck. Nun fördert ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Beweise zu Tage, dass Bolsonaros Regierung im Hinblick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie versagt und „Verbrechen gegen das Leben“ begangen hat. Das berichtet The Guardian.

Seit April werden der Umgang der Regierung Brasiliens mit der Corona-Krise und die politischen Entscheidungen untersucht. Das Schockierendste sei die Erkenntnis, wie fahrlässig die Regierung in vielen Dingen gehandelt habe, sagte Senator Omar Aziz gegenüber The Guardian. Die Untersuchung wird von elf der 81 Senatoren geleitet – darunter vier Bolsonaro-Anhänger.

Corona in Brasilien - Zeugen berichten von Versäumnissen von Präsident Bolsonaro

Zeugen zufolge habe die Regierung um Bolsonaro 2020 abgelehnt, Impfstoffe zu kaufen. Der Präsident habe vielmehr auf Herdenimmunität gesetzt, um das Coronavirus zu besiegen – eine Strategie, die vielen Tausend Menschen das Leben gekostet habe, so Aziz. Darüber hinaus sei nicht schnell genug gehandelt worden, als klar gewesen sei, dass es zu Engpässen bei der Sauerstoffversorgung in Manaus kommen würde. So seien viele Patienten erstickt, erläuterte Aziz. Der Untersuchungsausschuss konzentriere sich dem Senator zufolge auch auf die Unterstützung Bolsonaros von pseudowissenschaftlichen Behandlungen beispielsweise mit Hydroxychloroquin.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gerät im Zuge der Corona-Pandemie zunehmend unter Druck. (Symbolfoto)

Im Zuge der Untersuchung sind zudem Unregelmäßigkeiten beim Erwerb des indischen Impfstoffs Covaxin aufgefallen. Wie The Guardian berichtet, hatte ein ehemaliger Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass er unter Druck gesetzt worden sei, einen Vertrag zu unterzeichnen, durch den sich der Ankauf von Impfdosen um 1.000 Prozent verteuert habe. Das habe er Bolsonaro mitgeteilt. Doch Regierungsbeamte wehren sich gegen diese Vorwürfe.   

Corona-Pandemie: Jeder Haushalt in Brasilien betroffen

Die Corona-Krise hat laut Aziz Brasilien in eine Katastrophe gestürzt. Jeder Haushalt sei von Covid-19 betroffen. „Es gibt heute keinen Brasilianer, der niemanden kennt, der an Covid gestorben ist, keinen Brasilianer, der kein Familienmitglied, keinen Nachbarn, keinen Freund verloren hat“, sagte der Senator, der ebenfalls einen schweren Verlust erleiden musste: Sein Bruder Walid starb laut The Guardian an den Folgen des Coronavirus.

Coronavirus

Alle Informationen zu Sars-CoV-2 finden Sie auf unserer Themenseite Corona-News.

Und während der Impffortschritt in vielen Ländern die Ausbreitung des Coronavirus eindämmt, steigt in Brasilien die Anzahl der Corona-Infizierten weiter, nicht zuletzt durch eine Virusmutation – was Bolsonaro jedoch nicht zu beunruhigen scheint. Er bezeichnet das Coronavirus weiterhin als „kleine Grippe“, legt keinen Wert auf Social Distancing und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Im Zuge dessen war er bereits einmal zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Corona-Untersuchungsausschuss in Brasilien: Ergebnisse im August

„Die Staats- und Regierungschefs der Welt sind entsetzt über die Haltung des Präsidenten“, sagte Aziz. „Während sie die soziale Isolation und Impfung verstärken, geht unser Präsident zu einer Biker-Rallye“, sagte der Senator gegenüber dem britischen Nachrichtenmagazin.

Aziz kündigte an, auch die Berater Bolsonaros durchleuchten zu wollen. „Wir wollen wissen, wer davon profitiert“, sagte der Senator, der davon ausgeht, dass die Untersuchungsergebnisse im August veröffentlicht werden. Zwar ist das Gremium laut The Guardian nicht befugt, Strafanzeige gegen Bolsonaro zu stellen. Aber die gesammelten Ergebnisse könnten für künftig strafrechtliche Ermittlungen relevant werden und könnten den Kongress veranlassen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den brasilianischen Präsidenten einzuleiten. (uf)

Rubriklistenbild: © Marcos Correa/picture alliance

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