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Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, wurde beim Landesparteitag der AfD zum Spitzenkandidaten gewählt.
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Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, wurde beim Landesparteitag der AfD zum Spitzenkandidaten gewählt.

Parteitag der AfD

Sachsen-Anhalt: Rechtsaußen Oliver Kirchner wird Spitzenkandidat für Landtagswahl

  • vonSebastian Richter
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  • Katja Thorwarth
    Katja Thorwarth
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Zur Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt wählt die AfD einen neuen Spitzenkandidaten. Oliver Kirchner steht am rechten Rand der Partei.

  • In Sachsen-Anhalt hält die AfD ihren Landesparteitag ab.
  • Trotz Corona und Lockdown organisiert sie den Termin als Präsenzveranstaltung, rund 400 Mitglieder sind vor Ort.
  • Die Partei wählt den Rechtsaußen Oliver Kirchner zu ihrem Spitzenkandidaten bei der kommenden Landtagswahl.

Update von Sonntag, 20.12.2020, 13:45 Uhr: Beim Parteitag der AfD Sachsen-Anhalt wurde der Fraktionschef des Landtages, Oliver Kirchner, zum Spitzenkandidaten gewählt. 87 Prozent der Stimmen konnte der gelernte Kfz-Mechaniker, Karosseriebauer und Autoverkäufer für sich gewinnen. Keine Überraschung: Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

AfD in Sachsen-Anhalt wählt Oliver Kirchner zum Spitzenkandidaten

Kirchner ist seit 2014 Mitglied der AfD und war Teil der offiziell aufgelösten völkischen Bewegung „Der Flügel“. Seit Mitte März wird die Strömung innerhalb der AfD um Björn Höcke vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Nachdem sich 2018 André Poggenburg – damals ebenfalls Teil des „Flügels“ – auf Druck der Partei von der Funktion des Fraktionsvorsitzenden zurückzog, übernahm Kirchner das Amt. Der 54-Jährige ist zudem Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und der Enquete-Kommission Stärkung der Demokratie.

Nach seiner Wahl sagte Kirchner, sein Ziel sei es, alle ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben. Außerdem will er mehr Geld für die Familienförderung bereitstellen. Bei der nächsten Landtagswahl 2021 soll die AfD stärkste Kraft im Parlament werden. Bei der letzten Landtagswahl kam die AfD nur auf Platz zwei – knapp nach der CDU.

Oliver Kirchner war in extremistischen WhatsApp-Gruppen unterwegs

In der jungen Karriere des AfD-Politikers sammelte er schon einige Skandale. So soll er Teil von geschlossenen Facebook- und WhatsApp-Gruppen aus dem AfD-Umfeld gewesen sein, in der regelmäßig rassistische und menschenverachtende Videos und Bilder geteilt wurden. Kirchner selbst distanziert sich von den Inhalten in diesen Gruppen. Nach eigenen Aussagen nutze er sie nur als Plattform, um dort seine Reden zu posten und sich Reichweite zu verschaffen. Seine Reden drehen sich hauptsächlich um die beiden Lieblingsthemen Kirchners: (Re-)Migration und Familienpolitik.

AfD-Parteitag in Magdeburg: Entwarnung nach Bombendrohung

+++ 17.57 Uhr: Entwarnung in Magdeburg: Nachdem der Parteitag der AfD Sachsen-Anhalt wegen einer Bombendrohung am Samstagnachmittag unterbrochen wurde, konnte nichts dergleichen auf dem Gelände der Veranstaltung gefunden werden. Mehrere Beamte und ein Sprengstoff-Suchhund suchten nach Angaben der Polizei das Gelände nach einer möglichen Bombe ab. Fündig wurden sie nicht. Nach zweieinhalb Stunden Zwangspause kehrten die Parteimitglieder in die Messehalle zurück. Auf ihrem Twitter-Account schreibt die AfD Sachsen-Anhalt der Antifa die Bombendrohung zu.

AfD Sachsen-Anhalt muss Parteitag wegen Bombendrohung unterbrechen

+++ 16.59 Uhr: Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihren Listenparteitag für die Landtagswahl in Magdeburg am Samstagnachmittag (19.12.2020) wegen einer Bombendrohung unterbrochen. Die rund 400 AfD-Mitglieder verließen gegen 15.00 Uhr nach einer entsprechenden Aufforderung die Messehalle. Ein Polizeisprecher bestätigte den Eingang einer Bombendrohung. Es würden jetzt Maßnahmen ergriffen, um die Situation abzusichern, sagte er. So sei unter anderem ein Sprengstoffsuchhund angefordert worden. Wie lange die Suche nach einer möglichen Bombe dauert, blieb zunächst offen.

Der Parteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Magdeburg wurde wegen einer Bombendrohung unterbrochen.

Die AfD Sachsen-Anhalt will am Samstag und Sonntag trotz strenger Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ihre Listen mit Bewerbern für die Landtags- und Bundestagswahl aufstellen. Die Corona-Regeln des Landes erlauben solche Wahlveranstaltungen. Es gelten strenge Auflagen, etwa eine Maskenpflicht am Platz. Vor der Unterbrechung wurde der Fraktionschef im Magdeburger Landtag, Oliver Kirchner, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 6. Juni 2021 gewählt.

AfD-Parteitag mitten im Corona-Lockdown - Hunderte Mitglieder treffen sich in Magdeburg

Update vom Sonntag, 19.12.2020, 13.15 Uhr: Corona-Lockdown hin, Kontaktbeschränkungen her - die Alternative für Deutschland (AfD) hält an ihrem zweitägigen Parteitag in Magdeburg fest. Bis zu 600 Mitglieder sollen in die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt reisen.

Die Behörden des Bundeslandes hatten der AfD strenge Hygiene-Auflagen erteilt, sollten sie die Zusammenkunft in Magdeburg wirklich als Präsenzparteitag trotz Lockdown durchführen wollen. Landeschef Martin Reichardt forderte die Anwesenden zu Beginn der Veranstaltung dazu auf, konstant eine Maske zu tragen. Laut Informationen der dpa wurde ein anderes Parteimitglied aber für seine Kritik am Parteitag mitten in der Corona-Krise ausgebuht.

AfD in Corona-Hochburgen stärkste oder zweitstärkste Kraft

Erstmeldung vom 19. Dezember 2020: Der Freistaat Sachsen gilt aktuell als die Corona-Hochburg bundesweit. „Sehr deutlich“ würde die Zahl der täglichen Neuansteckungen zunehmen, heißt es auf der Infoseite coronavirus.sachsen.de. 102.190 Menschen seien bislang positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden, innerhalb von 24 Stunden infizierten sich in Sachsen 3412 Menschen (Stand 18.12.2020). „Der Inzidenzwert für den Freistaat liegt bei 415 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen“, informiert die Seite weiter.

Besonders hoch ist die Corona-Inzidenz im Landkreis Bautzen mit 668,2, der Landkreis Görlitz folgt mit 616,1, danach Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (589,6), Zwickau (562,9) und Meißen mit einem Wert von 528,3. Zum Vergleich: Die höchste Inzidenz in Hessen liegt bei 315, 6 (Odenwaldkreis, Stand 18.12.2020).

Doch neben Corona ist Sachsen bundesweit betrachtet auch eine AfD-Hochburg: Bei den Landtagswahlen erreichte die Partei mit 27,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen hinter der CDU. Geht man mehr ins Detail, so zeigt sich, dass in Bautzen 33,9 Prozent der Wähler:innen die AfD gewählt haben. Sie ist damit dort die stärkste Kraft. In Görlitz erreichte die AfD 37,8 Prozent der Stimmen, wurde zweitstärkste Partei, in der Sächsischen Schweiz ist sie hingegen mit 35 Prozent auf der Spitzenposition. In Zwickau sieht es ähnlich aus (21,85 Prozent und damit knapp hinter der CDU), in Meißen wiederum wählten die meisten Menschen 2019 die AfD.

Keine Kausaliätät, dennoch ist die Korrelation zwischen AfD und Corona auffällig

Ist es Zufall, dass dort, wo die AfD stark vertreten ist und offenbar das gesellschaftliche Stimmungsbild maßgeblich mitprägt, die Zahlen der Corona-Infektionen deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen? Immerhin hat die AfD erst kürzlich auf ihrem Bundesparteitag demonstriert, was sie beispielsweise von der Maskenpflicht hält – die sie per Klage hatte abwenden wollen.

Überhaupt haben einige Partei-Größen, darunter Björn Höcke, zur Teilnahme an den sogenannten „Querdenker“-Demonstrationen aufgerufen – und damit auch implizit zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen. Die Vorreiterrolle der Partei könnte dazu führen, dass Anti-Corona-Maßnahmen als nicht relevant, viel eher störend kommuniziert, abgelehnt werden.

Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, hat kürzlich eine Analyse veröffentlicht, die auf einen Zusammenhang zwischen einer Corona-Infektion und dem Wählen der AfD schließen lässt. Quent will „nachgerechnet“ haben, wie er auf Twitter schreibt.

Tatsächlich gebe es Auffälligkeiten der Corona-anfälligen AfD-Regionen, aber, wie er betont, könne ein potenziell existierender Zusammenhang nicht belegt werden: „KÖNNTEN ist wichtig. Einzelfälle sagen nichts über systematische Zusammenhänge. Und: Korrelationen sind KEINE Kausalitäten. Hohe AfD-Ergebnisse und hohe Inzidenzwerte könnten gleichzeitig existieren, ohne dass eins das andere beeinflusst“, heißt es von Quent auf Twitter.

Im Klartext könnte es sich auch um reinen Zufall handeln. Dennoch seien die Korrelationen „statistisch stark und signifikant“. So zeigten „Ergebnisse der Regressionsanalysen“ einen deutlichen Zusammenhang zwischen Coronainzidenz und dem Bundestagswahlergebnis der AfD 2017 auf der Kreisebene. Dies gelte für Ost- und mit wenigen Ausnahmen auch für Westdeutschland.

In Sachsen trete dieser Zusammenhang jedoch besonders stark auf, und entsprechend könne es sich nicht um „zufällige Einzelfälle“ handeln. Dennoch betont Quent abermals, dass die Ursache des Zusammenhangs nicht klar und nicht belegbar kausal sei. Als These steht dennoch im Raum, dass die politischen Ziele der AfD weniger auf gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, denn auf Antihaltung gegenüber kollektiv angelegter staatlicher Maßnahmen gemünzt sind, und das dies aufgrund mangelhaften Anti-Corona-Schutzes zu einem Anstieg der Infektionskurve beiträgt.

AfD-Abgeordnete mit dem Coronavirus infiziert

Derweil wurde bekannt, dass von den 89 AfD-Bundestagsabgeordneten derzeit vier nachweislich mit dem Coronavirus infiziert sind. Einen Zusammenhang mit dem Bundesparteitag in Kalkar Ende November schloss Fraktionsvize Tino Chrupalla jedoch aus. (Katja Thorwarth)

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