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Die Coronakrise erreicht Osteuropa

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Polens Staatschef will die Präsidentschaftswahl durchziehen und Tschechien wendet sich gegen die Klimaziele der EU.

Schulen und Kindertagesstätten sind in Polen seit Montag dicht. Museen, Theater und Kinos ebenso. Schon am Sonntag hatte die Regierung die Schließung der Grenzen verfügt. Wegen der Corona-Epidemie, die im Osten Europas später begonnen hat als im Westen, kommt das öffentliche Leben nun auch in Polen zum Erliegen. Nur einer macht nicht mit: Präsident Andrzej Duda.

Am Dienstagmorgen trat der Staatschef zwar mit ernster Miene vor die Kameras und bestätigte, dass es im Land bei aktuell 205 Infektionen einen fünften Todesfall gegeben habe. Duda vertagte auch eine geplante Sitzung des Krisenkabinetts unter seiner Leitung auf Mittwoch, weil Umweltminister Michal Wos positiv auf Covid-19 getestet worden sei. Nun müssten zunächst die Testergebnisse aller übrigen Regierungsmitglieder abgewartet werden. Was Duda aber unter keinen Umständen verschieben will, das ist die für den 10. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl.

In Umfragen liegt der nationalkonservative Amtsinhaber vorn. Umso härter fällt die Kritik der Opposition und auch vieler Kommentatoren an Dudas Krisenwahlkampf aus. „Der Präsident hält sich nicht an die Empfehlung der eigenen Experten, soziale Kontakte zu vermeiden“, schrieb die liberale „Gazeta Wyborcza“. Alle anderen Kandidaten hätten ihre öffentlichen Aktivitäten eingestellt.

Ist Duda also ein Krisengewinnler? Am Ende, glaubt die konservative „Rzeczpospolita“, könnte die Corona-Epidemie sogar das Gegenteil bewirken: „Die Emotionen, die wachsende Ungeduld und die Angst könnten sich gegen die Regierenden richten.“

Das gilt umso mehr angesichts des erwarteten Einbruchs der polnischen Ökonomie. Dem Wirtschaftswunderland des Ostens steht möglicherweise die erste schwere Rezession seit mehr als 20 Jahren bevor. Trotz umfangreicher Hilfspakete, die Regierung und Nationalbank angekündigt haben, droht der Absturz. Die erhoffte schwarze Null im Staatshaushalt könnte einem Sprung über die EU-Defizitgrenze von drei Prozent weichen, mutmaßen Analysten der Citibank.

Ähnlich verheerende Prognosen gibt es auch in vielen anderen osteuropäischen Staaten. Die Slowakei, das Land mit der weltweit höchsten Autoproduktion pro Kopf, dürfte unter den angekündigten Werksschließungen etwa von VW besonders stark leiden.

In Tschechien, wo es am Dienstag mit 383 Infektionen die meisten bestätigten Coronafälle in Osteuropa gab, baute Ministerpräsident Andrej Babis vor. Der Chef der populistischen ANO (Bewegung unzufriedener Bürger) schob die Verantwortung für eine ökonomische Wiederbelebung nach Brüssel ab und forderte, die EU müsse ihre Klimaschutzpläne zurückstellen.

Besonders hart treffen könnte es die Ukraine. Mit einem Todesfall bei sieben bestätigten Infektionen befand sich das krisengeschüttelte Land am Dienstag zwar noch in einer Lage bangen Wartens. Doch die drastischen Maßnahmen der Regierung deuteten die Angst vor einem Totalcrash an. In der Ukraine bleiben ab sofort Geschäfte und Restaurants sowie Schulen und Universitäten geschlossen. Alle U-Bahnen stehen still. Inlandsreisen sind nur noch per Auto möglich. Präsident Wolodymyr Selenskyj begründete die Härte mit einer illiberalen Kampfansage: „Weichheit und Liberalität sind Verbündete des Virus.“

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