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Boris Johnson gegen die EU

Corona: Boris Johnson und die EU streiten um Impfstoffe

  • VonMirko Schmid
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Boris Johnson feiert sich und seine Regierung für stabil niedrige Corona-Fallzahlen in Großbritannien. Die bereits über 125.000 Todesopfer erwähnt er ungern.

London - Boris Johnson ist ein Politiker, der sich selbst gerne als Macher und Anpacker inszeniert. Kurzzeitig schien sein Ruf zu leiden, als Großbritannien in der Anfangszeit der Corona-Pandemie zunächst auf vergleichsweise lockere Maßnahmen zurückgriff und statt einer angestrebten Herdenimmunität rapide ansteigende Fall- und Todeszahlen vermelden musste. Auf einmal sah der Macher aus wie ein vom Coronavirus Getriebener, der sein Land nicht mehr im Griff zu haben schien.

Spätestens mit seiner eigenen, schweren Corona-Erkrankung setzte offensichtlich ein Umdenken in der Downing Street, dem historischen Amtssitz der britischen Premierminister:innen, ein. Um die heimische Wirtschaft nicht vollends neben dem EU-Austritt auch noch mit den Folgen der Corona-Pandemie zu belasten und auch um Druck vom kurz vor dem Kollaps stehenden Gesundheitssystem zu nehmen, verordnete der frühere Londoner Bürgermeister seiner Nation einen harten Lockdown.

Corona: Boris Johnson verordnete Großbritannien nach anfänglichem Zaudern einen harten Lockdown

Bis heute und seit Monaten ist es britischen Staatsbürgern (die Regionalregierungen von Nordirland, Wales und Schottland fahren einen ähnlich harten Kurs) untersagt, private Reisen ins Ausland zu unternehmen. Über einen Zeitraum von mehreren Monaten durften die Brit:innen darüber hinaus keine einzige Person außerhalb des eigenen Haushaltes treffen und selbst für ein Verlassen des eigenen Viertels mussten sie einen „triftigen“ Grund vorweisen. Ein harter Lockdown also, wie ihn Deutschland, zu Beginn der Corona-Pandemie für viele europäischen Nationen als Vorbild gehandelt, bisher nicht erlebt hat.

Boris Johnson hat die Corona-Lage in Großbritannien stabilisiert. Sein Mittel: Impfen und harte Lockdowns.

Und mag es auf den ersten Blick verwunderlich erscheinen, dass in Großbritannien bis heute weitaus strengere Regeln gelten als in Deutschland - obwohl das Königreich die Corona-Pandemie inzwischen weitaus besser im Griff zu haben scheint. So liegt der Inzidenz-Wert in der Bundesrepublik aktuell über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen, so verzeichnet Großbritannien aktuell im gleichen Zeitraum nur eine Inzidenz von zuletzt 39 neuen Corona-Fällen.

Großbritannien unter Boris Johnson ist der EU im Rennen um Impfstoffe gegen Corona weit enteilt

Um zu verstehen, wie es der britischen Regierung gelingen konnte, die vormals erschreckend hohen Zahlen im eigenen Land konstant herunterzufahren und auf vergleichsweise niedrigem Niveau zu stabilisieren, muss ein Blick auf den Weg des Vereinigten Königreiches aus seinen schlimmsten Sorgen geworfen werden: das Impfen. Das Robert-Koch-Institut vermeldet für Deutschland mit seinen rund 83 Millionen Einwohner:innen bisher knapp mehr als 16 Millionen verabreichte Impfdosen und eine Impfquote vollständig geimpfter Menschen von 5,7 Prozent. Großbritannien hingegen kann sich damit rühmen, mit 31 Millionen bereits rund die Hälfte seiner etwa 66 Millionen Einwohner:innen zumindest mit einer ersten Impfdosis versorgt zu haben. Dieser Wert liegt in Deutschland bei gerade einmal 13,8 Prozent.

Wie konnte es dazu kommen, dass Großbritannien Deutschland beim Impfen und der Bekämpfung einer hohen Inzidenz derart deutlich abgehängt hat? Die Erklärungen dafür sind vielschichtig. Zunächst ist da die Bereitschaft des britischen Volkes, sich auf die harten Maßnahmen seiner Regierung einzulassen. Nicht zuletzt mit Blick auf die verheerenden Fallzahlen zu Beginn der Pandemie und die vielen Todesfälle haben sich die Brit:innen auf die Corona-Maßnahmen ihrer Regierung eingelassen, großflächige Demonstrationen von Impfgegner:innen und Corona-Leugner:innen wie in Deutschland etwa blieben aus, lediglich ein paar Hundert Wutbürger:innen versammelten sich ab und an. Auch legten die Brit:innen eine Corona-Disziplin an den Tag, die viele, unter den hierzulande vergleichsweise lockeren Maßnahmen stöhnenden Deutschen wohl als Zumutung empfunden hätten.

Großbritannien bezieht unter Boris Johnson Impfstoffe aus der EU, umgekehrt stocken die Exporte

Doch der eigentliche Schlüssel liegt in der britischen Impfkampagne. Im Gegensatz zur EU gelang es den Briten, sich frühzeitig und ausreichend mit Impfdosen einzudecken - davon zu einem beträchtlichen teil aus der EU. Die EU-Kommission zählte mehr als 21 Millionen Impfdosen, die seit Anfang Dezember vom europäischen Festland auf die britische Insel exportiert wurden, im Gegenzug sei auf dem umgekehrten Weg „fast nichts“ gekommen. Der britisch-schwedische Hersteller Astrazeneca etwa hatte seine anfängliche Zusage über 300 Millionen Impfdosen im ersten Halbjahr 2021 auf nur noch 100 Millionen reduziert, während der britische Gesundheitsminister sich damit brüstete, dass der eigene Vertrag mit dem Unternehmen den der EU „übertrumpfe“.

GroßbritannienDeutschland
Einwohner:innen66,65 Millionen83,02 Millionen
Corona-Fälle4,37 Millionen2,94 Millionen
Corona-Todesfälle127.00077.755

Die EU-Kommission reagierte dementsprechend undiplomatisch, wies Astrazeneca an, die Exporte vom Gebiet der Staatengemeinschaft nach Großbritannien bis zur Erfüllung der EU-Verträge auszusetzen und führte Ende März verschärfte Exportkontrollen ein. Das Vereinigte Königreich seinerseits reagierte empfindlich auf den Exportstopp, der das Tempo der eigenen, ambitionierten Impfkampagne zu drosseln drohte - zumal auch Indien die Exporte nach Großbritannien eingefroren hatte. Nun haben sich beide Parteien am Verhandlungstisch eingefunden, um eine längerfristige Zusammenarbeit auszuhandeln. Ein Abschluss dieser Verhandlungen steht aus.

Corona: Die EU und Großbritannien verheddern sich im Impfstoff-Streit, Boris Johnson profitiert

Und das könnte durchaus noch eine Weile so bleiben, zu tief sitzen die Verwundungen, welche die gegenseitigen Vorwürfe wie Nationalismus, Vertragsbruch und einseitige Vorteilsnahme verursacht hatten. Dazu kommt der weiterhin schwelende Streit in der Nordirland-Frage, ausgerechnet die EU-Kommission, die sich stets für offene Grenzen auf der geteilten irischen Insel eingesetzt hatte, soll erwogen haben, an der Grenze zwischen Irland und Nordirland die Impfstoff-Exporte zu überwachen und führte ihre eigenes langjähriges Verhandlungscredo ad absurdum. Das Europaparlament hingegen pocht davon unberührt weiter auf eine Klärung der Nordirland-Frage und verbindet seine Zustimmung zum Handelspakt mit einer Befriedung des Konfliktes.

Am Ende könnten beide Seiten als Verlierer dastehen. Die EU ist auf Rohstofflieferungen aus Großbritannien angewiesen, das Vereinigte Königreich auf eine Aufhebung des Exportstopps durch die EU. Sollte zeitnah keine Einigung erreicht werden, könnte es für alle eng werden. Boris Johnson spielt das in die Karten. Seine Zustimmungswerte steigen umgekehrt proportional zu den sinkenden Corona-Fallzahlen, beinahe vergessen scheint sein fatales Hadern in den ersten Monaten der Corona-Pandemie, das begünstigt hatte, dass laut Zahlen der Johns Hopkins University mehr als 125.000 Brit:innen an Corona sterben mussten.

Boris Johnson ist nach überstandener Corona-Krise zurück in seiner Rolle als Brexit-Hardliner

Nun, da er in Großbritannien nach und nach die harten Corona-Maßnahmen lockern lässt und erste Pubs wieder eröffnen, ist er zurück in seiner Rolle des vermeintlichen Verteidigers der Werte des Empires gegen die angeblich von Bürokratie und Inkompetenz geprägte EU. Ein Bild, das vor allem bei Hardlinern und Brexit-Fans ankommt. Also bei jenen, die Johnson erst ins Amt des Premierministers gespült hatten. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Tayfun Salci via www.imago-images.de

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