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Beschaffung von Schutzmasken

Kohl-Sohn verklagt Gesundheitsminister Jens Spahn wegen Maskenbeschaffung in Corona-Krise

  • Friederike Meier
    VonFriederike Meier
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Walter Kohl, Sohn von Helmut Kohl, reicht eine Klage gegen Gesundheitsminister Jens Spahn ein - wegen einer offenen Rechnung für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken.

Berlin – Der Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Walter Kohl, hat einem Bericht zufolge Klage gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor dem Landgericht Bonn eingereicht. Das Klagevolumen belaufe sich auf 5,48 Millionen Euro, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin. Hintergrund ist demnach die Lieferung von einer Million FFP2-Schutzmasken im Frühjahr 2020.

Walter Kohl über Jens Spahn: „Verstehe nicht, warum er bewusst Verträge bricht“

Damals hatte sich Kohl über seine Firma Kohl Consult GmbH an einer Ausschreibung des Ministeriums zur Maskenlieferung beteiligt und den Auftrag erhalten, die Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro zu liefern. Das Geschäft kam im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens zustande. Dabei will der Auftraggeber nicht nur mit einem Unternehmen einen Liefer- oder Dienstleistungsvertrag abschließen, sondern zu vorher vorgegebenen Konditionen mit allen interessierten Unternehmen. Das Ministerium hatte dieses Verfahren am Anfang der Corona-Pandemie nutzen wollen, um an ausreichend Schutzmasken zu bekommen.

Das Ministerium habe die Rechnung aber bis heute nicht beglichen, hieß es in dem Bericht weiter. „Ich verstehe nicht, warum Jens Spahn und sein Ministerium bewusst ihre eigenen Verträge brechen“, sagte Walter Kohl der Zeitung.
Das Gesundheitsministerium erklärte der „Bild“ zufolge, es wolle sich zu den „Details laufender Verfahren“ nicht äußern.

Auf Twitter weist Walter Kohl darauf hin, dass „es keinen besonderen ‚Maskendeal‘“ zwischen ihm und dem Gesundheitsministerium gegeben habe. Er habe sich wie viele andere Unternehmen auch am „Open-House-Verfahren“ des Ministeriums beteiligt. Er kritisiert außerdem den Zeitpunkt der Berichterstattung: „Meine Klage datiert übrigens vom Juli 2020. Das Timing der aktuellen Medienberichte empfinde ich als sehr befremdlich.“ In dem Twitter-Thread hatte er auch die Frankfurter Rundschau markiert.

Klage von Walter Kohl gegen Jens Spahn wegen Corona-Schutzmasken nicht die Einzige

Es gibt derzeit eine ganze Reihe weiterer Verfahren, in denen es um Maskenlieferungen und nicht oder nur teilweise bezahlte Ware geht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte sein Vorgehen im Open-House-Verfahren im Interview mit dem Spiegel kürzlich verteidigt. Allgemein auf die Firmen angesprochen, die bis heute auf ihr Geld warten, sagte er: „Die Rechtsstreitigkeiten mit diesen Firmen drehen sich einerseits um die Qualität der Masken. Sie würden doch wohl zustimmen, dass wir keine mangelhafte Ware akzeptieren sollten.“

Walter Kohl hat Berichten zufolge eine Klage gegen Gesundheitsminister Jens Spahn eingereicht. (Archivbild)

In anderen Fällen hätten die betroffenen Unternehmen die Firmen nicht rechtzeitig geliefert. „Die Masken mussten bis zum 30. April 2020 angeliefert werden. Viele Händler haben aber erst nach dem Zuschlag durch den Staat begonnen, die Masken tatsächlich zu besorgen, und konnten nicht rechtzeitig liefern“, sagte Spahn. Im Nachhinein hätte man aber, sagte Spahn, ganz auf das Open-House-Verfahren verzichten können. Denn damit seien nur zehn Prozent aller Masken geliefert worden. (Friederike Meier, afp)

Rubriklistenbild: © AFP / DANIEL ROLAND

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