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Corona-Gipfel: Bund und Länder winken umstrittene Teil-Impfpflicht durch

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Von: Lukas Zigo, Sonja Thomaser

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Beim Corona-Gipfel in Berlin haben sich Bund und Länder auf die Umsetzung der umstrittenen Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen geeinigt.

+++17:55 Uhr: Auch auf der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Corona-Gipfel war die Impfpflicht Thema. Auf die Frage, welche Regelungen nach dem 20. März – dem sogenannten „Freedom Day“ – gelten würden, betonte der Kanzler, dass man neben Fortführen der Maskenpflicht und des Abstandsgebotes auch die Grundlage für eine allgemeine Impfpflicht schaffen wolle. Man traue sich zu, bei dieser Maßnahme „eine Mehrheit zu bekommen.“ Es gäbe bereits eine Vielzahl an Gruppenanträgen – die Meinungsfindung sei noch nicht am Ende, sagte Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Diskutiert werden soll die allgemeine Impfpflicht zunächst in der ersten Aprilwoche im Bundestag.

Update vom Mittwoch, 16.02.2022, 16.38 Uhr: Bund und Länder haben sich ohne weitere Wortmeldungen auf die grundsätzliche Umsetzung der umstrittenen Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen verständigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Teilnehmenden des Corona-Gipfels in Berlin.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ab dem 15. März gelten.
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ab dem 15. März gelten. © Roberto Pfeil/dpa

Konkrete Details dazu lässt der finale Beschlusstext aber offen, stattdessen heißt es: „Mit dem Ziel, dabei auch die Versorgung in den betroffenen Einrichtungen weiterhin flächendeckend sicherzustellen befinden sich die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister des Bundes und der Länder in einem intensiven Abstimmungsprozess.“

Impfpflicht in der Pflege: Umgang mit ungeipmften Mitarbeiter:innen bleibt unklar

Unklar ist damit weiterhin, wie mit Mitarbeiter:innen ohne den vorgeschriebenen Corona-Impfschutz umgegangen werden soll. Dazu heißt es im Beschluss nur: „Die Gesundheitsämter haben ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen. Ein Betretungsverbot stellt die letzte Stufe dar. Daher wird es nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen. Bei Bußgeldverfahren gilt das Opportunitätsprinzip.“ Hinter dem Fachterminus verstehen Juristen die Handlungsfreiheit einer Behörde im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ab dem 15. März gelten. Jedoch gibt es seit Wochen einen teils erbitterten Streit - einige Bundesländer, darunter Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt zweifeln an der Umsetzbarkeit wegen fehlender bundeseinheitlicher Vollzugsregeln. Auch seitens vieler Pflege- und Gesundheitsverbände hatte es massive Kritik und Forderungen nach Nachbesserungen gegeben.

Corona: Bund und Länder streiten über Impfpflicht und „Freedom Day“

Erstmeldung vom Mittwoch, 16.02.2022: Berlin – Die Bund-Länder-Konferenz steht bevor und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Vorfeld bereits ein gemeinsames Interesse an einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert. „Wir sind uns einig, die Länder wollen das, der Bundeskanzler möchte das, der Bundesgesundheitsminister möchte das“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch (16.02.2022) im ARD-Morgenmagazin. Nur mit einer allgemeinen Impfpflicht sei eine „ordentliche Durchimpfung“ zu erreichen.

Auch auf die Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hätten „alle Länder, auch Bayern“ klargestellt, diese einführen zu wollen. Dazu seien allerdings noch einige Fragen zu klären, allen voran arbeitsrechtlicher Natur. Die Antworten auf diese Fragen müssten von der Bundesregierung eingefordert werden, sage Wüst: „Wir brauchen einheitliche Regelungen, damit es nachher keinen Flickenteppich gibt.“

Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen - Reutlingen
Zahlreiche Menschen ziehen bei einer Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung durch die Innenstadt von Reutlingen. © Christoph Schmidt

Freedom Day – Großbritannien und Dänemark ließen bereits alle Corona-Schutzmaßnahmen fallen

Seitdem Länder wie Großbritannien und Dänemark ihrerseits einen „Freedom Day“ ausgesprochen, und nahezu alle Kontaktbeschränkungen aufgehoben haben, kommt auch in der Deutschen Bevölkerung der Wunsch nach eben jenem auf. Allerdings ist zu bedenken, dass Dänemark (81,3 Prozent/Stand 14.02.2022) eine höhere Quote an vollständig Geimpften aufweist als Deutschland (74,8 Prozent/Stand 14.02.2022).

Großbritannien liegt mit einer Quote von Vollständig geimpften von 72,6 Prozent (Stand 14.02.2022/Quelle: Our World in Data) sogar unter dem Wert der Bundesrepublik. Allerdings ist der Grad an Durchseuchung in der britischen Gesellschaft, aufgrund von vorheriger Infektion mit dem Coronavirus, weit höher als in Deutschland.

„Freedom Day“ in Deutschland – Wüst: „Bin vorsichtig mit so großen Worten“

Der MPK-Vorsitzende Wüst tut sich schwer mit der Idee, einen „Freedom Day“ auszurufen, an dem alle Corona-Schutzmaßnahmen wegfallen. „Ich bin vorsichtig mit so großen Worten. Das Virus hat uns viele Lehren erteilt in den letzten Monaten“, sagte er. Das Coronavirus richte sich nicht nach dem Kalender.

Die Regierungschefinnen und -chefs kommen am Mittwochnachmittag mit dem Bundeskanzler zusammen, um auf dem nächsten Corona-Gipfel über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Es sind weitreichende Lockerungen bei den Schutzmaßnahmen in mehreren Schritten bis zum 20. März geplant. (lz/afp)

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