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Corona-Lockdown: Wie man Kritik an den Regeln üben kann und trotzdem kein „Querdenkender“ wird

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Von: Stephan Hebel

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Verschwörungsgläubige haben den Protest gegen die Corona-Regeln gekapert. Doch es gibt auch Orte für konstruktive Kritik.

Frankfurt - Kürzlich, bei einer Livediskussion im Internet, fragte einer der Zuhörenden: Was sollen eigentlich Leute machen, die an der Corona-Politik der Regierung zweifeln, aber keine Lust haben, an der Seite von Nazis zu demonstrieren? Wo ist der Ort, an dem man ohne Verschwörungsgerede diskutieren und sich öffentlich äußern kann?

Das ist gar nicht so leicht zu beantworten, und dafür gibt es vor allem einen Grund: Die Bewegung, die das schöne Wort „Querdenken“ so erfolgreich in ihrem Sinn zurechtbiegt, hat den öffentlichen Raum jenseits der offiziellen Regierungspolitik erfolgreich besetzt. Schon im August, nach der großen Demonstration in Berlin, sagte der Bewegungsforscher Dieter Rucht, bei den ersten Protesten im März seien „durchaus auch von den Initiatoren eher linksgestrickte Leute, solche zumindest mit linker Vergangenheit“, beteiligt gewesen. „Aber die bekamen dann doch kalte Füße. Sie wollten eben nicht Seite an Seite mit Rechten auftreten oder gar hinter deren Fahnen herlaufen. Das hat sich inzwischen deutlich sortiert.“

Nicht alle „Querdenkenden“, die gegen die Corona-Regeln demonstrieren, sind Nazis

Dummerweise hat es sich in der Form sortiert, dass die Straße und damit die große mediale Aufmerksamkeit fast ausschließlich den „Querdenkenden“ und ihrer Gefolgschaft gehören. Nicht, dass das alles Nazis wären. Aber es genügt, dass sie keine Probleme damit haben, gemeinsam mit Rechtsextremen und Verschwörungsfans zu marschieren. Diejenigen, denen es um eine vernünftige Balance zwischen Gesundheitsschutz, individuellen Freiheiten und sozialem Ausgleich geht, meiden solche Gesellschaft aus guten Gründen.

Gegendemonstrationen zu den Aufmärschen der „Querdenken“-Gruppen gibt es zwar immer wieder. Aber abgesehen von einigen wenigen Betroffenenprotesten der Kultur- und Veranstaltungsbranche ist das, was sich wohl am besten als produktiver Zweifel beschreiben lässt, weitgehend aus dem öffentlichen Raum verschwunden. Jedenfalls von den Straßen und Plätzen.

Produktiv Zweifelnde unterscheiden sich von „Querdenkenden“ dadurch, dass sie Fakten abwägen

Und doch wird vieles gedacht, gesagt und geschrieben, das mehr Beachtung verdiente. Aber vielleicht kommt ja der Tag, an dem die wohlbedachte Kritik der Zweifelnden das Gut-Böse-Geschrei der Verquer-Denker:innen übertönt.

Ganz einfach ist das, wie die folgenden Beispiele zeigen werden, nicht. Denn sowohl von denjenigen, die den Autoritäten alles glauben, als auch von denen, die noch die offenkundigsten Fakten leugnen, unterscheiden sich die produktiv Zweifelnden in einem entscheidenden Punkt: Sie brauchen das „Einerseits – Andererseits“. Sie erkennen – einerseits – die Existenz und die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie ebenso an wie die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen. Aber sie verweigern sich – andererseits – einer Haltung des angstblinden Gehorsams. Das ist nicht so leicht in simple Parolen zu fassen.

Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Rolf Gössner hat sich schon im April an der notwendigen Differenzierung versucht. In einem Aufsatz, der ein halbes Jahr später in aktualisierter Form als Broschüre erschien, sah er sich gleich zu Beginn zu folgender Klarstellung genötigt: „Sich an bestimmte Regeln zu halten, um seine Mitmenschen und sich selbst so gut wie möglich zu schützen, ist angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Gefahren absolut sinnvoll.“ Solche Selbstverständlichkeiten muss heute offenbar klarstellen, wer sich an eine fundierte Kritik des politischen Handelns wagt. Zu groß erscheint sonst die Gefahr, in die Ecke der „Querdenkenden“ gerückt zu werden.

Was bei Rolf Gössner folgt, ist eine differenzierte Kritik nicht an allen, aber eben an übermäßigen oder zumindest fragwürdigen Eingriffen in die Freiheitsrechte. Er erinnert daran, dass erst das Bundesverfassungsgericht dem allzu raschen Verbieten von Demonstrationen (etwa gegen Rassismus oder die Flüchtlingspolitik) ein Ende machte. Er vergisst dabei nicht zu erwähnen, dass das Demonstrationsrecht auch bei skurrilen Forderungen gilt, wie sie die „Querdenken“-Gruppen vertreten – ungeachtet der Selbstverständlichkeit, dass Gesetzesverstöße bei solchen Aufmärschen geahndet werden müssen.

Gössner, ein ausgewiesener Linker, verteidigt also das Demonstrationsrecht – und damit die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit – auch für diejenigen, die ununterbrochen behaupten, das links-grüne Establishment wolle ihnen eben diese Meinungsfreiheit streitig machen. In einem hervorragenden, gut lesbaren Aufsatz für die Fachzeitschrift „Aptum“ hat der Germanist Nils Dorenbeck diesen Vorwurf der mehr oder weniger rechten Szene, den er mit Recht „läppisch und larmoyant“ nennt, in einem einzigen Satz entlarvt: „Solchen Auffassungen liegt offenkundig ein Begriff zugrunde, der Meinungsfreiheit als eine Garantie des Freibleibens der eigenen Meinungsäußerung vom Widerspruch durch andere definiert.“ Der Aufsatz ist im Internet kostenlos nachzulesen.

In Corona-Pandemiepolitik droht sich ein Hauch von autoritärem Gebaren einzuschleichen

Aber zurück zu Rolf Gössner: Auch Einschränkungen wie das Verbot, die Wohnung ohne „triftigen Grund“ zu verlassen, „sind weder aus epidemiologischer Sicht erforderlich, noch sind sie verhältnismäßig“, schreibt der Rechtsanwalt und stellt fest: „Der Lockdown hätte also tatsächlich nicht so drastisch ausfallen müssen.“ Ob das stimmt, darüber kann und muss gestritten werden. Aber genau das ist es, worum es dem Juristen vor allem geht: Auch wenn Vergleiche mit Diktaturen oder gar dem Naziregime unsinnig sind und historische Verbrechen verharmlosen, droht sich in die Pandemiepolitik ein Hauch von autoritärem Gebaren einzuschleichen. Gössner: „Das Krisenmanagement und die Bekämpfungsstrategie gehören überprüft, Verhältnismäßigkeit, Transparenz und Diskurs sind in jeder Krisenphase gefordert.“ Das ist nicht leichter geworden im Angesicht der aktuellen Infektionszahlen. Aber gerade jetzt erscheint der kritische Diskurs jenseits von Verschwörungsmythen dringender denn je.

Immerhin, wie schon gesagt: Es gibt ihn, diesen Diskurs. Wer nur ein wenig sucht, findet zum Beispiel einen Beitrag des Politikwissenschaftlers Roland Roth, der dem produktiven Zweifel am Vorgehen der Politik im Bund-Länder-Regierungsseparee in klaren Worten Ausdruck verleiht: „Die Kanzlerin, Mitglieder des Bundeskabinetts und die Ministerpräsident_innen der Bundesländer haben den Ton angegeben. Zentrale Gesetze wurden weitgehend ohne breite öffentliche und parlamentarische Debatte oder die Prüfung von Alternativen durchgesetzt. Sichtbare Folge war eine demonstrative, top-down geprägte ,refeudalisierte‘ Öffentlichkeit, die wesentlich von einer kleinen Gruppe der politisch Verantwortlichen geprägt wurde. (…) Bürgerinnen und Bürger werden nicht an der rechtlichen, administrativen und institutionellen Ausgestaltung der Pandemiebekämpfung beteiligt. Ihre Alltagserfahrungen und ihre soziale Phantasie zählen nicht. Von ihnen wird vor allem Folgebereitschaft erwartet, ohne ihre Erfahrungen mit den drastisch veränderten Lebensbedingungen … einzubeziehen.“

Corona-Pandemie: Müssen die Bürgerinnen und Bürger der Politik vertrauen?

Das hänge nicht nur mit der „Selbstabdankung der Parlamente“ zusammen, schreibt Roth. Auch die vorhandenen Instrumente direkter Demokratie seien in Gefahr geraten, weil zum Beispiel Volksbegehren auf lokaler Ebene kaum Werbung für ihre Anliegen machen konnten.

Aber ist nicht „das Nachdenken über den Zustand der Demokratie und die Verfassung der Zivilgesellschaft“, das der Politologe während der sommerlichen Lockerungsphase forderte, inmitten einer neuen Pandemiewelle fehl am Platz? Müssen die Bürgerinnen und Bürger nicht im Moment der Gefahr einfach den politischen Institutionen vertrauen, wie es jetzt so oft heißt?

Gesundheitsschutz könnte in Coronakrise besser als „top-down“ bewerkstelligt werden

Auf die konkreten Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen mag das zutreffen – zumindest insoweit, als es sinnlos und anmaßend wäre, den Lockdown nach persönlichem Gutdünken zu unterlaufen. Das hätte mit „Querdenken“ nichts zu tun, auch wenn es unter diesem Etikett immer wieder versucht wird. Aber andererseits: Hat uns der Sommer der verpassten Pläne für eine durchdachte Pandemiepolitik nicht gelehrt, dass sich der Gesundheitsschutz womöglich anders als „top-down“ besser bewerkstelligen ließe?

Roland Roth verweist auf Beispiele wie den Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, wo ein Bündnis aus Flüchtlingsinitiativen, Kirchengemeinden und Nachbarschaftszentren eine Anlaufstelle für Hilfesuchende im Lockdown aufbaute – und mit seinem Engagement die Unterstützung der lokalen Politik gewann. Und: „Einige europäische Staaten von Albanien über Österreich bis Finnland sind in Ansätzen diesen Weg gegangen. Sie haben zivilgesellschaftliche Organisationen nicht nur als Dienstleister unterstützt und für die Betreuung besonders herausgeforderter Bevölkerungsgruppen gewonnen, sondern ihre Stimmen gehört und sie in die Ausarbeitung ihrer Pandemiepolitik eingebunden.“

Coronakrise: Es muss mit den Menschen gesprochen werden, nicht über sie

Ähnliches findet in Deutschland bisher kaum statt – weder im Bund, noch in Ländern und Gemeinden. Andreas Wulf, Arzt und Berlin-Repräsentant von Medico International, fasste kürzlich im Rundschreiben der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation zusammen: „Es wird vor allem über die Menschen gesprochen, aber nicht mit ihnen.“

Wulf schlug „gesundheitliche Stadtteil- oder Kiezräte“ vor, „die neben Epidemiolog*innen, Logistiker*innen, Psycholog*innen oder Sozialarbeiter* innen und Sozialwissenschaftler*innen auch Sozialverbände, Wohlfahrtsorganisationen und nachbarschaftliche Strukturen … miteinbeziehen“. Und er machte gleich klar, warum das gerade mitten in der Coronakrise notwendig wäre: „Solches lokale Wissen ist nötig für effektive Präventions- und Aufklärungsstrategien und die beste Vorsorge gegen Misstrauen und Fake News.“

Um so etwas zumindest in der eigenen Gemeinde zu erreichen, braucht es viel öfter als bisher die Eigeninitiative von Verbänden, Vereinen, lokalen Netzwerken und Einzelpersonen. Wären das nicht die Foren, um aus der Bürgerschaft heraus für eine bessere Pandemiepolitik zu kämpfen? Und wer sagt, dass nicht die örtliche Hartz-IV-Initiative Unterstützung gebrauchen kann, wenn sie für Corona-Hilfen an die bisher Vergessenen streitet?

Corona-Pandemie: Aufruf zur Aufhebung von Patenten auf Medikamente

Die eine oder der andere mag die Zeit oder auch die Lust nicht haben, selbst etwas zu organisieren oder sich einer Gruppe anzuschließen. Das ist verständlich, aber es geht auch noch viel einfacher: Im Internet gibt es zum Beispiel einen Aufruf von Persönlichkeiten und Organisationen fast aller Kontinente, der sich für die Aufhebung von Patenten auf Medikamente einsetzt – zumindest, wenn auch nicht nur bei Corona-Impfstoffen. „Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden.“

Es braucht nur ein paar Klicks und schon hat der Aufruf eine:n Unterstützer:in mehr. Wie hieß noch der Satz von Laotse, den jüngst ein freundlicher FR-Leser seiner E-Mail anfügte? „Es ist besser, ein kleines Licht anzuzünden, als auf die Dunkelheit zu schimpfen.“ Und das nicht nur zur Weihnachtszeit. (Stephan Hebel)

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