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Frankreichs Präsident Macron besucht eine Schule. In Frankreich tobt der Streit um Lockerungen in der Corona-Pandemie.

Corona-Virus in Frankreich

Proteste gegen Corona-Lockerungen in Frankreich

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In Frankreich will Präsident Emmanuel Macron Corona-Maßnahmen lockern. Doch gegen die neuen Notstandspläne formiert sich Protest.

  • Frankreich will in der Corona-Krise Beschränkungen lockern.
  • Der Beschluss von Präsident Emmanuel Marcron weckt Proteste und Widerstand.
  • Viele Bürgermeister und Lokalpolitiker fürchten die Folgen der Lockerungen.

Paris - Als guter Franzose respektiert Henri-Victor Tournier die Entscheidungen, die „von oben“, namentlich aus dem Elysée-Palast, kommen. Aber jetzt spielt der Bürgermeister von Biot nicht mehr mit: „Ich habe keine Lust, eines Tages dem Sarg eines Jungen zu folgen, nur weil dieser in der Schule das Covid-19-Virus aufgelesen hatte.“ Auch als ihn der Vizechef der lokalen Polizeipräfektur aufsuchte, blieb er hart: Am Montag wird seine Gemeinde südlich des Genfersees ihre Schule nicht öffnen.

Frankreich: Lockerung der Corona-Maßnahmen

Präsident Emmanuel Macron hat den 11. Mai seit langem als Stichdatum für die Lockerung der Ausgangssperre festgelegt. Den Auftakt machen einzelne Grundschulen, dazu auch der öffentliche Verkehr.

Doch je näher der Termin rückt, desto größer werden die Proteste und Widerstände. In einem offenen Brief haben 329 Bürgermeister angekündigt, sie würden ihre Schulen am 11. Mai nicht öffnen. Auch andere stemmen sich gegen Macrons Pläne. Die Gewerkschaften wie auch die Direktionen der Bahngesellschaft SNCF und der Pariser Metrobetriebe RATP erklären sich für außerstande, die Abstandsregeln und anderen Hygiene-Vorgaben einzuhalten. Zu befürchten seien „starke Spannungen“ und die „Störung der öffentlichen Ordnung“, teilten sie mit. 

Der Senat, die Zweitkammer des französischen Parlaments, hat die Lockerungs-Anordnung nun überraschend zurückgewiesen. Links- und Rechtsopposition werfen der Regierung vor, sie habe nicht genügend Schutzmasken und Schnelltests, um eine allfällige zweite Virus-Welle zu verhindern.

Corona-Krise in Frankreich: „Polizeimethoden“ kritisiert

Die Abstimmung im Senat war zwar nur konsultativ, aber sie zeugt von der Stimmung im Land, die geprägt ist von Misstrauen gegenüber der Staatsführung. Das sei nicht nur auf die vielen Fehlentscheide der Regierung zurückzuführen, sagte Rony Brauman, ehemaliger Präsident des Hilfswerks Ärzte ohne Grenzen. Schuld seien auch die „Polizeimethoden“ mit hohen Geldstrafen – 135 Euro etwa für ungerechtfertigtes Ausgehen. Dies führe zur „Infantilisierung“ statt zur Eigenverantwortung der Bürger, meint Brauman.

Macron scheint indessen seinen Mitbürgern selbst nicht zu trauen: Er will die allmähliche Lockerung der Bewegungsfreiheit mit neuen Vollmachten für die Regierung absichern, die keiner Justiz- oder Parlamentskontrolle unterliegen. Das im März beschlossene, Ende Mai auslaufende Ausnahmerecht soll deshalb bis am 24. Juli verlängert werden. Vorgesehen sind zusätzlichen Kontrolleure: Ab Montag sollen auch Bahn- und Metroangestellte Strafen verhängen dürfen. Die Regierung will ab 2. Juni eine Covid-App einführen, um infizierte Personen in eine „obligatorische“ Quarantäne einzuweisen. „Gesundheitsbrigaden“ sollen den Betroffenen helfen, sie aber auch überwachen.

Frankreich: Quarantäne für manche Einreisende, aber nicht für alle

Restriktionen gibt es auch für Frankreich-Besucher. Die Regierung hatte zuerst erklärt, alle Einreisenden müssten sich einer Quarantäne unterziehen. Macron korrigiert daraufhin, die Bewohner des Schengenraums (sowie Briten) seien davon ausgenommen. Dass eine für das Reiseland Frankreich so wichtige Frage so improvisiert gehandhabt wird, stößt vielerorts auf Kopfschütteln. Nutzen wird es wohl nichts: Dank ihrer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte die Präsidentenpartei „La République en marche“ das erweiterte Notrecht noch diese Woche verabschieden.

Von Stefan Brändle

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