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Bundestag

Corona-Verordnungen: Bundestag verlängert „epidemische Lage“

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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Der Bundestag verlängert mit den Stimmen der Koalition die Sonderbefugnisse von Bund und Ländern in der Corona-Krise über den 11. September hinaus. 

Berlin - Die Bundesländer haben für weitere drei Monate die rechtliche Befugnis, Corona-Maßnahmen wie eine Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen zu erlassen. Der Bundestag beschloss am Mittwochabend (25.08.2021) die weitere Gültigkeit der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, die die Grundlage für die Verordnungen der Bundesländer ist. Ohne den Beschluss zur Verlängerung wäre die Befugnis Ende September ausgelaufen.

Für das Gesetz stimmten 325 Abgeordnete. 253 stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Die Oppositionsfraktionen hatten bereits vor dem Votum angekündigt, der Vorlage der Koalition nicht zuzustimmen.

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit: „Bitte machen Sie mit“

Die epidemische Lage, die mit dem Beschluss um bis zu drei Monate verlängert wird, war erstmals am 25. März 2020 festgestellt worden. Verlängerungen gab es am 18. November sowie am 4. März 2021 und 11. Juni dieses Jahres.

Corona-Verordnungen: Abkehr vom Inzidenzwert soll bald kommen

In dem vom Bundestag gefassten Beschluss wird zudem die Bundesregierung aufgefordert, bis Montag (30.08.2021) eine Formulierungshilfe für die geplante Abkehr vom Inzidenzwert als maßgebliche Größe für Corona-Maßnahmen vorzulegen. Dafür muss das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Künftig soll die Zahl der coronabedingten Krankenhausaufenthalte eine zentrale Rolle spielen.

Der bisherige Wert von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz, der noch im Infektionsschutzgesetz als Schwelle für schärfere Maßnahmen genannt ist, soll nach Plänen der Bundesregierung gestrichen werden. Künftig soll die Zahl der Krankenhausaufnahmen entscheidend sein. Welche Schwellen hierfür gelten sollen, ist aber noch offen.

Abkehr vom Inzidenzwert: Ärzte warnen

Ärzte haben sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterdessen gegen eine Fokussierung auf die Krankenhausbelegung ausgesprochen. „Wir befinden uns wieder im exponentiellen Wachstum der Infektionen und auch der schweren Erkrankungen. Immer mehr junge Menschen landen im Krankenhaus, weil sie sich nicht impfen lassen haben oder es bislang nicht ernst genug genommen haben“, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis, der Rheinischen Post. „Das Signal, das vom Streichen des Inzidenzwerts 50 ausgeht, ist kritisch. Natürlich hat sich die Bedeutung verändert, wir sollten den Inzidenzwert aber keinesfalls aufgeben. Ein Dreiklang aus Inzidenzen, Krankenhausfällen und Intensivbettenbelegung ist wichtig.“

„So wie wir seit Wochen sagen, dass die Inzidenz nicht alleiniger Indikator sein kann, so gilt das jetzt auch für die Hospitalisierung“, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Notwendig sei, verschiedene Indikatoren nebeneinander qualitativ zu betrachten, um sich ein wirkliches Bild von der Infektions- und Gefahrenlage im Gesundheitswesen zu machen. So müssten neben der Inzidenz und der Hospitalisierung zum Beispiel auch die Impfquote und die Dynamik der jeweiligen Parameter berücksichtigt werden. „Es gibt nicht die Glücksformel, bei der die eine Zahl herauskommt, die die Pandemie umfassend erklärt.“

Jens Spahn ruft die Bevölkerung erneut zu Impfungen auf

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die Pläne des Bundes. Bei der Debatte zur Verlängerung der epidemischen Lage sagte er: „Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei.“ Es gehe darum, dass die Länder und Behörden vor Ort eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie Maskentragen in Bussen und Bahnen bräuchten, solange es noch eine so hohe Zahl Ungeimpfter gebe. Ziel bleibe, eine Überlastung des Gesundheitswesens weiter zu vermeiden. Um sicher durch die vierte Corona-Welle zu kommen, brauche es noch eine höhere Impfquote. Spahn rief bisher zögernde Menschen erneut dazu auf, Impfangebote anzunehmen. „Bitte machen Sie mit.“ (skr mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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