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Trotz Impfung kein gemeinsames Mittagessen - das ist Realität in einem Altersheim in Südbaden
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Trotz Impfung kein gemeinsames Mittagessen - das ist Realität in einem Altersheim in Südbaden (Archivfoto).

Alte Menschen in Pflegeheimen

Isoliert, geimpft, aber ohne Grundrechte – Wegweisendes Corona-Urteil erwartet

  • Moritz Serif
    VonMoritz Serif
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Geimpfte alte Menschen dürfen nicht gemeinsam in der Kantine eines Heims Mittagessen. Die Einrichtung und ein Senior legen Verfassungsbeschwerde ein.

Karlsruhe – Bereits vor einigen Monaten gab es eine lebhafte Debatte darüber, ob man Menschen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft wurden, wieder ihre Grundrechte zurückgeben solle. Der Ethikrat sprach sich im Februar 2021 gegen sogenannte „Privilegien“ aus. Auch bei einer von der „ARD“ durchgeführten Umfrage waren 68 Prozent dagegen. Wie auch immer: Über diese zentrale Frage wird das Bundesverfassungsgericht bereits in Kürze entscheiden. Das berichtet die „Deutsche Presse-Agentur“.

Grund für das Urteil ist eine Verfassungsbeschwerde eines Seniorenheims und eines dort lebenden Bewohners, die vergangenen Donnerstag (25.03.2021) in Karlsruhe eingegangen ist. Außerdem hätten sie Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, wie Rechtsanwalt Patrick Heinemann mitteilte. Hintergrund: Bei einer einstweiligen Anordnung kann ein Gericht bereits vor Erhebung einer Klage einen Beschluss erlassen, wenn das Recht der Antragsstellerinnen und Antragssteller nicht gewährleistet ist.

Wegweisendes Corona-Urteil: Geimpfte alte Menschen könnten Grundrechte zurückbekommen

Im konkreten Fall geht es darum, dass gegen Corona geimpfte Bewohnende des Heimes nicht gemeinsam in der Kantine essen dürfen. 95 Prozent der 900.000 Bewohnerinnen und Bewohner von Altenheimen in Deutschland hätten eine Erstimpfung und 73 eine Zweitimpfung erhalten, so Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, welche die Verfassungsbeschwerde unterstützt. „Es klingt wie eine Geschichte aus Absurdistan“, sagte er. Rechtsanwalt Heinemann stimmt dem Patientenschützer zu. „Wir sind der Überzeugung, dass Prävention und Infektionsschutz wichtig sind, aber auch ihre Grenzen haben“, sagte er.

Demnach würden die Seniorinnen und Senioren in dem Pflegeheim bereits seit einem Jahr unter psychischen Erkrankungen leiden. Bewohner hätten wegen der Isolation massiv abgebaut, seien zum Teil verwahrlost und hätten Depressionen entwickelt. „Einen sichereren Schutz wird es auch auf lange Sicht nicht geben“, sagte Heinemann. Doch der Landkreis Lörrach, in dem sich das Wohnheim befindet, das Landgericht Freiburg und der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (v. 18.03.2021, Az. 1 S 774/21) sahen das anders. Die Richterinnen und Richter vertraten den Standpunkt, dass von Geimpften weiterhin eine Ansteckungsgefahr ausgehen könnte.

VGH Mannheim verbietet geimpften Seniorinnen und Senioren das gemeinsame Mittagessen

Ob das dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, ist allerdings fraglich. Wie Studien aus Israel zeigen, sind Menschen, die eine Impfung erhalten haben, deutlich weniger ansteckend. Laut Angaben der Nachrichtenagentur „Reuters“ könne der Impfstoff von Biontech und Pfizer die Infektionsrate sogar um rund 90 Prozent senken. Bei Symptomen seien es sogar knapp 94 Prozent. Von folgenden Institutionen bzw. Personen wird die Verfassungsbeschwerde übrigens unterstützt:

  • Bundesarbeitsgemeinschaft für Seniorenorganisation
  • Kuratorium Deutsche Altershilfe
  • Deutsche Stiftung Patientenschutz
  • Professor Johannes Pantel, Leiter der Altersmedizin des Universitätsklinikums Frankfurts
  • Professor Dr. Thomas Iftner, Direktor der medizinischen Virologie des Universitätsklinikums Tübingen
  • Daniela Huzly, Bundesvorsitzende des Berufsverbands der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie (Universität Freiburg)

Sie setzen sich dafür ein, dass geimpfte Seniorinnen und Senioren ihre Normalität zurückbekommen sollen. Wie die „Badische Zeitung“ berichtet, ist mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits zeitnah zu rechnen. Das Urteil könnte wegweisend in der Pandemie-Rechtsprechung sein. (Moritz Serif)

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