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Verordnungen

Mehr Mitbestimmung der Länder gefordert: Wie demokratisch ist die Corona-Politik?

  • Fabian Scheuermann
    vonFabian Scheuermann
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Die Politikwissenschaftlerin Nathalie Behnke spricht über die demokratische Legitimation der aktuellen Corona-Politik.

  • Die Opposition fordert mehr Mitbestimmung der Landesparlamente in der Corona-Politik.
  • Eine Politikwissenschaftlerin sieht die rechtliche Situation der Corona-Politik „im grünen Bereich“.
  • Parlamentsdebatten sind zur Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechten gut geeignet.

Frau Behnke, die Stimmen werden lauter, die mehr Mitbestimmung der Landesparlamente bei der Gestaltung der Corona-Politik fordern. Dass der Teillockdown am Mittwoch wieder nur von Angela Merkel (CDU) und den Landeschef:innen beschlossen wurde, stößt manchen auf. Was sagen Sie aus politikwissenschaftlicher Sicht: Sind solch weitreichende Entscheidungen, die nur von der Exekutive getroffen werden, noch demokratisch legitimiert?

Wir haben in Deutschland traditionell und grundgesetzlich etabliert einen Vollzugsföderalismus. Das heißt, dass Gesetze überwiegend auf Bundesebene gemacht werden, dass aber der Vollzug auf Länderebene stattfindet und dort vor allem durch die Regierungen verantwortet wird. Das heißt, die grundgesetzliche Ordnung überlässt den Landtagen traditionell nur wenige Materien zur Gesetzgebung. Legitimation hat aber immer auch eine subjektive Komponente, die sich nicht an der reinen Rechtsordnung orientiert. Hier haben die vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass Nachholbedarf besteht. Von der rechtlichen Situation her sind wir aber ganz klar im grünen Bereich.

Nathalie Behnke.

Rechliche Situation der Corona-Politik „im grünen Bereich“

Aber es gibt doch etliche Klagen gegen die Corona-Verordnungen. Das Dortmunder Amtsgericht hat neulich eine Verordnung mit der Begründung für unwirksam erklärt, dass gravierende Eingriffe in die Grundrechte von einem Parlament beschlossen werden müssten – und nicht nur durch die Verordnung einer Regierung.

Nach meinem Wissensstand haben in der Regel Landtage aktuell keine Beteiligungspflicht und kein Beteiligungsrecht an Rechtsverordnungen. Die Regierungen haben aufgrund des Infektionsschutzgesetzes die bundesgesetzliche Ermächtigung, Maßnahmen zum Infektionsschutz auf Landesebene umzusetzen. Dass bei Grundrechtseinschränkungen eine detaillierte Güterabwägung vorgenommen werden muss, die möglicherweise von einem Gericht anders eingeschätzt wird als von der Landesregierung, ist möglich. Allerdings erstaunt es mich, dass das Gericht hier so apodiktisch geurteilt hat. Letztlich wird jedenfalls das Bedürfnis deutlich, eine parlamentarische Beteiligung an grundrechtseinschränkender exekutiver Rechtsetzungstätigkeit zu schaffen.

Zur Person

Nathalie Behnke (47) ist Professorin und Leiterin des Arbeitsbereichs „Öffentliche Verwaltung, Public Policy“ am Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt. Seit 2012 ist sie auch Richterin am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Könnten die Parlamente auch jetzt schon mehr machen?

Ja. Man kann ja, auch wenn man keine Gesetzgebungskompetenz hat, Parlamentsdebatten führen über die anstehenden Grundrechtseinschränkungen und auf diesem Weg eine Öffentlichkeit für das Thema und für die strittigen Fragen schaffen. Aktuelle Stunden sind hierfür ein geeignetes parlamentarisches Instrument. Man kann in einer solchen Debatte seine Meinung dazu äußern, in welcher Form eine Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechten wie etwa der Meinungsfreiheit getroffen werden sollte.

Sollten die Parlamente mehr über Corona-Politik diskutieren?

Falls die Landtage hier bislang aktiv waren, hat das jedenfalls noch nicht die gewünschte Öffentlichkeitswirkung gehabt. Die Parlamente fokussieren sich meiner Meinung nach manchmal zu sehr auf die gesetzgeberische Funktion.

Corona-Politik: Landesparlamente mit Kontrollfunktion

Was können die Parlamente denn noch machen?

Naja, sie haben ja auch noch eine Kontrollfunktion. Und die wird teilweise auch sehr stark ausgeübt. In Berlin zum Beispiel hat das Abgeordnetenhaus die Regierung mit kleinen Anfragen zu den Corona-Verordnungen geradezu überschüttet: Teilweise mehrere Anfragen pro Woche gibt es da. Und diese Anfragen müssen schriftlich beantwortet werden. Auf diese Weise gelangt ein Parlament, eine Fraktion oder eine Gruppe Abgeordneter zu einer ganz anderen Informationsbasis, mit Hilfe derer dann Dinge thematisiert werden können, wenn man meint, dass etwas nicht richtig läuft. Die Kontrollfunktion besteht aus vielen Instrumenten und kann exzessiv gespielt werden. Und im Bundestag gab es ja zum Beispiel gerade die große Debatte über die Novelle des Infektionsschutzgesetzes.

Corona-Politik: Infektionsschutzgesetz als demokratische Legimitation für Beschränkungen

Diese Novelle wurde von manchen aber sehr kritisiert. Bei Corona-Demos war die Rede von einem „Ermächtigungsgesetz“.

Also der Maßnahmenkatalog, der jetzt ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurde, geht ja in keinem Buchstaben über das hinaus, was in den letzten acht Monaten nicht sowieso schon passiert ist. Aus meiner Sicht wurde also nun eine legitimatorische Basis für die Corona-Beschränkungen geschaffen. Ich wundere mich darüber, dass das jemand als eine Art weitergehender Ermächtigung interpretieren kann. Es ist eher das Gegenteil: Eine demokratische Rückholung und das sichtbare Bemühen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf Bundesebene, nachholend eine Legitimation für begrenzte Grundrechtseinschränkungen zu beschaffen, die es im Zuge der Corona-Politik gab und gibt. Und es ist eine Gesetzesnovelle, auf die sich jetzt wieder die Landesregierungen stützen können – ohne, dass es meiner Meinung nach dann noch mal einer eigenständigen Ermächtigung der Landtage bedarf.

Rubriklistenbild: © AFP

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