Recep Tayyip Erdoganmuss wohl seinen bequemen Mehrheiten im Parlament Ade sagen.
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Recep Tayyip Erdoganmuss wohl seinen bequemen Mehrheiten im Parlament Ade sagen.

Machtverlust

Corona in der Türkei - Erdogan im Umfragentief

  • Frank Nordhausen
    vonFrank Nordhausen
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Corona und die anhaltende Rezession in der Türkei bescheren der Opposition einen Aufschwung. Zurzeit würde Erdogan an der Wahlurne an Macht verlieren.

  • Auch die Türkei ist vom Corona-Virus betroffen.
  • Recep Tayyip Erdogan verliert in den Umfragen.
  • Opposition befürwortet Neuwahlen. 

Corona und seine wirtschaftliche Folgen hinterlassen in der Türkei dramatische politische Spuren. Aktuelle Meinungsumfragen zeigen, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip E rdogan, seine seit 18 Jahren regierende AKP und ihr rechtsextremer Bündnispartner MHP massiv an Zuspruch verlieren. Weil die Umfragewerte für die sozialdemokratische CHP und andere Oppositionsparteien günstig ausfallen, wundert es nicht, dass die sich auch für vorgezogene Neuwahlen aussprechen. Auch parteiungebundene Analysten spekulieren wegen der eskalierenden Rezession über vorgezogene Wahlen, die regulär erst 2023 stattfinden sollen.

Erdogan stürzt um zehn Prozent ab

Obwohl türkische Umfrage-institute je nach ideologischer Präferenz oft Schlagseite haben, konnten AKP und MHP in keiner größeren Erhebung im Mai noch eine Stimmenmehrheit auf sich vereinen. Demnach würde Erdogan zwischen 32,2 und 39 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, die MHP liegt bei 8,2 bis 10,7 Prozent.

Für dieAKP bedeutet der Absturz von rund zehn Prozent seit der letzten Parlamentswahl 2018, dass sie jetzt noch mehr auf die Unterstützung der Ultranationalisten angewiesen ist – doch selbst zusammen ergibt das keine Mehrheit mehr. Das maximale Ergebnis ihrer „Volksallianz“ liegt bei zwischen 42 und 48 Prozent. Tatsächlich sehen alle wichtigen Forschungsinstitute das Oppositionslager unter Einschluss der prokurdischen Linkspartei HDP derzeit mit bis zu 58 Prozent vorn – damit führt die Opposition erstmals seit Beginn der AKP-Ära in Umfragen klar vor dem Regierungslager. 

Erdogan konnte in Zeiten von Corona Beliebtheit steigern

Die sozialdemokratische CHP liegt zwischen 25,3 und 30,7 Prozent, auch die nationalistische Iyi-Partei würde mit 10,4 bis 12 Prozent ins Parlament einziehen, wahrscheinlich ebenso die prokurdische Linkspartei HDP, die zwischen 9,4 und 12,1 Prozent gesehen wird. Die neue Gelecek- und die Deva-Partei der AKP-Dissidenten Ahmet Davutoglu beziehungsweise Ali Babacan würden zusammen drei bis 5,5 Prozent holen. Damit erscheinen neue oppositionelle Wahlallianzen denkbar, etwa ein linkes Bündnis von CHP und HDP und ein Mitte-Rechts-Bündnis der übrigen Oppositionsgruppen. Etwa 15 Prozent der Wähler gelten noch als unentschlossen.

Präsident Erdogan konnte während des Höhepunkts der Corona-Krise im April seine im Januar auf einen historischen Tiefstand von 41,9 Prozent abgesunkenen Beliebtheitswerte im März wieder bis auf 57,2 steigern, verliert aber seit Mitte April erneut und erhält von den Türken derzeit zwischen 48 und 51,6 Prozent Zustimmung.

Ernstzunehmende Konkurrenz für Erdogan

Seit die AKP bei den Kommunalwahlen 2019 fast alle bedeutenden Großstädte an die Opposition verlor, erwachsen dem Autokraten Erdogan dort ernstzunehmende Konkurrenten. Unaufhaltsam erscheint der Aufstieg von Istanbuls Ekrem Imamoglu und Ankaras Mansur Yavas, deren Zustimmungswerte zwischen 40 und 55 Prozent liegen. Eine aktuelle Erhebung des CHP-nahen Akam-Instituts ergab sogar, dass Imamoglu mit 45,5 Prozent vor Erdogan mit 40 Prozent liegen würde, gäbe es genau jetzt Präsidentschaftswahlen.

Die Wähler wenden sich von der Regierung ab, weil sie immer weniger Geld im Portemonnaie haben und die Regierung zunehmend dafür verantwortlich machen. 33 Prozent der Befragten nennen laut einer Umfrage der Area-Meinungsforscher derzeit die Pandemie als schwerstes Problem, aber gleich danach kommen mit 27 Prozent Geldsorgen. Das Metropoll-Institut nennen 44 Prozent, die Kollegen von Anar sogar 50 Prozent. Die größten Ängste kreisen um die hohe Arbeitslosigkeit, die beängstigende Inflationsrate sowie die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Einer Mak-Umfrage zufolge bewerten nur 36 Prozent die Corona-Strategie Ankaras positiv, 54 Prozent lehnen sie ab. Der einzige echte Trumpf der Regierung ist Gesundheitsminister Fahrettin Koca, dessen Zahlen und Daten 83 Prozent der Türken vertrauen sollen und von dessen Popularität auch Erdogan profitiert.

Auch wenn die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erst in drei Jahren anstehen, werten politische Beobachter Äußerungen Erdogans und des MHP-Chefs Devlet Bahceli als Hinweise auf mögliche vorgezogene Neuwahlen. Gerade oppositionelle Medien berichten, Erdogan und Bahceli erwägten grundlegende Änderungen der Wahl- und Parteiengesetze, um beispielsweise die Präsidentschaftswahlhürde von 50 Prozent plus eine Stimme zu kippen. Erdogans Dilemma: Je länger die Rezession anhält, desto mehr schwindet sein Rückhalt im Volk.

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