Streit um Maskenpflicht

Merkel einigt sich mit Ländern auf neue Corona-Regeln: Ein Land schert bei Maskenpflicht aus

  • Tim Vincent Dicke
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Bundeskanzlerin Angela Merkel berät sich mit den Ministerpräsidenten, um über die Corona-Strategie zu beraten. Ein Bundesland schert bei Regelungen zur Maskenpflicht deutlich aus.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät sich mit den Ministerpräsidenten der Länder.
  • Bei dem Treffen soll es um einheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Krise in Deutschland gehen.
  • Die Maskenpflicht wird zum Streitthema: Ein Bundesland schert aus.

Update vom 28.08.2020, 07.30 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigt, zur Eindämmung der Corona-Pandemie keine weiteren Lockerungen zuzulassen und einige Corona-Auflagen zu verschärfen. Im Sommer sei es einfacher, das Virus im Griff zu halten, sagte Braun am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Wenn es kälter werde und sich viele Menschen in Innenräumen träfen, dann könne es sein, dass eine „zweite Welle mit Wucht“ komme.

Merkel gibt Sommerpressekonferenz

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Donnerstag über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten und Beschlüsse gefasst. Die Eindämmung des Virus dürfte auch bei der Sommerpressekonferenz der Kanzlerin an diesem Freitag in Berlin eine Rolle spielen. Vor der Bund-Länder-Schalte hatte sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD am Dienstag bereits auf einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Wirtschaft und Familien in der Corona-Krise verständigt.

Bund und 15 der 16 Bundesländer kamen am Donnerstag überein, dass es künftig ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht geben soll – nur Sachsen-Anhalt macht nicht mit. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Donnerstagabend in den ARD-“Tagesthemen“, die Infektionszahlen in seinem Bundesland seien niedrig. Verschärfungen könne er da kaum vor den Bürgern oder Gerichten begründen. Kanzleramtschef Braun sagte dazu: „Das bedauere ich sehr.“

Kostenlose Corona-Tests laufen aus

Die erst vor kurzem eingeführten kostenlosen Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten sollen zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September wieder beendet werden. Die Regelung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten soll „möglichst ab dem 1. Oktober“ geändert werden. Sie sind dann verpflichtet, sich unverzüglich und auf direktem Weg in die eigene Wohnung für eine 14-tägige Quarantäne zu begeben. Diese Selbstisolation kann durch einen negativen Test frühestens ab dem fünften Tag nach der Rückkehr vorzeitig beendet werden. Braun verteidigte dies als „kluge“ Entscheidung und klare Ansage, Reisen in Risikogebiete zu unterlassen.

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen nach dem Willen von Ärztepräsident Klaus Reinhardt bei ihrer häuslichen Quarantäne durch Polizei oder Ordnungsämter überwacht werden. „Die Amtsärzte sind voll damit ausgelastet, Infektionsketten nachzuverfolgen und Quarantänemaßnahmen einzuleiten“, sagte Reinhardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Überwachung und die Sanktionierung dieser Maßnahmen müssen andere übernehmen, zum Beispiel Polizei und Ordnungsämter.“

Großveranstaltungen bleiben verboten

Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und das Einhalten von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bleiben bis mindestens Ende Dezember 2020 verboten. Konzert- und Eventveranstalter fordern daher Hilfe vom Staat, um finanziell zu überleben. „Auch wenn sich die Sicherstellung der Nachverfolgung der Besucher umsetzen ließe, wird das Erfordernis von Abstand weiterhin einen kommerziellen Veranstaltungsbetrieb nicht möglich machen“, sagte Jens Michow, Präsident des Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die bestehende Förderung helfe kaum weiter.

Bei den umstrittenen Feiern im Familien- und Freundeskreis konnten sich Bund und Länder nicht auf eine bundesweit geltende Teilnehmer-Begrenzung einigen. Die Bürger werden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten nötig und vertretbar sind. Kanzleramtschef Braun räumte ein, der Bund hätte sich hier eine konkrete Zahl gewünscht. Wichtig sei aber, dass ein Mechanismus mit einem Herabsetzen der Grenzen in Kraft gesetzt werden, wenn die Infektionszahlen steigen. Bei Feiern funktionierten Abstandsregeln oft nicht. Daher gelt die Aufforderung, Familienfeiern „wirklich im kleinen Kreis“ zu veranstalten.

Pressekonferenz beendet

+++ 17.14 Uhr: Die Pressekoferenz zu der Corona-Strategie von Bund und Ländern ist beendet.

+++ 17.13 Uhr: „Für die breite Akzeptanz der Hygienevorschriften im Schulbetrieb ist es wesentlich, dass diese bundesweit vergleichbaren Maßstäben erfolgen“, so Merkel. Deshalb werde die Kultusministerkonferenz gebeten, sich auf einheitliche Maßstäbe zu verständigen. Außerdem bezieht die Bundeskanzlerin Stellung zu dem Demo-Verbot für die „Querdenker“ in Berlin. Sie akzeptiere die Entscheidung der Stadt, jedoch habe sie diese nicht zu verantworten.

Merkel zur Corona-Krise in Deutschland: Keine Grenzkontrollen wieder einführen

+++ 17.10 Uhr: „Wir wollen keine Grenzkontrollen wieder einführen“, antwortet Angela Merkel auf eine Frage einer Journalistin. Trotzdem solle jeder Bürger auf sein Reiseverhalten achten.

+++ 16.59 Uhr: Peter Tschentscher (SPD) spricht von schwierigen Monaten, die vor Deutschland liegen. Bis Anfang Oktober gibt es eine neue Teststrategie: Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen eine Corona-Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können.

Pressekonferenz zur Corona-Strategie: Kein einheitlicher Beschluss für Privatfeiern

+++ 16.54 Uhr: Es sei ein falsches Signal, Zuschauer wieder in Fußballstadion zu lassen, teilt Söder mit. Ein wichtiges Thema seien zudem Partys. Für Privatfeiern gibt es aber noch keinen Beschluss.

+++ 16.50 Uhr: Markus Söder zu den steigenden Infektionszahlen: „Man darf Corona nicht unterschätzen.“ Der Ministerpräsident warnt jedoch davor, einen zweiten Lockdown einzuführen. Regionale Maßnahmen seien ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Corona-Krise in Deutschland.

Pressekonferenz zu neuen Corona-Regelungen: Neue Maßnahmen beschlossen

+++ 16.47 Uhr: Volksfeste, größere Konzerte, Sportveranstaltungen und andere Großveranstaltungen werden bis mindestens Ende 2020 verboten.

+++ 16.43 Uhr: Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September zu beenden. Zudem fordern die Länder die Bürger auf, nicht in Risikogebiete zu reisen. „Das Reisen in Risikogebiete muss eingeschränkt werden“, sagt Merkel.

+++ 16.39 Uhr: Angela Merkel sagt, die Behörden und die Verkehrsbetriebe sollen die Einhaltung der Maskenpflicht konsequent kontrollieren und sanktionieren. Maskengegner müssen bei Verstößen tiefer in die Tasche greifen, überall in Deutschland wird ein Bußgeld von mindestens 50 Euro fällig. Einzige Ausnahme: Sachsen.

Corona: Pressekonferenz mit Merkel startet

+++ 16.35 Uhr: Nach langem Warten tritt nun Angela Merkel vor die Presse. Ebenfalls äußern sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Erste Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu den Ergebnissen der Corona-Beratungen.

+++ 16.32 Uhr: Bund und Länder haben sich bei den umstrittenen Feiern im Privatbereich nicht auf bundesweit geltende Corona-Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen können, erfuhr die Deutsche-Presse-Agentur vor der Pressekonferenz mit Angela Merkel. Die Bürger werden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten nötig und vertretbar seien.

+++ 16.13 Uhr: Angela Merkel und die Länderchefs haben sich darauf verständigt, dass in diesem Jahr gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage dafür bekommen. Das erfuhr die DPA bereits vor der angekündigten Pressekonferenz aus den Corona-Beratungen mit Merkel. Der Bund solle das entsprechend gesetzlich regeln.

Corona-Beratungen mit Merkel und Ministerpräsidenten: Pressekonferenz verzögert sich

+++ 14.57 Uhr: Weitere Regelungen sind vor der angekündigten Pressekonferenz durchgesickert: Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen demnächst eine Corona-Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können.

Diese Regelung soll möglichst ab dem 1. Oktober 2020 gelten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten erfuhr. Zudem soll geprüft werden, ob Reiserückkehrer aus Risikogebieten ihren Test selbst zahlen sollen.

Corona-Gespräche mit Merkel und Länderchefs: Verschärfung der Bußgelder bei Maskenpflicht-Verstößen

Zudem haben sich Bund und Länder darauf verständigt, bei Verstößen gegen die Corona-Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte in der Diskussion ein Mindestbußgeld abgelehnt und erklärt, er werde die Regelung in seinem Land nicht mitmachen, was er in einer Protokollnotiz festhalten lassen wollte.

Das Mindestbußgeld soll allgemein bei Verstößen gelten, nicht nur in Bussen und Bahnen. Bisher gibt es in den Ländern einen „Flickenteppich“ aus unterschiedlichen Regelungen. In einigen Ländern wie Bayern gelten hohe Bußgelder, in anderen Ländern gar keine – etwa in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder dem Saarland.

Corona-Strategie in Deutschland: Erste Ergebnisse des Beratungen bereits durchgesickert

+++ 13.26 Uhr: Angela Merkel verkündet gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder die Ergebnisse des Corona-Treffens. Es wird erwartet, dass in Kürze die Pressekonferenz startet.

Bereits jetzt steht fest: Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September zu beenden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.

Corona-Treffen: Merkel setzt auf einheitliche Maßstäbe

+++ 12.11 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben mit ihren Gesprächen über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie begonnen. Zum Auftakt der Beratungen forderte Merkel nach dpa-Informationen ein Signal der einheitlichen Maßstäbe. Sie appellierte demnach an die Länder, trotz unterschiedlicher Infektionslagen einheitliche Maßstäbe bei der Bekämpfung anzulegen.

In den vergangenen Wochen war immer mehr Unverständnis über zum Teil deutlich auseinanderliegende Vorschriften etwa im Umgang mit privaten Feiern, dem Schulbeginn oder Großveranstaltungen in den einzelnen Bundesländern laut geworden.

Corona-Treffen: Diese Beschlüsse will Angela Merkel durchsetzen

Wie Angela Merkel und die Bundesregierung sich die nächsten Schritte vorstellen, haben sie in einer Vorlage für die für heute geplanten Beschlüsse ausgeführt. So soll das weitere Vorgehen aussehen:

  • Bußgeld: Die Behörden sollen die Einhaltung der Maskenpflicht konsequent kontrollieren und sanktionieren. Maskengegner sollen bei Verstößen tiefer in die Tasche greifen müssen, überall in Deutschland soll mindestens ein Bußgeld von 50 Euro fällig werden.
  • Kostenlose Tests: Die Möglichkeit zu kostenlosen Coronavirus-Tests für Reisende, die aus dem Urlaub nach Deutschland zurückkommen, soll vom 16. September an auf Rückkehrer aus Risikogebieten begrenzt werden.
  • Quarantäne: Der Bund will stärker über die Pflicht zu einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet hinweisen, und zwar „an den Grenzen und in den Urlaubsgebieten“. Die Länder sollen dafür sorgen, dass mehr kontrolliert wird und bei Verstößen Bußgelder verhängt werden.
  • Testkapazitäten: Bund und Länder wollen daran arbeiten, dass mehr Corona-Tests möglich werden.
  • Großveranstaltungen: Volksfeste, größere Konzerte, Sportveranstaltungen und andere Großveranstaltungen sollen bis mindestens Ende 2020 verboten bleiben. Ausnahmen sollen möglich sein in Regionen mit wenigen Corona-Infektionen und wenn nur Menschen aus der Umgebung teilnehmen.
  • Familienfeiern: Feiern in Privaträumen oder auf Privatgrundstücken sollen auf höchstens 25 Teilnehmer begrenzt werden. An privaten Feiern „außerhalb des Privatbereichs“ sollen maximal 50 Menschen teilnehmen dürfen.
Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise in Deutschland.

Erstmeldung vom Donnerstag, 27.08.2020, 11.06 Uhr: Berlin – Erstmals seit Juni berät sich Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag (27.08.2020) mit den Ministerpräsidenten der Länder über Strategie im Umgang mit der Corona-Krise in Deutschland. Das Treffen soll gegen 11 Uhr beginnen. Grundsätzlich steht die Frage im Raum, ob man wieder zu einheitlichen Regeln gelangen kann. In den vergangenen Wochen hatten die Länder eigene Maßnahmen ergriffen – und dabei gab es auch Pannen.

Corona-Treffen mit Merkel: Tests für Reisende zentraler Streitpunkt

Ein zentraler Streitpunkt dürfte sein, wie man mit Corona-Tests für Reisende umgeht und ob man hier zu einer einheitlichen Linie findet. Bislang gibt es hier Streit. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Rückkehrern nach der Sommersaison keine kostenlosen Tests mehr anbieten, die Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten wieder abschaffen und stattdessen stärker auf die Quarantäneregel setzen. Die Laborkapazitäten seien endlich. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte in der „Rheinischen Post“: „Die Kapazitäten sind begrenzt. Wir dürfen sie nicht verschwenden, indem wir wahllos Menschen durchtesten.“

Angela Merkel will die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September ebenfalls beenden. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussentwurf des Bundes wird darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in jedem Fall verpflichtet seien, sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.

Söder vor Corona-Treffen mit Merkel: Abschaffung der Testpflicht nicht sinnvoll

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, argumentiert, man könne nicht verpflichtende Corona-Tests einführen, „und nach zwei Wochen schaffen wir sie wieder ab“. Die von Spahn und der Mehrheit der Landesgesundheitsminister statt der Testpflicht präferierte Quarantäneregelung nach der Sommerpause sei nicht sinnvoll umsetzbar, sagte Söder am Dienstagabend (25.08.2020) in der ARD-Sendung „Maischberger“.

Bis eine „sinnvolle und nachvollziehbare Quarantäneregelung“ umsetzbar sei, sollte an den Pflichttests festgehalten werden. Ansonsten gehe Deutschland eine sehr hohe Gefährdung ein, was die Corona-Infektionen angehe, warnte Söder. Auch die Reisebranche warnte vor einer Änderung der geltenden Regelung.

Treffen mit Ministerpräsidenten: Merkel fordert mindestens 50 Euro Bußgeld für Corona-Maskengegner

Ein weiteres strittiges Thema dürfte die einheitliche Ahndung von Maskengegnern in Bussen und Bahnen sein. Nach Informationen der Deutschen-Presse-Agentur fordert Merkel eine unbedingte Einhaltung der Corona-Hygiene-Regeln. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht müssten mindestens 50 Euro Bußgeld erhoben werden, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten.

Grundsätzlich stellt sich bei dem Treffen die Frage, ob die Bundesländer überhaupt eine einheitliche Strategie im Kampf gegen Corona anstreben. Insbesondere die Länder im Osten mit niedrigen Infektionszahlen setzen auf länderspezifische Regelungen. Markus Söder dagegen schreib auf Twitter: „Wir brauchen mehr einheitliche Regeln für Corona.“

Corona-Treffen mit Ministerpräsidenten: Merkel gegen Lockerungen bei Großveranstaltung

Ebenfalls wird bei dem Treffen diskutiert, ob es Corona-Lockerungen beim Fußball und bei Großkonzerten geben wird. Bisher sollen Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich ist, bis mindestens Ende Oktober nicht stattfinden dürfen.

Angela Merkel (CDU) kann sich Lockerungen nach DPA-Informationen jedoch nicht vorstellen. Die Kanzlerin will, dass Großveranstaltungen wie Volksfeste, Sportveranstaltungen mit Zuschauern oder größere Konzerte bis mindestens Ende 2020 verboten bleiben. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen. (tvd/dpa)

Angela Merkel beantwortet die Fragen der Hauptstadtpresse. Die Sommerpressekonferenz mit Merkel ist ein traditioneller Termin, doch dieses Jahr ist sie besonders spannend. Denn die ganze Welt ist im Krisenmodus.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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