Für Friseure und gegebenenfalls auch andere Angebote „hygienisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen“ schlägt das Länderpapier eine Öffnung am 22.02.2021 vor. Auch hier steht das genaue Datum aber noch in einer eckigen Klammer. Zur Begründung für die Priorität bei Friseuren heißt es weiter: „Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind.“
+++ 15.36 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise dafür eingesetzt, dass Lehrkräfte und Erziehende eine höhere Priorität beim Impfen erhalten. Nach Informationen der „Deutschen Presse-Agentur“ von Teilnehmenden schlug Merkel am Mittwoch in der Runde mit den Ministerpräsidenten der Länder eine entsprechende Prüfung vor.
Angesichts der bevorstehenden Öffnung von Schulen habe die Kanzlerin in der Ministerpräsidentenkonferenz darauf hingewiesen, dass gerade Erzieherinnen und Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten, hieß es weiter. Deshalb müsse geprüft werden, wann Lehrkräfte und Erziehende so in die Reihenfolge eingefügt werden könnten, dass sie bald geimpft werden könnten.
+++ 15:13 Uhr: Der Auftakt der mit Spannung erwarteten Beratungen von Bund und Ländern zur weiteren Strategie in der Corona-Pandemie hat sich verzögert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Videoschalte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsident:innen fast eine Stunde später begonnen. Ursprünglich sollte die Sitzung schon um 14.00 Uhr starten.
Bereits am Vormittag war die Vorbesprechung der Länder ohne Merkel kurzfristig um etwa eine Stunde nach hinten geschoben worden. Grund war hier dem Vernehmen nach zusätzlicher Redebedarf unter den SPD-geführten Ländern. Diese hatten sich - wie auch einige unionsgeführte Länder - insbesondere am 14. März als Termin für den verlängerten Lockdown gestört, wie er in dem vom Kanzleramt verschickten Entwurf stand.
Wie es weiter aus Teilnehmer:innenkreisen heißt, soll die Mehrheit der Länderchef:innen eine Lockdown-Verlängerung bis zum 7. März präferieren. Endgültig entschieden wird darüber aber erst in der Sitzung mit Angela Merkel.
+++ 14.10 Uhr: Teil der Beschlussvorlage der Bund-Länder-Beratungen ist auch eine Passage zu möglichen Lockerungsschritten. In Punkt 6 des Papiers wird die Frage abgekündigt, „ob und wann der nächste Öffnungsschritt erfolgen kann.“ Laut Angaben des „Tagesspiegels“ heißt es weiter, dass diese Frage in einer Besprechung am 10.03.2021 final geklärt werden soll – abhängig vom Infektionsgeschehen in Deutschland.
Alternativ dazu existiert ein Parallelvorschlag für Corona-Lockerungen. In der Beschlussvorlage heißt es demnach: „Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erfolgen.“ Daran geknüpft wäre eine Öffnung des Einzelhandels unter Hygieneauflage, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung „körpernaher Dienstleistungsbetriebe“.
Die Grenzmarke der Inzidenz von 35 soll, laut übereinstimmenden Medienberichten, einer der zentralen Streitpunkte in den Bund-Länder-Beratungen sein. Diese haben gegen 14.00 Uhr in Berlin begonnen.
+++ 13.20 Uhr: Offenbar ist nun auch eine noch frühere Lockdown-Deadline im Gespräch. Dies hat weniger epidemiologische, sondern politische Gründe. Der von Merkel vorgeschlagene Termin des Lockdown-Endes fällt auf den Sonntag, 14.03.2021. An diesem Tag finden neben der Kommunalwahl in Hessen*, auch die Landtagswahl in Baden-Württemberg* und die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz* statt.
Dies scheint, übereinstimmenden Medienberichten zufolge, Bestandteil der Beratungen ab 14.00 Uhr zu sein. Eine Möglichkeit ist demnach, dass der 07.02.2021 als Lockdown-Ende gewählt werden könnte.
+++ 13.10 Uhr: Offenbar wird bereits vor dem offiziellen Start der Corona-Beratungen am Mittwochmittag Kritik laut. Zentraler Kritikpunkt ist offenbar der 14.03.2021 als nächstes Lockdown-Etappenziel.
Am Vormittag gab es separierte Beratungen der SPD und CSU-regierten Bundesländer. Von „Beratungsbedarf“ war die Rede, wie Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten. Zusätzlich berichtet die „Bild“, dass es neben der Kritik an der vorläufigen Deadline auch Protest gegen die Inzidenzmarke von 35 als Lockerungsmechanismus gibt.
+++ 11.30 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen würde laut einer Umfrage die Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Ende Februar befürworten. Zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten sprachen sich für eine Verlängerung des Lockdowns aus, wie aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ hervorgeht. Etwa ein Viertel (26 Prozent) sprach sich gegen eine Verlängerung aus.
Einen Unterschied bei der Akzeptanz eines verlängerten Lockdowns gibt es demnach zwischen Männern und Frauen: Männer würden eine Lockdown-Verlängerung häufiger befürworten (69 Prozent) als Frauen (64 Prozent).
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten ab Mittwochnachmittag (14.00 Uhr) über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die bisherigen Regeln laufen am 14. Februar aus.
+++ 10.40 Uhr: Beibehalten werden sollen zunächst die Kontaktbeschränkungen. Demnach soll es private Treffen weiterhin nur mit Angehörigen des eigenen Hausstands und einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person geben dürfen.
+++ 10.20 Uhr: Unklar bleibt in der Vorlage, ob sich Bund und Länder auf einen Stufenplan über weitere Lockerungen und Öffnungsschritte einigen. Die Vorlage nennt zwei Optionen: Die erste Option sieht vor, dass Bund und Länder am 10. März über weitere Öffnungsschritte entscheiden.
Die zweite Option ist, dass sich Bund und Länder jetzt schon darauf einigen, den nächsten Öffnungsschritt automatisch bei einer „stabilen deutschlandweiten Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner“ erfolgen zu lassen.
Dieser nächste Öffnungsschritt sollte dann „die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe“.
+++ 09.30 Uhr: Der Corona-Lockdown in Deutschland soll bis zum 14. März 2021 verlängert werden. Diese Information geht aus der Beschlussvorlage der Bund-Länger-Beratungen, die ab Mittwochmittag stattfinden, hervor. Die Beschlussvorlage liegt der Nachrichtenagentur „AFP“ vor.
Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, für die Öffnung des Einzelhandels wird noch kein Datum genannt. Über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Länder selbst entscheiden.
Erstmeldung vom 10.02.2021, 09.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder beraten an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die bisherigen Regeln laufen am 14. Februar aus. Wahrscheinlich ist eine weitere Verlängerung des Lockdowns. Manches von dem, was beschlossen werden soll, ist absehbar, vieles ist aber noch völlig offen. Vor dem Treffen hatten sich neben der Bundeskanzlerin auch viele Länderchefs geäußert, zudem sind Inhalte eines Arbeitspapiers bekannt.
Eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns ist wahrscheinlich. „Ich denke, was realistisch ist, dass wir miteinander sagen, dass der Lockdown bis zum 1. März fortgesetzt werden soll“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), am Dienstagabend in den „Tagesthemen“. Auch Merkel hatte sich gegen Lockerungen vor dem 1. März ausgesprochen. Die Zeit, in der die britische Virus-Variante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion.
Neben vielen weiteren Ministerpräsidenten wird diese Position auch von mehreren Interessensgruppen vertreten. „Wir dürfen keinen erneuten Lockdown riskieren, nur weil wir uns nach Normalität sehnen und jetzt zu schnell die Maßnahmen lockern. Es führt wohl kein Weg daran vorbei, die Beschränkungen zu verlängern“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir müssen den Lockdown in dem jetzt bestehenden Umfang mindestens bis Anfang März fortführen. (tu/ial/AFP/dpa) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.