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Pandemie

Ende der kostenlosen Corona-Tests? Bundesregierung prescht vor

  • VonMax Schäfer
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Die kostenlosen Corona-Tests kosten den Bund Milliarden. Derweil wird über das Ende der Bürgertests debattiert.

Frankfurt/Berlin – Aktuell können sich alle Bürger:innen in Deutschland kostenlos auf eine Corona*-Infektion testen lassen. Die sogenannten Bürgertests, die jeder:r je nach Testkapazitäten mindestens einmal pro Woche nutzen kann, haben den Bund bereits 3,7 Milliarden Euro gekostet. Die Zahlen stammen vom Bundesamt für Soziale Sicherheit (BAS), wie das Bundesgesundheitsministerium der Rheinischen Post mitteilte.

Die 3,7 Milliarden Euro für die kostenlosen Corona-Tests teilen sind dabei in verschiedene Bereiche aufgeteilt. 782 Millionen Euro flossen die Labordiagnostik. Für die Sachkosten der Antigen-Schnelltests wurden 1,084 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. In weitere Leistungen gemäß der Testverordnung flossen 1,75 Milliarden Euro, so der Bericht der Rheinischen Post. Darunter fielen unter anderem Abstrichnahmen. Außerdem zahlte der Bund 74 Millionen Euro für Corona-Tests in Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

Aktuell können sich alle Bürger:innen kostenlos auf eine Corona-Infektion testen lassen. Wenn es nach der Bundesregierung geht, ist das ab Oktober nicht mehr möglich.

Corona-Tests: Wie lange bleiben die Bürgertests noch kostenlos?

Ob und wie lange die Corona-Tests für alle Menschen kostenlos bleiben, wird derzeit heiß diskutiert. Das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Jens Spahn* (CDU*) hat vorgeschlagen, die Kostenbefreiung im Oktober 2021 zu beenden. Aktuell wird davon ausgegangen, dass zu diesem Zeitpunkt alle Menschen einen Impfschutz haben können, die ihn wollen. Für Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sollen die Corona-Tests weiterhin kostenlos bleiben. Das gilt auch für Kinder, solange es für sie keine Impfempfehlung* gibt.

Unterstützung erhält der Vorschlag, die kostenlosen Corona-Tests zu beenden, von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Es stelle sich durchaus die Frage, ob die Tests weiterhin von der Allgemeinheit bezahlt werden könnten, sobald alle, die sich impfen lassen könnten, ein Impfangebot erhalten hätten, sagte die SPD*-Politikerin. Es gehe dabei nicht um Schwangere oder Vorerkrankte, sondern um Personen, die sich aus einer bewussten Entscheidung heraus nicht impfen lassen wollten.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt den Vorstoß, die kostenlosen Corona-Tests für alle zu beenden. Wer die Corona-Impfung verweigere, treffe eine persönliche Entscheidung, deren Folge der Staat nicht finanzieren müssen, sagte Hauptgeschäftsführer Geld Landsberg dem Handelsblatt. Flächendeckende kostenlose Bürgertests verschlängen große Summen an Steuergeldern, die besser in weitere Impfkampagnen investiert werden sollen, so Landsberg weiter.

Ende der kostenlosen Corona-Tests? Kritik von Grünen und Linken

Aus den Bundestagsfraktionen der Grünen* und Linken* ist dagegen Kritik an den Plänen der Bundesregierung zu hören. Das Ministerium lasse offen, wie das Fortbestehen der Testinfrastruktur gewährleistet werden solle, sagte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Es sei nicht zu verantworten, wenn sich im Falle zunehmenden Infektionsgeschehens im Herbst nur Wohlhabende testen ließen. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich im ARD-Morgenmagazin für eine unbefristete Fortsetzung der kostenlosen Corona-Tests ausgesprochen. Angesichts der über 30 Millionen ungeimpften Menschen komme die Diskussion zur völlig falschen Zeit.

Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung sich aus der Verantwortung stehle und Testangebote zurückziehe, sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. Menschen, die nicht geimpft werden könnten, seien darauf angewiesen, dass Infektionen schnell erkannt würden. Der Linken-Politiker befürwortete dagegen eine große Informationskampagne, um zweifelnde Menschen von der Impfung zu überzeugen.

Ende der kostenlosen Corona-Tests: Eine Chance für mehr Impfungen?

Die sozialen Folgen des Endes der kostenlosen Corona-Tests hat auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, im Blick. Es sei wichtig, dass all diejenigen, die sich nicht testen lassen könnten und für die keine Impfempfehlung der Stiko vorliege, weiterhin kostenlose Corona-Tests bekommen müssen.

Die Bundesapothekerkammer sieht den Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums als Chance. Kostenpflichtige Corona-Tests könnten demnach zu einer steigenden Impfbereitschaft führen. Der Ärztepräsident Klaus Rheinhardt hat sich ebenfalls für ein Ende der kostenlosen Tests ausgesprochen*. (Max Schäfer) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bernd Wüstneck/dpa

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