Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer gilt ab Sonntag – alle ab zwölf Jahren betroffen
Die Bundesregierung plant schon ab 1. August eine Ausweitung der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer. Ein Entwurf sieht die Testpflicht für alle ab zwölf Jahren vor.
+++ 20 Uhr: Die allgemeine Testpflicht für Einreisende nach Deutschland ist unter Dach und Fach: Das Bundeskabinett billigte nach Angaben von Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag im Umlaufverfahren die neue Reiseverordnung, die damit am Sonntag in Kraft treten kann. Gleichzeitig haben RKI und Auswärtiges Amt die Länder, in denen vermehrt Coronafälle auftreten, in zwei neue Kategorien sortiert: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Auch diese Änderung tritt am 1. August 2021 in Kraft.
+++ 13 Uhr: Die Pläne für eine generelle Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer werden konkreter. Sie soll bereits am 1. August in Kraft treten und auch für all jene gelten, die beispielsweise mit dem Auto oder dem Zug nach Deutschland zurückkehren. Das Bundesgesundheitsministerium möchte damit eine neue raschere Corona-Ausbereitung bremsen. Es sei notwendig, „die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können“, heißt es in einem Verordnungsentwurf aus dem Ministerium, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Entwurf mit Stand von Mittwochabend (28.07.2021) wurde nach dpa-Informationen mit anderen Ressorts vorabgestimmt, darüber soll nun noch weiter beraten werden. Der Entwurf sieht ein Inkrafttreten der Verordnung am 1. August vor.
Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer: Alle ab zwölf Jahren brauchen einen Nachweis
Laut des Entwurfs müssen künftig alle Einreisenden ab zwölf Jahren entweder über einen negativen Test, einen Genesenennachweis oder einen Nachweis über eine vollständige Impfung verfügen – egal auf welchem Weg sie nach Deutschland kommen. Bei Einreise aus Gebieten mit besorgniserregenden Virusvarianten soll immer ein Test nötig sein. Ein Nachweis über eine vollständige Impfung oder ein Genesenennachweis sollen in diesem Fall nicht mehr reichen.
Geplant sind dem Entwurf zufolge auch Änderungen bei der Einstufung von Regionen mit erhöhtem Risiko. Künftig soll es statt drei nur noch zwei Kategorien geben: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Die bisherige Stufe eines „einfachen“ Risikogebiets soll entfallen.
Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer ab August - Länder unterstützen Regierungspläne
Update vom Donnerstag, 29.07.2021, 9.58 Uhr: In der Debatte um die Testpflicht bei Reiserückkehrern unterstützen viele Bundesländer die Pläne der Bundesregierung ausdrücklich. „Die Tests sind der zentrale Baustein, um das Infektionsgeschehen in der ungeimpften Bevölkerung einzudämmen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb sollten alle Reiserückkehrer „entweder einen negativen Test, einen Genesenen-Nachweis oder einen Impfnachweis vorweisen können“. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte angesichts des baldigen Endes der Sommerferien eine schnelle Entscheidung.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die angekündigte Änderung der Einreiseverordnung für richtig. „Aus dem vergangenen Jahr wissen wir, dass Reiserückkehrer viel zum Anstieg des Infektionsgeschehens beigetragen haben“, sagte er dem RND. Es sei ein kleiner Mehraufwand für Jeden von uns, schaffe aber viel Sicherheit.
Ziel sei es, keine Infektionen ins Land zu tragen, um die Inzidenzen so niedrig wie möglich zu halten und Kinder und Jugendlichen einen möglichst normalen Schul- und Kitabesuch zu ermöglichen, sagte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ein neuer harter Lockdown solle unbedingt vermieden werden. „Jeder, egal ob er mit dem Auto, der Bahn oder dem Flugzeug aus dem Ausland zu uns einreist und nicht geimpft oder genesen ist, muss einen negativen Test nachweisen können“, forderte sie. Sie erwarte aber auch ein Konzept von der Bundesregierung, „wie die Kontrolle und die Einhaltung der Testpflicht sichergestellt werden sollen“.
Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer ab August
Berlin - Jetzt kommt es wohl doch schneller als ursprünglich angedacht. Nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant der Bund schon ab dem 1. August eine erweiterte Testpflicht für Menschen, die nach Deutschland einreisen. Nicht nur per Flugzeug, sondern auch auf allen anderen Verkehrswegen. Dies gab Söder am Dienstagabend (27.07.2021) in den ARD-Tagesthemen bekannt.
„Der Bund hat uns heute zugesichert, er wird das jetzt bis zum 1.8. alles probieren mit einer einheitlichen Testpflicht nicht nur für Flugreisen, sondern auch beispielsweise für alles was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt“, so der bayerische Ministerpräsident. Er glaube, dass das jetzt verständlicher, klarer und sicherer sei. Das ursprüngliche angedachte Datum für eine Einreiseverordnung ab 11. September wäre „ein Witz gewesen“, sagte Söder, „da ist der Urlaub vorbei selbst in den Ländern mit späten Ferien.“
Corona-Testpflicht für alle Einreisenden: Söder spricht von „Druck der Länder“
Die Länder hätten Druck gemacht, weil sie eine verlässliche Basis für die Einreise bräuchten, sagte Söder am Dienstagabend. Am Nachmittag des gestrigen Tages sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werde, damit die Umsetzung zum 1. August klappe. „Die Regel ist ja relativ einfach, jeder braucht einen Test, der sozusagen wieder anreist, ob er mit dem Auto, der Bahn oder mit dem Flugzeug kommt.“
Derzeit gilt die Testpflicht auf das Coronavirus nur für Menschen, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der Bild-Zeitung (Mittwoch) gesagt, dass nachweislich Geimpfte oder Genesene kein negatives Testergebnis nachweisen müssten. Seehofer und auch Söder sagten, dass die Kontrollen im Individualverkehr stichpunktartig erfolgen sollten. Stationäre Grenzkontrollen wolle keiner und mache auch keiner, sagte Söder.
Corona-Testpflicht: Bundesgesundheitsministerium unterstützt die Ausweitung
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der Vergangenheit geäußert, die Testpflicht auf alle Einreisenden ohne Geimpften- oder Genesenennachweis ausweiten zu wollen. „Das Bundesgesundheitsministerium ist für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise“, sagte eine Sprecherin Spahns am Dienstag auf Anfrage des Spiegel. Unabhängig davon, mit welchem Verkehrsmittel die Menschen nach Deutschland einreisen.
Allerdings gibt es innerhalb der Bundesregierung Bedenken. So hält Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die umfassende Testpflicht laut Berichten der Funke Mediengruppe für unverhältnismäßig. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), äußerte sich ebenfalls kritisch: „Es kann nicht sein, dass bei steigenden Inzidenzen die Diskussion um notwendige Maßnahmen zuerst auf dem Rücken der Reisebranche und der Urlauber ausgetragen wird.“ Nicht nachvollziehbar sei auch, dass bei steigenden Impfquoten überwiegend von Verschärfungen gesprochen werde. (skr/dpa/afp)
Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass die Regelungen für alle ab sechs Jahren gelten. Tatsächlich sollen sie erst für Bürgerinnen und Bürger ab dem zwölften Lebensjahr gelten. Wir bitten dies zu entschuldigen.