Berlin - Jetzt kommt es wohl doch schneller als ursprünglich angedacht. Nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant der Bund schon ab dem 1. August eine erweiterte Testpflicht für Menschen, die nach Deutschland einreisen. Nicht nur per Flugzeug, sondern auch auf allen anderen Verkehrswegen. Dies gab Söder am Dienstagabend (27.07.2021) in den ARD-Tagesthemen bekannt.
„Der Bund hat uns heute zugesichert, er wird das jetzt bis zum 1.8. alles probieren mit einer einheitlichen Testpflicht nicht nur für Flugreisen, sondern auch beispielsweise für alles was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt“, so der bayerische Ministerpräsident. Er glaube, dass das jetzt verständlicher, klarer und sicherer sei. Das ursprüngliche angedachte Datum für eine Einreiseverordnung ab 11. September wäre „ein Witz gewesen“, sagte Söder, „da ist der Urlaub vorbei selbst in den Ländern mit späten Ferien.“
Die Länder hätten Druck gemacht, weil sie eine verlässliche Basis für die Einreise bräuchten, sagte Söder am Dienstagabend. Am Nachmittag des gestrigen Tages sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werde, damit die Umsetzung zum 1. August klappe. „Die Regel ist ja relativ einfach, jeder braucht einen Test, der sozusagen wieder anreist, ob er mit dem Auto, der Bahn oder mit dem Flugzeug kommt.“
Derzeit gilt die Testpflicht auf das Coronavirus nur für Menschen, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der Bild-Zeitung (Mittwoch) gesagt, dass nachweislich Geimpfte oder Genesene kein negatives Testergebnis nachweisen müssten. Seehofer und auch Söder sagten, dass die Kontrollen im Individualverkehr stichpunktartig erfolgen sollten. Stationäre Grenzkontrollen wolle keiner und mache auch keiner, sagte Söder.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der Vergangenheit geäußert, die Testpflicht auf alle Einreisenden ohne Geimpften- oder Genesenennachweis ausweiten zu wollen. „Das Bundesgesundheitsministerium ist für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise“, sagte eine Sprecherin Spahns am Dienstag auf Anfrage des Spiegel. Unabhängig davon, mit welchem Verkehrsmittel die Menschen nach Deutschland einreisen.
Allerdings gibt es innerhalb der Bundesregierung Bedenken. So hält Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die umfassende Testpflicht laut Berichten der Funke Mediengruppe für unverhältnismäßig. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), äußerte sich ebenfalls kritisch: „Es kann nicht sein, dass bei steigenden Inzidenzen die Diskussion um notwendige Maßnahmen zuerst auf dem Rücken der Reisebranche und der Urlauber ausgetragen wird.“ Nicht nachvollziehbar sei auch, dass bei steigenden Impfquoten überwiegend von Verschärfungen gesprochen werde. (skr/dpa/afp)
Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass die Regelungen für alle ab sechs Jahren gelten. Tatsächlich sollen sie erst für Bürgerinnen und Bürger ab dem zwölften Lebensjahr gelten. Wir bitten dies zu entschuldigen.