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Teilnehmer eines sogenannten Spazierganges gegen die Corona-Maßnahmen gehen durch die Innenstadt von Gera (Thüringen).
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Teilnehmer eines sogenannten Spazierganges gegen die Corona-Maßnahmen gehen durch eine deutsche Innenstadt. (Archivfoto)

Versammlungsfreiheit

Sind Corona-„Spaziergänge“ erlaubt? Das gilt bei Protesten gegen vorherrschende Maßnahmen

  • Jennifer Greve
    VonJennifer Greve
    schließen

Statt offiziellen Versammlungen der „Querdenken“-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen gibt es jetzt Spaziergänge – doch sind diese rechtlich überhaupt erlaubt?

Frankfurt – Die „Querdenken“-Bewegung hat in Deutschland teilweise einen neuen Weg eingeschlagen: Immer häufiger kommt es zu sogenannten Corona-„Spaziergängen“. Was nach ungeplanten und ungefährlichen Treffen klingt, ist oft genau das Gegenteil.

Zu solchen Spaziergängen wird unter anderem auf dem Messenger Telegram aufgerufen. Die Zusammenkünfte sind sorgfältig geplant und organisiert. Und sie können gefährlich werden, wenn man bedenkt, dass sie immer wieder eskalieren und zu Aggression und Gewalt führen. Wir erklären, ob diese Spaziergänge rechtlich erlaubt und von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind.

Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Versuche, „Versammlungsrecht zu umgehen“ häufen sich

Dass es bei den „Spaziergängen“ immer wieder zu Problemen kommt, zeigt zum Beispiel die „Querdenken“-Bewegung in Frankfurt. Ende Dezember 2021 und Anfang 2022 versammelten sich dort bereits hunderte Menschen, teils angemeldet, teils ohne Erlaubnis. Dabei wurden Masken- und Abstandspflichten nicht eingehalten, erklärte die Polizei vor Ort.

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Politiker, wie der Landrat des Main-Kinzig-Kreises Thorsten Stolz (SPD), sehen in den „Spaziergängen“ nichts als verschleierte Versammlungen. Verharmlosend würden diese als „zufällige Treffen“ deklariert. Dies sei nichts weiter als der Versuch, „das Versammlungsrecht zu umgehen oder auszuhebeln“. Die Zusammenkünfte hätten immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen, verbalen Attacken und sonstigen Angriffen gegen Sicherheits- und Ordnungskräfte sowie politische Mandatsträger geführt, erklärte Stolz. In kurzer Zeit wurden es immer mehr „Spaziergänge“.

Sind Corona-„Spaziergänge“ die durch Versammlungsfreiheit gedeckt?

Versammlungsfreiheit heißt deshalb das Wort der Stunde. Denn in Deutschland ist es das elementare Recht eines jeden Menschen sich unter freiem Himmel mit anderen Personen zu treffen. Im Grundgesetz ist das in Artikel 8 festgehalten: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Für die genannten Treffen im Freien gibt es allerdings dort auch direkt eine Einschränkung: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Ob und in welcher Form Versammlungen im Freien stattfinden dürfen, ist über das Versammlungsgesetz des Bundes geregelt. Teilweise haben die Bundesländer eigene Gesetze diesbezüglich. Versammlungen im Freien müssen nach diesen Regeln mindestens 48 Stunden zuvor angemeldet werden. Dies dient der öffentlichen Sicherheit, da zum Beispiel eine Umleitung des Verkehrs eingeleitet werden kann. Darüber hinaus gibt es der Polizei die Möglichkeit, sich auf etwaige Gegendemonstrationen vorzubereiten.

Corona-„Spaziergänge“ sind Spontanversammlungen – und deshalb auflösbar

Eine Ausnahme, die sich laut Stolz die „Querdenken“-Bewegung zunutze macht, sind sogenannte Spontanversammlungen. Damit sind solche Treffen gemeint, die ungeplant und ohne Veranstalter aus einem aktuellen Anlass erfolgen. Also genau das, was die „Spaziergänger“ für sich deklarieren. Eine Spontanversammlung ist aber schlussendlich immer noch eine Versammlung und kann durch Behörden und Polizei aufgelöst werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung „unmittelbar gefährdet“ ist. So schreibt es das Gesetz vor.

  • Das muss man über Corona-„Spaziergänge“ wissen:
  • Corona-„Spaziergänge“ gelten als Spontanversammlungen.
  • Spontanversammlungen können bei unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung aufgelöst werden.
  • Bei Verstoß gegen allgemein geltende Corona-Regeln drohen Strafen.

Behörden sehen in den Spaziergängen den Versuch, die Anmeldepflicht zu umgehen. So können aktuelle Auflagen wie Masken- und Abstandpflichten vermieden werden. Da auch eine Organisation solcher Treffen über Online-Plattformen wie Telegramm immer wieder nachgewiesen werden können, sind manche Kommunen dazu übergangen, diese Art der Versammlungen per Allgemeinverfügung ganz zu verbieten. So sind zum Beispiel in Stuttgart „alle nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und Ersatzversammlungen“, die gegen die aktuellen Corona-Regeln verstoßen, verboten. Angemeldete Versammlungen bleiben dennoch weiter möglich. (jey/dpa)

Am Freitag (07.01.2022) werden im Bund-Länder-Gipfel neue Corona-Regeln für Deutschland besprochen: Es ist unter anderem mit Veränderungen bei der Quarantäne-Pflicht zu rechnen.

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