Russland

Wladimir Putin in Problemen – nicht nur wegen der Corona-Krise

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Die Popularität des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist auf ein Rekordtief abgesackt. Schuld ist seine Sparpolitik in der aktuellen Krise.

  • Das Coronavirus verbreitet sich in Russland rasant
  • Wladmir Putins Umfragewerte sind immer Keller
  • Aber nicht nur die Corona-Krise macht dem russischen Staatschef zu schaffen

Wladimir Putin droht aus der Mode zu geraten. Bei einer vergangene Woche veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungszentrums Lewada nannten nur noch 28 Prozent der Teilnehmer auf die Frage, welchem Politiker sie vertrauen, den Namen des Staatschefs – sieben Prozent weniger als im Januar und der niedrigste Wert seit 1999.

Putins Umfeld reagierte wenig begeistert auf die Zahlen des unabhängigen Zentrums. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, man sei nicht geneigt, diesen Umfragen völlig zu vertrauen. „Es gibt auch andere Umfragen, die ein anderes Bild ergeben.“ Aber schon im März hatte eine Erhebung des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZIOM für Putin den gleichen mageren Vertrauenswert von 28,3 Prozent ermittelt. Und Lewada-Chef Lew Gudkow schreibt, wegen der Pandemie habe man die Umfragen per Telefon durchgeführt. Bei telefonischen Interviews aber antworteten die Leute oft konformistischer als in den üblichen persönlichen Gesprächen. Mit anderen Worten: Das Vertrauen in Wladimir Putin dürfte noch weiter gefallen sein.

Arbeitslosigkeit und Coronavirus sorgen für Unzufriedenheit in Russland

Der Grund ist keineswegs nur das sich weiter rasant verbreitende Coronavirus. Vor allem scheinen die Russen unzufrieden damit zu sein, wie das „Zentrum“, also Kreml und Regierung, auf die wirtschaftlichen Folgen der Quarantäne reagieren.

Arbeitsminister Anton Kotjakow meldet seit Anfang März einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen von etwa 500 000 auf mehr als 1,2 Millionen. Er schließt nicht aus, dass es bis zu sechs Millionen werden. Die unabhängige National Rating Agency aber schätzt, 15,5 Millionen könnten ihren Job verlieren. „In der Praxis bekommt jemand, der Ende März arbeitslos geworden ist, erst Ende Mai Unterstützung, muss also zwei Monate ohne Geld auskommen“, schimpft der Wirtschaftswissenschaftler Ruslan Grinberg. „Unsere Regierung sitzt wie ein geiziger Ritter auf der Truhe und wartet auf das Unglück, das schon längst eingetreten ist.“

Proteste gegen Wladimir Putin: Regierung in Russland in der Kritik

Tatsächlich zeigt die Regierung in Russland sehr begrenzten Willen, ihren mit gut 150 Milliarden Euro gefüllten „Nationalen Wohlstandsfonds“ anzutasten, um die schon jetzt von der Pleite bedrohten sechs Millionen Kleinunternehmer sowie die privaten Haushalte zu unterstützen. Mit Helikoptergeld könnten nur die um sich werfen, die Reservewährungen druckten, sagte Finanzminister Anton Siluanow der Zeitung „Wedomosti“ etwas spitz.

Viele Unternehmer protestieren lautstark, weil die Regierung ihre Finanzhilfe auf eine Liste von gut 500 „systemrelevanten“ Betrieben konzentrieren will; nach Einschätzung von Experten gehören etwa 30 Prozent davon Personen, die der politischen Führung nahestehen, weitere 30 Prozent sind Staatsunternehmen. Kein Wunder, dass laut WZIOM auch die Zustimmungsrate zur Arbeit des erst im Januar ernannten Premiers Michail Mischustin mit 38,9 Prozent auf das Niveau seines unpopulären Vorgängers Dmitri Medwedew gefallen ist

„Das ist Putins größte politische Krise in den 20 Jahren seiner Herrschaft“, schreibt die Agentur Bloomberg. Professor Grinberg schließt soziale Unruhen nicht aus. Doch die Epidemie sei in vollem Gang, die Wirtschaftskrise habe gar nicht richtig begonnen, sagt der Petersburger Politologe Dmitri Trawin der FR. „Die politischen Folgen sind noch völlig unabsehbar.“

Wladimir Putin: Verdacht der prophylaktischen Repressalien gegen Opposition

Auch der Moskauer Oppositionspolitiker Sergei Dawidis hält lokale Proteste für möglich. „Aber für eine neue große Straßenopposition braucht es die zumindest schwache Perspektive auf grundlegende Änderungen, wie etwa bei den Protesten 2012 gegen die Präsidentschaftswahlen.“ Die Sicherheitsorgane seien allerdings schon jetzt alarmiert.

Vergangene Woche wurde in Moskau der Polizist Wladimir Woronzow festgenommen, der eine Website zum Schutz der Rechte seiner Kollegen betreibt. Er soll vor drei Jahren einen anderen Polizisten erpresst haben. Am selben Tag wurde in Krasnojarsk der populäre Unternehmer Anatoli Bykow verhaftet; er wird verdächtigt, 1994 zwei Morde in Auftrag gegeben zu haben. Bykow gilt als möglicher Oppositionskandidat bei den Wahlen zur Staatsduma 2021. Das sehe nach prophylaktischen Repressalien aus, sagt Dawidis.

Von Stefan Scholl

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Rubriklistenbild: © Tatyana Makeyeva/rtr

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