1. Startseite
  2. Politik

Umstrittene Corona-Entscheidung des RKI rechtswidrig

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Sandra Kathe

Kommentare

Die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI verstößt gegen das Gesetz. Das hat nun auch ein Gericht in Berlin entschieden.

Berlin - Nach Verwaltungsgerichten in Bayern und Hamburg hat nun auch das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion gegen geltendes Recht verstößt. Dies bezieht sich auf die Entscheidung des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 15. Januar, nach der die Gültigkeit von Genesenenzertifikaten von sechs auf drei Monate verkürzt werden sollte. Da der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist, kann das Gericht die Verordnung jedoch noch nicht generell außer Kraft setzen.

Zur Begründung der Entscheidung verwies das Gericht darauf, dass die Geltungsdauer des Genesenenstatus laut Infektionsschutzgesetz eine Entscheidung der Bundesregierung sei, und nicht des RKI. Die Verkürzung, die zahlreichen Bürger:innen quasi über Nacht ihren Genesenenstatus entzog, sei entsprechend nicht rechtmäßig gewesen. Durch die ungültig gewordenen Nachweise, verloren Genesene ohne vollständigen Corona-Impfschutz die Möglichkeit, Bars, Restaurants oder Kulturstätten zu besuchen. Unmut löste außerdem aus, dass die Änderung zunächst weitgehend unbemerkt blieb.

Die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI überschreite die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung, entschied das Gericht.
Die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI überschreite die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung, entschied das Gericht. © Marcus Brandt/dpa

Corona-Regel des RKI: Gerichtsentscheidung zum Genesenenstatus war reine Rechtsfrage

Grundsätzlich ging es in der Entscheidung also nicht um die Frage, ob die zeitliche Verkürzung von sechs auf drei Monate auf ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe oder hinreichend begründet worden sei. Stattdessen wurde festgestellt, dass einer Bundesoberbehörde wie dem RKI nicht die Entscheidung übertragen werden dürfe, welche Personen als immun gelten. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte bei seiner Entscheidung zur Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen kürzlich angezweifelt, dass solche Konkretisierung einem Bundesinstitut überlassen werden sollten.

Bund und Länder haben bereits vereinbart, dass die Festlegung zum Genesenenstatus nicht mehr an das RKI delegiert werden sollen. Eine vor Kurzem vorgenommene Änderung soll deswegen rückgängig gemacht werden. Diese sieht vor, dass die Frist nicht mehr in einer Verordnung steht, sondern Festlegungen des RKI auf dessen Internetseite direkt greifen.

Corona-Regeln: Gerichtsentscheidung zu Genesenenstatus gilt noch nicht für alle

In der Praxis können sich vorerst nur die beiden Antragssteller auf die Entscheidung und damit auf den alten Genesenenstatus von sechs Monaten berufen, wie ein Sprecher am Donnerstag (17.02.2022) erklärte. Denn, weil die Entscheidung im Eilverfahren getroffen wurde, sei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig und damit generell gültig. (ska mit dpa)

Auch interessant

Kommentare