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Ampel-Streit wegen Lothar Wieler: Kubicki greift RKI-Chef und Grüne an

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Lothar Wieler
Wird von der FDP kritisiert: RKI-Chef Lothar Wieler. © Kay Nietfeld/dpa

Aus der FDP-Spitze kommt heftige Kritik am RKI-Präsident. Vor allem die Grünen springen Lothar Wieler jedoch bei. Auch aus dem Kanzleramt gibt es ein Signal.

Update von Montag, 07.02.2022, 13.30 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine grünen Koalitionspartner für ihre Unterstützung des Chefs des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, kritisiert. Aus seiner Perpektive trage der RKI-Chef die Verantwortung für die Probleme der Behörde. „Die Grünen müssen mit sich selbst ausmachen, ob sie weiter den desaströsen Corona-Kurs der Vorgängerregierung glorifizieren wollen“, so Kubicki.

Auslöser war die Verärgerung über den veränderten Genesenenstatus, welcher vom RKI im Alleingang von sechs auf drei Monate verkürzt wurde. Der Bundestag hatte dem Amt diese Möglichkeit per Beschluss eingeräumt. Im Ampel-Streit hatte sich Kanzler Olaf Scholz hinter Wieler gestellt, ebenso Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Auf die Frage, ob Wieler noch das Vertrauen des Kanzlers genieße, sagte eine Regierungssprecherin „Ja“.

Laut Gesundheitsminister Lauterbach sei der Konflikt um den Genesenenstatus geklärt: „Er hat zwei Jahre lang eine sehr wichtige und gute Arbeit gemacht und genießt weiter mein Vertrauen“, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. „Sicher ist aber auch, dass sich das nicht wiederholen darf“, so Lauterbach.

Nach FDP-Schelte gegen RKI-Chef Wieler brodelt es in der Ampel-Koalition

Erstmeldung von Sonntag, 06.02.2022, 12.30 Uhr: Berlin – Nach der FDP-Kritik an RKI-Chef Lothar Wieler brodelt es in der Ampel-Koalition*. Auf Twitter stellten sich am Samstag (05.02.2022) einflussreiche Grünen-Politiker:innen öffentlich hinter den Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI). Auch Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD*) soll sich auf die Seite des 60-Jährigen geschlagen haben, von dem sich die Liberalen jüngst medienwirksam distanzierten. Auslöser des Streits war die Entscheidung, den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen. Die Freien Demokraten werten diesen Mitte-Januar erfolgten Schritt offenkundig als RKI-Alleingang.

Bereits damals forderte FDP-Fraktionschef Christian Dürr, dass künftig das Parlament wieder über den Genesenenstatus entscheiden solle. Das RKI habe „quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung“ die Verkürzung der Genesenenfrist festgelegt, monierte nun der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Gespräch mit dem Spiegel. Er habe „großen Respekt“ vor den Leistungen des Institutschefs Wieler in der Pandemie. Aber dieser könne sich „des Vertrauens der FDP“ aufgrund dieser „neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein“.

Streit um RKI-Chef Wieler: Prominenter Grünen-Politiker geht FDP an

Der Grünen-Gesundheitsexperte* Janosch Dahmen verteidigte Wieler auf Twitter. Der RKI-Chef verdiene Respekt und Dank für seinen „unermüdlichen und professionellen“ Einsatz in der Corona-Pandemie*. „Seine Expertise ist von unschätzbarem Wert. Ohne ihn stünden wir heute viel schlechter da.“ An die Ampel-Koalitionspartner der FDP gerichtet schrieb Dahmen: „Wer verantwortlich ein Land regieren möchte, sollte verantwortlich mit der eigenen Exekutive umgehen. Menschen öffentlich ‚anzuzählen‘ ist nicht nur unverantwortlich, sondern so geht man einfach nicht miteinander um!“

Ähnlich unmissverständlich positionierte sich die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die über den Kurznachrichtendienst mitteilte, Wieler habe in der Corona-Pandemie „unfassbar viel geleistet“. Die „Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen vom (sic) Wissenschaftsfeinden“ verdiene Respekt. Die Arbeit des RKI-Präsidenten sei „weit über das Selbstverständliche“ hinausgegangen. Anders als Parteifreund Dahmen sparte sich Göring-Eckardt allerdings eine direkte Spitze gegen den Koalitionspartner FDP.

Streit über RKI-Chef Wieler: Kanzleramt kurz angebunden, aber deutlich

Dass in Sachen Corona-Politik in der Ampel-Koalition Uneinigkeit herrscht, wird in den Debatten immer wieder deutlich – nicht nur, was die mögliche, aber heftig umstrittene Impfpflicht anbetrifft*. Vor allem die FDP als kleinster Koalitionspartner drängte zuletzt auf Lockerungen der Corona-Regeln, während Scholz noch abbremste. Derweil wird die Kritik am Bundeskanzler für dessen mutmaßliche Zögerlichkeit lauter. Am Samstag stellte etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Interview die Führungskraft des SPD-Politikers infrage.

Auch mit Blick auf die Wieler-Debatte sagte Kretschmann im Deutschlandfunk: „In einer Pandemie muss der Regierungschef stark führen, anders geht es nicht.“ Es dürften nicht beliebige Kompromisse gemacht werden. Im ersten Moment kompromisslos, wenn auch kurz angebunden, klang zumindest die Stellungnahme des Kanzleramts zur FDP-Kritik am RKI-Chef. Dem Spiegel zufolge sagte eine Sprecherin der Bundesregierung auf die Frage, ob der Wieler noch das Vertrauen von Bundeskanzler Scholz habe, schlicht: „Ja.“

Streit um RKI-Chef: Äußert sich Gesundheitsminister Karl Laubterbach?

Lothar Wieler selbst, der seit 2015 an der Spitze des Robert Koch-Instituts steht, äußerte sich zur Kritik an seiner Person bislang nicht. FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai, der mit seinen Aussagen den Koalitionszoff überhaupt erst angeheizt hatte, sagte auf die konkrete Frage nach der Zukunft des Kritisierten: „Es ist Sache des Bundesgesundheitsministers, über die personelle Aufstellung an der Spitze seiner Unterbehörden zu entscheiden.“ Eine öffentliche Stellungnahme von Gesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD) gibt es bislang nicht. (ag/lz mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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