Corona-Krisengipfel

Merkel und Länderchefs beschließen Lockdown: Welche Regeln ab jetzt in Deutschland gelten

  • Nico Scheck
    vonNico Scheck
    schließen

Um die Ausbreitung des Coronavirus wieder einzudämmen, haben Bund und Länder einen Lockdown verhängt. Welche Corona-Regeln ab jetzt in Deutschland gelten.

  • Die Corona-Zahlen schnellen in Deutschland in die Höhe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen „Lockdown light“ durchgsetzt.
  • Am Mittwoch (28.10.2020) haben sich Bund und Länder in einer Konferenz beraten.
  • Die drastischen Corona-Maßnahmen gelten bereits ab Montag, dem 2. November.

Update vom Donnerstag, 29.10.2020, 10.04 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch gemeinsam mit den Länderchefs den „Lockdown light“ beschlossen. Im Vorfeld hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) noch angekündigt, einen Lockdown nicht mitzutragen. Nach der Video-Konferenz ruderte er jedoch zurück. „Es gibt keine Verweigerung Thüringens“, erklärte er in Erfurt. Ramelow kündigte an, den Beschluss mitzutragen und die neuen Corona-Regeln dem Thüringer Landtag und seinem rot-rot-grünen Kabinett zur Bestätigung vorzulegen.

Die neuen Corona-Regeln gelten ab Montag, den 2. November.

Corona-Regeln: Merkel und Länderchefs beschließen „Lockdown light“ - Was ab Montag gilt

Erstmeldung vom Mittwoch, 28.10.2020, 20.01 Uhr: Berlin - Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigt weiter rasant an, das Robert-Koch-Institut (RKI) vermeldete einen neuen Höchststand an Neuinfektionen, die Lage droht, außer Kontrolle zu geraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch (28.10.2020) bei einem Corona-Krisengipfel mit den Ministerpräsidenten einen „Lockdown light“ für Deutschland beschlossen.

Corona-Regeln: Angela Merkel setzt „Lockdown light“ durch

Die neuen Corona-Maßnahmen treten am Montag, den 2. November, in Kraft und gelten deutschlandweit. Unter anderem haben Bund und Länder harte Kontaktbeschränkungen beschlossen. Die Regeln sollen bis Ende November gelten. Der interne Name der neuen Einschränkungen ist offenbar „Wellenbrecher-Shutdown“. Während der Pressekonferenz im Anschluss an den Krisengipfel sprach Merkel von einer Welle, der man sich entgegenstellen müsse.

Zu den neuen Corona-Maßnahmen gehört zusätzlich zu strengen Kontaktbeschränkungen auch die Schließung von Gastronomie-Betrieben. Von den Corona-bedingten Schließungen sind auch Kinos, Theater sowie Opern- und Konzerthäuser und andere Freizeiteinrichtungen betroffen.

Beim Lockdown, den auch Virologe Christian Drosten befürwortet, wollte Merkel laut Medienberichten auch die Schulen schließen lassen. Damit konnte sich die Bundeskanzlerin aber offenbar nicht durchsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch gemeinsam mit den Länderchefs einen Lockdown beschlossen.

„Lockdown light“ in Deutschland: Diese drastischen Corona-Regeln gelten ab Montag

Kontaktbeschränkungen und Feiern: Nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen dürfen sich gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.

Schulen und Kindergärten: Schulen und Kindergärten bleiben trotz der stark steigenden Corona-Zahlen auch im November verlässlich geöffnet. Über erforderliche Schutzmaßnahmen entscheiden die Länder.

Einzelhandel und Großhandel: Einzelhandelsgeschäfte bleiben unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Es muss aber sichergestellt werden, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalte. Diese Regelungen gelten auch für den Großhandel.

Unterhaltungsveranstaltungen: Theater, Opern oder Konzerthäuser müssen geschlossen bleiben. Das gilt auch für Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmeeinrichtungen. Auch Bordelle und andere Prostitutionsstätten müssen geschlossen bleiben.

Sport: Freizeit- und Amateursportbetriebe sollen auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen geschlossen werden, ebenso Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios. Eine Ausnahme gilt für Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand. Der Profisport im November soll nur noch ohne Zuschauer zugelassen werden. Das gilt auch für die Fußballbundesliga.

Gastronomie: Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause sein. Auch Kantinen dürfen offen bleiben.

Hotels und Reisen: Touristische Übernachtungsangebote im Inland sind nicht erlaubt. Angebote dürfen nur noch für notwendige Zwecke gemacht werden. Die Bürger werden aufgefordert, generell auf private Reisen und auf Verwandtenbesuche zu verzichten. Das gilt auch für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Körperpflege: Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios werden geschlossen, medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien, Ergo und Logotherapien sowie Podologie und Fußpflege bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben - anders als im Frühjahr - aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet.

Wirtschaft: Industrie, Handwerk und Mittelstand solle sicheres Arbeiten umfassend ermöglicht werden. Die Arbeitgeber müssten ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen, daher muss jedes Unternehmen ein Hygienekonzept umsetzen und gegebenenfalls anpassen. Wo immer umsetzbar soll Heimarbeit ermöglicht werden.

Hilfe für Unternehmen: Bund und Länder haben ein milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern können sich bis zu 75 Prozent der Umsätze des entsprechenden Vorjahresmonats (also November 2019) erstatten lassen. Das Hilfspaket wird ein Finanzvolumen von 10 Milliarden Euro haben.

Risikogruppen: Für Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte soll es zügig und prioritär Corona-Schnelltests geben. Der besondere Schutz in diesem Bereich dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen.

Kontrollen: Zur Einhaltung der Maßnahmen sollen flächendeckend die Kontrollen verstärkt werden. Zudem sollen Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger verstärkt über die Corona-Maßnahmen informieren „und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen.“

Corona-Regeln: Was beim Lockdown alles schließt

  • Theater, Opern und Konzerthäuser
  • Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmeeinrichtungen
  • Bordelle und andere Prostitutionsstätten
  • Freizeit- und Amateursportbetriebe auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen
  • Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und Thermen
  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und Restaurants
  • Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoostudios

Lockdown samt Corona-Regeln stößt teils auf Ablehnung in der Politik

Im Vorfeld der Bund-Länder-Besprechung hatten sich einige Ministerpräsidenten kritisch zu den geplanten Corona-Maßnahmen samt Lockdown geäußert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) etwa hatte angekündigt einen Lockdown nicht zu unterstützen und einen derartigen Beschluss abgelehnt.

FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner äußerte sich via Twitter ebenfalls ablehnend gegenüber eines Lockdowns. „Laut Medienberichten will Frau Merkel u.a. die Gastronomie komplett still legen. Das hielte ich für unnötig und deshalb auch für verfassungswidrig. Mal sehen, was heute kommt“, schrieb er. (nc mit dpa)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare