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Epidemische Lage in Hessen beschlossen: Corona-Regeln können massiv verschärft werden

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Von: Tim Vincent Dicke, Sophia Lother

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Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen. (Archivbild)
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen. (Archivbild) © Screenshot Livestream Plenarsitzung

Die Corona-Lage in Hessen spitzt sich weiter zu. Volker Bouffier äußert sich zur Situation und den Regeln. Der Landtag stellt die epidemische Lage fest.

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Update vom Dienstag, 07.12.2021, 19.14 Uhr: Nun hat der hessische Landtag den Weg für strengere Corona-Regeln freigemacht. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und Linken wurde auf Antrag der schwarz-grünen Landesregierung eine landesweite epidemische Lage festgestellt.

Jetzt könnte die Landesregierung nach dem Infektionsschutzgesetz in bestimmten Lebensbereichen die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte als Beispiele Freizeit- und Kultureinrichtungen, ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit oder Regelungen für Weihnachtsmärkte genannt.

Volker Bouffier: So soll es mit Corona in Hessen weitergehen

Zusammenfassung der Regierungserklärung: Im Hessischen Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) um die Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Pandemie geworben. Die schwarz-grüne Landesregierung tue alles, um die Verbreitung des Coronavirus einzugrenzen, sagte Bouffier im Parlament. Doch die derzeitige Verordnung sei noch nicht genug: Damit das Land in der dramatischen Lage weitere Entscheidungen treffen könne, müsse der Landtag eine landesweite epidemische Lage beschließen.

Mit der Feststellung der epidemischen Lage könnten gegebenenfalls Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Clubs und Weihnachtsmärkte geschlossen werden. Auch die Möglichkeit eines Alkoholverbots besteht. Bei weiteren Corona-Maßnahmen müsse aber verhältnismäßig vorgegangen werden. Leitlinie der Landesregierung bleibe bei allen Maßnahmen, so viel Freiheit wie möglich für die Menschen zu erhalten und so wenig Einschränkungen wie nötig vorzunehmen.

Bouffier sprach sich gegen eine Verschärfung der Corona-Regelungen für Schulen und Kitas aus. Die Landesregierung halte das für vertretbar und „wir möchten keinen weiteren Verlust von Präsenzunterricht und Betreuung“, sagte der Ministerpräsident. Die Weihnachtsferien wolle er nicht vorziehen.

Bouffier plädierte außerdem für eine Impfpflicht: „Sie wird keine Auswirkungen auf die vierte Welle haben, aber der einzige Weg sein, um auf Dauer der Endlosschleife von Einschränkungen, Öffnungen und neuen Einschränkungen zu entkommen.“ Die Ungeimpften seien das größte Problem in der Corona-Pandemie.

Der Ministerpräsident bot den Landtagsfraktionen an, gemeinsam über die Vorschläge der Landesregierung zu diskutieren und nach Möglichkeit auch eine Übereinstimmung zu erzielen. Da alle Maßnahmen bis zu ihrer Wirksamkeit mindestens zwei Wochen brauchten, müsse schnell gehandelt werden. Deshalb sollte es eine Verständigung im Laufe der Plenarsitzung geben.

Bouffier zu Corona in Hessen: „Es führt kein Weg an einer allgemeinen Impfpflicht vorbei“

+++ 15.14 Uhr: Die Regierungserklärung von Volker Bouffier zur aktuellen Corona-Lage in Hessen ist beendet.

+++ 15.01 Uhr: Um aus dem ständigen Kreislauf der Maßnahmen und Lockerungen herauszukommen, gebe es nur ein probates Mittel: die Impfpflicht, sagt Bouffier. „Nach meiner Überzeugung führt kein Weg an einer allgemeinen Impfpflicht vorbei“, so der Ministerpräsident. „Sie wird keine Auswirkungen auf die vierte Welle haben, aber der einzige Weg sein, um auf Dauer der Endlosschleife von Einschränkungen, Öffnungen und neuen Einschränkungen zu entkommen.“

Bouffier sagt zudem: „Insbesondere die bislang Ungeimpften sind das größte Problem in dieser Pandemie.“ Von zehn Infektionen würden neun durch Ungeimpfte veranlasst, wie eine aktuelle Studie nachgewiesen habe, so der Ministerpräsident.

+++ 14.57 Uhr: „Dauerhaft kann nur eine sehr hohe Impfquote den Weg aus der Pandemie weisen“, sagt Bouffier. Eine Impfpflicht in Krankenhäusern, Altenheimen oder mobilen Altenpflegeeinrichtungen noch vor Weihnachten würde der Ministerpräsident begrüßen.

+++ 14.52 Uhr: Volker Bouffier will die epidemische Lage beschließen. „Die Landesregierung hat einen entsprechenden Antrag gestellt und ich bitte das Parlament, diesem Antrag zuzustimmen.“ Dann könnten gegebenenfalls Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Clubs und Weihnachtsmärkte geschlossen werden. Zudem kann ein Alkoholverbot verhängt werden.

+++ 14.49 Uhr: „Wir haben die bisherigen Regelungen für Schulen und Kitas beibehalten. Nach unserer Überzeugung ist dies epidemiologisch vertretbar und wir möchten keinen weiteren Verlust von Präsenzunterricht und Betreuung“, so Bouffier. Dies gelte auch für Vorschläge wie das Vorziehen der Weihnachtsferien.

+++ 14.47 Uhr: Neben dem Impfen sei das Testen extrem wichtig. „Die zweite Säule unserer Strategie ist eine umfangreiche Testpflicht, die wir in vielen Bereichen auch für Geimpfte und Genesene angeordnet haben. Während Rheinland-Pfalz nur einmal pro Woche in Schulen testet, testet Hessen dreimal und bietet geimpften Schülern an, sich einmal pro Woche testen zu lassen“, so Bouffier.

Bouffier: Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen Corona erforderlich

+++ 14.44 Uhr: „Um die vierte Welle zu stoppen, sind auch Kontaktbeschränkungen erforderlich. Dies gilt insbesondere für Ungeimpfte“, so Volker Bouffier.

+++ 14.42 Uhr: Zur neuen Omikron-Variante erläutert Bouffier: „Niemand weiß zur Stunde, wie sich das entwickelt.“ Auch in Zukunft werde es plötzliche Wendungen in der Corona-Pandemie geben. Es sei für die Politik jedoch nicht möglich, das vorherzusehen.

+++ 14.40 Uhr: Kritik an einer zu langsamen Booster-Impfkampagne weist Bouffier zurück. Vor dem Herbst habe man kaum gewusst, dass der Impfschutz nach so kurzer Zeit verfalle. Es habe auch nur wenige Expertenstimmen gegeben, die zur Auffrischungsimpfung aufforderten. Die Landesregierung habe im Zuge neuer Erkenntnisse nicht zögerlich, sondern vorsorglich gehandelt.

+++ 14.34 Uhr: Bouffier zeigt sich angesichts der Ministerpräsidentenkonferenz optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass sich die neuen Beschlüsse der MPK mit der Bundesregierung, dass jetzt auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegekräfte impfen können, positiv auswirken wird.“

Bouffier zu Corona-Maßnahmen in Hessen: So viele Freiheiten wie möglich

+++ 14.32 Uhr: Der hessische Ministerpräsident bedankt sich bei allen Menschen, die bei der Impfkampagne mithelfen. „Danke für Ihren Einsatz“, sagt Bouffier.

+++ 14.29 Uhr: „Leitlinie der Landesregierung bleibt bei allen Maßnahmen, so viel Freiheit wie möglich zu erhalten und so wenig Einschränkungen wie nötig vorzunehmen“, sagt Bouffier.

+++ 14.28 Uhr: Die wichtigsten Elemente der hessischen Pandemiebekämpfung sind laut Bouffier: Impfen, Testen, Kontaktbeschränkungen. 68 Prozent der Bevölkerung seien mittlerweile vollständig geimpft. Vergangene Woche habe es 360.000 Impfungen gegeben – doppelt so viele wie in der Vorwoche. „Das ist eine beachtliche Zahl“, so Bouffier. Aber das reiche noch nicht.

Bouffier zur Corona-Situation in Hessen: Lage in Kliniken dramatisch

+++ 14.24 Uhr: Die vierte Corona-Welle habe Deutschland und Hessen voll erwischt, sagt Bouffier. In den Kliniken sei die Lage dramatisch, so der Ministerpräsident. Trotzdem sei die Lage in Hessen weniger schlimm als in anderen Bundesländern. „Aber trotzdem müssen wir die Situation ernst nehmen“, sagt der CDU-Politiker.

+++ 14.22 Uhr: Es geht los. Volker Bouffier tritt im Hessischen Landtag ans Rednerpult und beginnt mit seiner Regierungserklärung zur Corona-Lage.

+++ 14.09 Uhr: Die Staatskanzlei Hessen schreibt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass Volker Bouffier ab 14.20 Uhr im Landtag sprechen wird.

+++ 13.53 Uhr: In wenigen Minuten soll es losgehen. Dann gibt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier eine Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Situation bei einer Plenarsitzung ab.

Erstmeldung vom Dienstag, 07.12.2021, 11.08 Uhr: Wiesbaden/Frankfurt – Die Corona-Regeln in Hessen wurden bereits vor dem Gipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten deutlich verschärft. Doch damit ist die Gefahr nicht gebannt, wie es scheint. Denn noch immer steigen die Corona-Fallzahlen in Hessen.

Angesichts dieser Corona-Lage wird Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag (07.12.2021) Stellung beziehen. Die Regierungserklärung im hessischen Landtag ist gegen 14 Uhr geplant. Doch worum geht es?

Corona-Regeln in Hessen: Volker Bouffier äußert sich zur Pandemie-Lage

Unter dem Motto „Hessen handelt in Verantwortung für die Menschen und zum Schutz von Gesundheit und Freiheit“ soll es nicht nur um die Situation an sich, sondern auch um die kürzlich verschärften Corona-Regeln gehen. Doch das ist noch nicht alles.

Nachdem der neue Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite in Deutschland beendet hat, wollen die hessischen Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eine landesweite epidemische Lage beschließen lassen. Dann sind noch weitergehende staatliche Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie möglich. Eine Abstimmung darüber wird dann anschließend am späten Dienstagabend im Landtag erwartet.

Hessen verschärft Corona-Maßnahmen: Diese Regeln gelten aktuell

Die aktuell geltenden Corona-Regeln in Hessen könnten folglich nochmals verschärft werden, falls eine epidemische Lage beschlossen wird. Derzeit gelten diese Maßnahmen in Hessen:

Neue Corona-Maßnahmen seit dem 05.12.2021
KontaktbeschränkungenUngeimpfte: maximal zwei Haushalte für Treffen im öffentlichen Raum
Einzelhandel2G-Regel, ausgenommen Geschäfte des täglichen Bedarfs (Lebensmittelgeschäfte und Apotheken)
Gastronomie und Hotellerie2G-Pflicht statt -Option, Maskenpflicht bis zum Platz für alle
Veranstaltungen (Innenraum)ab 11 Teilnehmern 2G, ab 101 2G+ (zusätzlich negativer Test), ab 250 genehmigungspflichtig
Veranstaltungen (außen)ab 101 Teilnehmern 2G, ab 3000 genehmigungspflichtig
Fußballstadienbis 3000 Plätze unverändert, alles darüber ein Viertel der Kapazität

Corona-Regeln in Hessen: Bouffier kündigt Verschärfung für Ungeimpfte an

Im Anschluss an den Corona-Gipfel äußerte sich Bouffier vor Kurzem bereits zur Lage in Hessen. Demnach könnte es zu einer Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte kommen. Bisher ist es ihnen erlaubt, sich mit maximal zwei Haushalten im öffentlichen Raum zu treffen. Die Maßnahmen des Gipfels sehen aber vor, dass Treffen von Ungeimpften auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Menschen eines weiteren Haushaltes begrenzt werden sollen. Bouffier hatte bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel angekündigt, dass man hier für Hessen noch nachschärfen könne. (Sophia Lother) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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