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Neue Maßnahmen

Mega-Lockdown bleibt aus: Homeoffice, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen - Das gilt

  • Nico Scheck
    vonNico Scheck
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Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat ergeben: Der Lockdown in Deutschland wird bis zum 14. Februar verlängert, die Maßnahmen verschärft. Welche Regeln jetzt gelten.

Update vom Mittwoch, 20.01.2021, 09.14 Uhr: Es ist gerade einmal zwei Wochen her, dass sich Bund und Länder auf eine Verschärfung der Corona-Regeln geeinigt haben. Am Dienstag kamen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs erneut zusammen. Das Ergebnis: eine Verlängerung des Lockdowns sowie verschärfte Corona-Maßnahmen.

Die Beschlüsse des Corona-Gipfels im Überblick:

Kontakte: Weiterhin sind Treffen jenseits des eigenen Haushalts nur noch mit einer weiteren Person erlaubt. Geraten wird, den Kreis der beteiligten Haushalte möglichst konstant und klein zu halten.

Am Dienstag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Länderchefs über eine Verlängerung des Corona-Lockdowns beraten.

Masken: In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Geschäften sollen besser schützende Masken Pflicht werden. Das können OP-Masken sein, FFP2-Masken oder auch KN95-Masken, die einen vergleichbaren Standard haben. Alltagsmasken aus Stoff reichen dann nicht mehr.

Kitas und Schulen: Kitas und Schulen bleiben bis zum 14. Februar grundsätzlich geschlossen beziehungsweise die Präsenzpflicht wird ausgesetzt.

Alten- und Pflegeheime: Das Personal muss beim Kontakt mit Bewohnern eine FFP2-Maske tragen. Damit Besucher und Personal mehrmals pro Woche Schnelltests machen können, sollen Bundeswehrsoldaten und Freiwillige einspringen. Auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen soll es genug Tests geben.

Gottesdienste: Gottesdienste bleiben erlaubt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Eine Maske mit höherem Schutzstandard ist Pflicht, Singen verboten. Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern müssen in der Regel spätestens zwei Werktage vorher beim Ordnungsamt angezeigt werden.

Arbeit und Homeoffice: Arbeitgeber müssen wo immer möglich das Arbeiten zuhause ermöglichen. Eine entsprechende Verordnung zum Homeoffice soll das Bundesarbeitsministerium befristet bis zum 15. März erlassen.

Steuerförderung für Computer: Wer sich „bestimmte digitale Wirtschaftsgüter“ zulegt, soll das noch im Jahr der Anschaffung ganz von der Steuer absetzen können - rückwirkend zum 1. Januar. Es geht um „Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung“.

Hotspots: In Ländern und Landkreisen, wo sich im Verhältnis zur Einwohnerzahl besonders viele Menschen infizieren, sollen gegebenenfalls härtere Maßnahmen greifen. Auch dort soll es eine realistische Chance geben, das Ziel von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) bis Mitte Februar zu erreichen.

Impfungen: Bis spätestens Mitte Februar sollen alle Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, die das möchten, geimpft werden. Fast die Hälfte ist laut Beschluss schon geimpft worden. Der Bund will versuchen, den Ländern verlässliche Impfstoff-Lieferzeiten für die jeweils kommenden sechs Wochen zu nennen.

Virus-Mutationen: Die kursierenden Varianten des Coronavirus sollen laut einer seit Dienstag geltenden Verordnung stärker auf den genauen Virustyp untersucht werden (Sequenzierung). Der Bund soll bis Anfang Februar erste Ergebnisse dazu vorlegen. Hintergrund sind Befürchtungen über die Verbreitung neuer Virusvarianten, wie etwa in Großbritannien oder Irland, die deutlich ansteckender sein könnten.

Gesundheitsämter: Studenten sollen für die Semesterferien von Mitte Februar bis Mitte April für die Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern gewonnen und geschult werden. Ziel ist, eine Kontaktnachverfolgung mindestens bis zu einer Inzidenz von 50 sicherzustellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, verkünden die neuen Corona-Regeln.

Corona-Hilfen: Der Zugang zu staatlicher Unterstützung für Unternehmen und Soloselbständige soll einfacher werden, die Hilfen ausgeweitet. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wird für Unternehmen, die Anspruch auf Hilfszahlungen haben und rechtzeitig einen aussichtsreichen Antrag gestellt haben, bis Ende April ausgesetzt.

Nächste Schritte: Bis Mitte Februar wollen Bund und Länder ein Konzept für eine „sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ erarbeiten.

Weiter gilt unter anderem: Der Einzelhandel bleibt geschlossen. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Auch Friseure, Massagepraxen oder Kosmetikstudios bleiben zu. Alkoholkonsum im öffentlichen Raum bleibt verboten.

Corona-Regeln im Voraus durchgesickert: Verlängerung des Lockdowns bis 14. Februar

Update vom Dienstag, 19.01.2021, 15.21 Uhr: Seit 14 Uhr beraten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zu den neuen Corona-Maßnahmen. Nach Vorgesprächen mit den Ländervertretern scheint der Bund jetzt eine Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar anzustreben. Ursprünglich war der 15. Februar als Stichtag vorgesehen gewesen.

Zudem fehlt in der neuen Fassung der Beschlussvorlage die Vorgabe, öffentliche Verkehrsmittel nur noch maximal mit einem Drittel der Fahrgäste zu besetzen.

Corona-Regeln vor Merkel-Gipfel durchgesickert - Berater fordern Mega-Lockdown

Erstmeldung vom Dienstag, 19.01.2021, 11.12 Uhr: Berlin - Was eigentlich erst in einer Woche geschehen sollte, geht stattdessen heute über die Bühne: der nächste Corona-Gipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder schalten sich erneut zusammen, um sich über eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland zu beraten. Schuld an der Vorverlegung des Termins ist die zuerst in Großbritannien nachgewiesene Corona-Variante B.1.1.1.7. Oder wie sie auch gerne genannt wird: Corona-Mutation.

Schon vor dem Krisen-Gipfel ab 14 Uhr scheint eine Verlängerung des Lockdowns ausweglos, sinken die Corona-Fallzahlen doch nur bedingt. „Focus Online“ und „Bild“ berichten von einer Verlängerung um drei weitere Wochen. Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Bundes hervor. Zudem droht laut „RND“ eine Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen in Deutschland.

Mega-Lockdown droht: Virologin warnt vor „kritischstem Moment der Pandemie“

Noch am Montag hatten sich die Regierenden mit einer Expertenrunde beraten. Laut übereinstimmenden Medienberichten dauerte der Termin rund drei Stunden, auch Virologe Christian Drosten und RKI-Präsident Lothar Wieler gehörten der Runde an. Der Tenor: Die Expertenrunde hat sich entschieden für eine Verschärfung der Corona-Regeln ausgesprochen. Laut „RND“ sei davor gewarnt worden, den aktuellen Trend der leicht sinkenden Neuinfektionen zu überschätzen.

Mehr noch: Melanie Brinkmann, Virologin vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, soll betont haben, dass dies nun der „kritischste Moment in der Pandemie“ sei. Das mutierte Virus könne sich in hoher Geschwindigkeit ausbreiten. Und so sei eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen die einzig hilfreiche Konsequenz. Doch was genau planen Bund und Länder?

Neue Corona-Regeln: Kontaktbeschränkungen und Einschränkung der Mobilität

Die Anzahl der Kontakte wird sich wohl nicht verändern. Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, sollen private Zusammenkünfte weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt sein. Nach wie vor gilt die Marschroute, die Kontakte außerhalb des Hausstandes „möglichst konstant und möglichst klein“ zu halten.

Darüber hinaus soll die Mobilität bundesweit eingeschränkt werden. Der sogenannte 15-Kilometer-Bewegungsradius, der bisher nur für Hotspots galt, soll auch „in Landkreisen, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz bis zum 15. Februar absehbar die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten können“ greifen. Bisher galt diese Regel nur für Regionen mit einer Inzidenz von 200 oder mehr.

Corona-Regeln in Deutschland: Kommen bundesweit nächtliche Ausgangssperren?

Der wohl größte Streitpunkt unter den Ministerpräsidenten sind offenbar mögliche bundesweite nächtlichen Ausgangssperren. Laut „Bild“ haben sich die SPD-Länder vermehrt gegen eine Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen.

Dennoch sind sich offenbar alle Beteiligten einig, dass härtere Maßnahmen durchaus hilfreich wären, um die Corona-Fallzahlen bis März deutlich zu senken. Hier scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Neue Corona-Regeln: FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel

Die medizinischen FFP2-Masken sollen künftig verpflichtend im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel getragen werden. Diese Regel gilt in Bayern unter Ministerpräsident Markus Söder bereits seit Montag. Zudem soll der öffentliche Nahverkehr entlastet und die Kontakte reduziert werden.

Schulen sollen geschlossen bleiben, Kitas im Notbetrieb

Bund und zahlreiche Länder haben sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, die derzeit geltenden Schließungen von Schulen und Kitas bis zum 15. Februar beizubehalten. Die Begründung: Es gebe Hinweise darauf, dass sich die Virus-Mutation B.1.1.7. auch unter Kindern und Jugendlichen stärker verbreite.

Die Ausnahme der Regel sei Niedersachsen.

Neue Corona-Regeln für Deutschland: Keine Homeoffice-Pflicht, aber...

Auch über die Homeoffice-Pflicht soll intensiv diskutiert worden sein. Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, wird es dazu zwar vorerst nicht kommen, doch sollen Arbeitgeber - wenn irgendwie möglich - den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen.

Zudem werden Arbeitgeber dazu angehalten, flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen, um das Aufkommen im öffentlichen Nahverkehr zu reduzieren.

Verschärfte Kontaktbeschränkungen für Kinder

Laut „Bild“ könnten Eltern dazu aufgefordert werden, ihre Kinder nur noch mit einem einzigen Freund spielen zu lassen. Diese Regel wurde eigentlich längst verworfen. Jetzt scheint sie wieder auf dem Tisch zu liegen.

Corona-Regeln werden verschärft: Härtere Maßnahmen für Gottesdienste

Die Corona-Regeln für Gottesdienste sollen ebenfalls verschärft werden. Demnach soll der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt bleiben, die Maskenpflicht soll auch am Platz gelten, der Gemeindegesang soll verboten und Zusammenkünfte von über zehn Teilnehmern beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor angezeigt werden. (Von Nico Scheck/mit Infos der dpa)

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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