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Am Donnerstag (18.11.2021) präsentiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Corona-Gipfel mit Michael Müller (SPD) und Hendrik Wüst (CDU) die neuen Maßnahmen.
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Am Donnerstag (18.11.2021) präsentiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Corona-Gipfel mit Michael Müller (SPD) und Hendrik Wüst (CDU) die neuen Maßnahmen.

Ampel-Pläne

Neue Corona-Regeln: Teil-Impfpflicht, 2G, höhere Bußgelder - Was jetzt gilt

  • Nico Scheck
    VonNico Scheck
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Der Corona-Gipfel am Donnerstag hat einige Änderungen hervorgebracht. Von 2G bis bin zur teilweisen Impfpflicht - was jetzt gilt.

Update vom Freitag, 19.11.2021, 09.28 Uhr: Am Donnerstag haben Bund und Länder beim Corona-Gipfel neue Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung beschlossen. Die Beschlüsse im Überblick:

  • Booster-Impfung: Alle Bürger:innen über 18 Jahre werden eine Auffrischung der Impfung erhalten, wenn die Zweitimpfung zwischen fünf und sechs Monate zurückliegt.
  • 3G am Arbeitsplatz: Diese soll der Arbeitgeber täglich kontrollieren und dokumentieren.
  • Pflegeheim: Alle Mitarbeiter:innen und Besucher:innen von Pflegeheimen benötigen täglich negative Corona-Tests. Geimpfte Mitarbeiter:innen müssen dreimal pro Woche ein negatives Testergebnis vorweisen.
  • Bonus für Pflegekräfte: Pflegekräfte sollen erneut einen Bonus erhalten.
  • 3G im ÖPNV: Im Öffentlichen Personennahverkehr und den Zügen des Regional- und Fernverkehrs soll zusätzlich zur geltenden Maskenpflicht die 3G-Regel eingeführt werden.
  • 2G-Regel: Bei Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen sowie in der Gastronomie und bei körpernahen Dienstleistungen soll künftig flächendeckend 2G gelten, sofern die Hospitalisierungsinzidenz von 3 in einem Bundesland überschritten wird.
  • 2G plus: Wird bei der Hospitalisierungsinzidenz der Schwellenwert 6 überschritten, gilt 2G plus. Dann benötigen auch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Test. Ab dem Wert 9 greift das gesamte Instrumentarium des Infektionsschutzgesetztes - samt Kontaktbeschränkungen.
  • Höhere Strafen bei Verstößen: Zudem wollen die Länder den Bußgeldrahmen für Verstöße gegen Corona-Regeln angeben. Auch die Kontrolldichte soll erhöht werden.
  • „Überbrückungshilfe“: Die sogenannte „Überbrückungshilfe“ wird um drei weitere Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Das soll die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abschwächen.

Neue Corona-Regeln: Das haben Bund und Länder beschlossen

+++ 20.00 Uhr: Zusammenfassung: Für nicht gegen das Coronavirus geimpfte oder genesene Menschen wird das öffentliche Leben weiter eingeschränkt. Bund und Ländern vereinbarten, ab welcher Krankenhausbelastung in einem Bundesland nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt unter anderem zu Freizeitveranstaltungen, Restaurants und Friseur haben sollen. Allein ein negativer Test wie bei der 3G-Regelung reicht dann nicht mehr.

Der Grenzwert für die Anwendung der sogenannten 2G-Regel liegt dem Beschluss zufolge bei drei Covid-19-Patienteneinweisungen in Kliniken pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Dieser Hospitalisierungsindex lag am Donnerstag bundesweit bei 5,2. Die Ministerpräsidentenrunde sprach sich zudem für eine Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen aus. 

Dem Beschluss zufolge soll sie gelten für das Personal in Krankenhäusern, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Alten- und Pflegeheimen sowie bei mobilen Pflegediensten. Der Bund werde in Kürze darüber befinden, wie er sich zu dieser Länderbitte verhalte, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die mögliche künftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP berät derzeit noch über das Thema. 

Mögliche neue Corona-Regeln: So sieht die Beschlussvorlage der Ampel aus

Erstmeldung: Berlin - Am Donnerstag (18. November) soll über die neuen Corona*-Maßnahmen entschieden werden. Bund und Länder kommen zum Corona-Gipfel zusammen. Ab 9 Uhr berät der Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz, ab Mittag gegen 13 Uhr tagen dann die Regierungschefs mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Hauptaugenmerk wird der Kurs bei den 2G- bzw. 3G-Regeln sowie den sogenannten Booster-Impfungen sein. Das Ziel ist, die vierte Welle mit neuen Maßnahmen baldmöglichst zu brechen. Schon vorab ist die Beschlussvorlage der Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP durchgesickert, wie unter anderem Focus Online und der Tagesspiegel berichten. Folgende Maßnahmen stehen in der Beschlussvorlage der Ampel vor dem Corona-Gipfel.

Vor Corona-Gipfel: Diese Regeln stehen in der Beschlussvorlage der Ampel

  • Impfen: Die Impfangebote sollen ausgeweitet werden.
  • Booster-Impfung: Liegt die Zweitimpfung sechs Monate zurück oder wird bald sechs Monate zurückliegen, sollen alle Bürgerinnen und Bürger eine Booster-Impfung erhalten.
  • 3G-Regel am Arbeitsplatz: Diese soll täglich vom Arbeitgeber kontrolliert und dokumentiert werden.
  • 3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr: Zusätzlich zur geltenden Maskenpflicht soll im ÖPNV die 3G-Regel eingeführt werden.
  • Testung in Pflegeheimen: Alle Personen, die in Pflegeheimen arbeiten, sowie Besucherinnen und Besucher von Pflegeheimen sollen täglich Negativtests vorweisen müssen. Selbst geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen bis zu dreimal pro Woche einen negativen Corona-Test vorzeigen.
  • 2G für Veranstaltungen, Gastronomie und Dienstleistungen: Künftig soll für diverse Veranstaltungen (Sport, Kultur, Freizeit) sowie in der Gastronomie* und bei körpernahen Dienstleistungen die 2G-Regel gelten.
  • Höhere Strafen bei Verstößen: Der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen geltende Corona-Regeln soll erhöht werden. Gleiches gilt für die Kontrolldichte.
  • Verlängerung der „Überbrückungshilfe“: Diese soll um drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert werden, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzuschwächen.
  • Pflegebonus: Um die Pflegekräfte zu entlasten, sollen die Rahmenbedingungen im Pflegebereich nachhaltig verbessert werden. Zudem planen Bund und Länder einen erneuten Pflegebonus.

(nc) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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